Vogelsberger SPD-Vorsitzende Patrick Krug zur Tag der Arbeit„Solidarität – jetzt und nach der Krise!“
VOGELSBERG (ol). „Auch, wenn der 1. Mai in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie und der deshalb geltenden Kontaktbeschränkungen ganz anders ist als sonst, hat der Tag der Arbeit nichts an seiner Bedeutung verloren – ganz im Gegenteil. Die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig Solidarität ist und dass unser Land mehr Solidarität braucht. Jetzt und nach der Krise“, erklärte der Vorsitzende der Vogelsberger SPD, Patrick Krug, anlässlich des bevorstehenden Tags der Arbeit.
In der Pressemitteilung heißt es, schon jetzt sei klar, dass der „Lockdown“, also die zur Verhinderung der schnellen Ausbreitung des Corona-Virus getroffenen Maßnahmen und Beschränkungen, große gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen nach sich zöge und die Krise die ganze Welt noch lange beschäftigen werde. „Die Folgen dieser Krise dürfen aber nicht bei denjenigen abgeladen werden, die jeden Tag hart arbeiten, den Laden am Laufen halten und dabei keine Reichtümer mit nach Hause bringen. Es muss vielmehr eine Debatte darüber geben, wie die Kosten der Krise gerecht verteilt werden. Für uns ist dabei klar, dass es nach der Krise nicht weniger, sondern mehr Sozialstaat geben muss“, machte Krug die Position der Sozialdemokraten deutlich.
Dabei müsse es auch darum gehen, die Bedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in „systemrelevanten Berufen“ tätig und deshalb jetzt besonderen Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt seien, zukünftig deutlich zu verbessern. „Es ist eine schöne Geste, wenn beispielsweise dem medizinischen und pflegerischen Personal für ihre enormen Leistungen während der Corona-Pandemie applaudiert wird. Aber nur von Applaus alleine lässt es sich schlecht leben. Was diese Berufsgruppen brauchen sind spürbar bessere Arbeitsbedingungen und die schnelle Zahlung der von Berlin versprochenen Prämien“, sagte Krug weiter.
Aus Sicht der Vogelsberger Sozialdemokraten sei es zudem wichtig, dass Bund und Land bei den Maßnahmen zur Krisenbewältigung nicht die Kommunen aus dem Blick verlören, sondern sich auch hier solidarisch zeigten. Die wirtschaftlichen Folgen der Krise und die damit wegbrechenden Steuereinnahmen sowie die fehlenden Einnahmen durch die Schließung von kommunalen Einrichtungen wie Kitas, Schwimmbädern oder Büchereien würden viele Städte, Gemeinden und Landkreise zukünftig vor große finanzielle Herausforderungen stellen. Dass das nicht nur eine bloße Vermutung sei, zeigten beispielhaft die Vorbereitungen des Alsfelder Bürgermeisters für den Erlass einer Haushaltssperre.
„Wenn wir nicht wollen, dass es zukünftig an der Tagesordnung sein wird, dass wichtige Investitionen in die Infrastruktur nicht getätigt werden oder Vereine vor Ort nicht mehr finanziell unterstützt werden können, sondern sich die Kommunen vielmehr kaputt sparen müssen, brauchen wir auch hier ein Rettungspaket von Bund und Land“, erklärte Krug. Dabei dürfe es aber nicht wie sonst bei Zuweisungen und Förderprogrammen oft üblich eine sture Verteilung nach Einwohnerzahlen geben, da dann ländliche, dünn besiedelte Regionen wie der Vogelsberg wieder das Nachsehen haben.
Vielmehr müsse auch berücksichtigt werden, was eine Region wie diese bereits heute an Gutem für das ganze Land leistet – sei es bei der Energiewende, dem Naturschutz oder der Wasserversorgung – und welche Belastungen hieraus entstehen. „Dass muss sich auch und gerade in der Krise spürbar auf die finanzielle Unterstützung durch Land und Bund auswirken“, so Krug abschließend.
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„Nachdem viele die Tragweite der grassierenden Pandemie-Krise anfangs wohl gar nicht erkannten…“
Es sollte nicht verschwiegen werden, dass dies selbst auf Regierungsebene in einem erschreckenden Maße der Fall war. Gerade eben wurde im Deutschlandfunk über das mittelständische Unternehmen in Berlin berichtet, das den ersten Coronavirustest auf den Markt gebracht und schon sehr frühzeitig auf die von China herannahende Katastrophe aufmerksam gemacht hat, bei der Berliner Regierung aber mit seinen Warnungen auf taube Ohren stieß (Bericht als MP3-Datei: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/05/05/portrait_erfinder_des_corona_virus_tests_dlf_20200505_0750_f463238c.mp3). Auch die Erfindung des ersten Corona-Tests fand nirgendwo Interesse. So kam es zu entscheidenden Verzögerungen, ehe der Kampf um die Eindämmung der Pandemie energisch aufgenommen werden konnte.
Sage bitte niemand, das sei doch jetzt egal angesichts der erfolgreich scheinenden staatlichen Maßnahmen. Die Verantwortlichen müssen daraus lernen, ein eigenes Frühwarnsystem zu entwickeln. Und dazu gehört unbedingt, hellhörig gegenüber den Hinweisen aus der Forschung und der forschenden Industrie zu sein!
Nachdem viele die Tragweite der grassierenden Pandemie-Krise anfangs wohl gar nicht erkannten und es vor allem in der zweiten und dritten Reihe der Polit-Prominenz verdächtig still blieb, setzt sich inzwischen auf breiter Front die Ahnung durch, dass eine so tiefgreifende Erschütterung der Gesellschaften in allen Teilen der Welt nicht folgenlos bleiben wird. Eben diese Welt wird nach dem vorläufigen „Durchstehen“ der medizinischen Folgen der Coronavirus-Pandemie, dessen Zeitpunkt niemand kennt und von dem CDU-MdL Michael Ruhl spricht, vermutlich eine gänzlich andere sein als die davor. Längst ist der politische Diskurs darüber eröffnet, wer denn wohl die Verlierer und die Gewinner der Maßnahmen und Eingriffe im Kampf gegen den Coronavirus sein werden. Man mag es angesichts der vielen Opfer für geschmacklos halten, aber natürlich hat die vorpandemische Welt nicht aufgehört zu existieren. Mächte, Machthaber und Machtgruppierungen (gern „gesellschaftliche Kräfte“ genannt) aller Art, die sowohl auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene operieren, haben ein vitales Interesse daran, darauf Einfluss zu nehmen oder nur einschätzen zu können, welche Wirkungen zu verzeichnen sein werden, wenn die Stürme der medizinischen, wirtschaftlichen und in Teilen der Welt wahrscheinlich sogar militärischen Umwälzungen über das Land/die Länder gezogen sind.
Auf der zivilen Ebene begegnen uns mehr oder weniger wohlmeinende Appelle, die Chancen des Umbruchs für die Gestaltung einer besseren Welt zu nutzen. Aber ist die Welt eine bessere geworden, etwa nach all den Kriegen des 20. Jahrhunderts? Und spricht es für eine Neubesinnung und Umkehr in der Zukunft – z.B. in der Frage der Einkommensverteilung und sozialen Gerechtigkeit – , wenn jeder das Geschehene nur durch die alten Brillengläser betrachtet und möglichst viel von den alten Anschauungen in die neue Zeit herüber zu retten versucht?
Die veranschlagten Kosten der Krisenbewältigung, wenn sie denn gelingt, übersteigen jede vorstellbare Dimension. Zwar springt „der Staat“ jetzt ein. Doch dann muss zurück gezahlt werden. Zu wessen Lasten wird dies gehen, wenn dies als gemeinsame historische „Gesellschaftsaufgabe“ aller Bürger nicht zu vermitteln ist? Und da kommen die Parteien mit ihren traditionellen ideologischen Standpunkten ins Spiel. Patrick Krug nutzt den Maifeiertag, um schon mal eine stärker solidarische Gesellschaft einzufordern und die eigene Wählerklientel, als die er die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in „systemrelevanten Berufen“ reklamiert, von Lohnkürzungen oder Steuererhöhungen aller Art auszunehemen und sogar Verbesserungen zu fordern. Doch da kommt ihm nicht nur CDU-Kontrahent Ruhl in die Quere, der erst mal abwarten will, was der Staat sich in Zukunft noch leisten können wird. Auf wissenschaftlich-journalistischer Ebene vermittelt ein neues NDR-Format, Anja Reschkes „After Corona Club“, im Diskurs mit Experten aus verschiedenen Fachgebieten ein eher skeptisches Bild von der Zeit nach der Pandemie. So sprach Gesprächspartner Prof. Stefan Sell in der gestrigen Ausgabe der Sendung von verheerenden Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt (https://www.ardmediathek.de/ndr/player/Y3JpZDovL25kci5kZS8xYjhjNWNjNi0yMzliLTRmYTgtYjNlNS05MTE1NTc4NmY0Njk/stefan-sell-grosse-unterschiede-bei-verdienstausfall).
Zu den Hauptverlierern scheinen demnach perspektivisch vor allem die Arbeitnehmer und kleinen Selbständigen zu gehören, d.h. erhebliche Teile des Mittelstands. Und natürlich werden die Versprechungen, die man den Angehörigen der Pflegeberufe gemacht hat, mal wieder leere Versprechungen bleiben. Denn ein zukünftig dauerhaft überschuldeter Staat kann sich eine Politik zu Gunsten der Durchschnittsverdiener, Mindestlöhner, Solo-Selbständigen usw. nur leisten, wenn er das Konzept „soziale Marktwirtschaft“ an der Stellschraube „sozial“ viel entschiedener nachschärft, als dies bisher sozialdemokratischem Selbstverständnis entsprach. Vom „bürgerlichen Lager“ oder „den Reichen“ gar nicht erst zu reden.
Was macht das mit dem gesamtgesellschaftlichen Konsens? Man darf gespannt sein.