Kreistagsfraktion diskutiert den Vogelsberger HaushaltFDP will Vogelsberger Vorreiterrolle bei der Digitalisierung
VOGELSBERG (ol). „Wir wollen, dass der Vogelsbergkreis ein so genannter Smarter Landkreis wird und eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung einnimmt“: Das Thema Digitalisierung lag der FDP-Kreistagsfraktion bei der Klausurtagung zur Besprechung des Vogelsberger Haushalts besonders am Herzen – aber auch andere Aspekte des Zahlenwerks wurden eingehend besprochen.
Die Kreistagsfraktion der Freien Demokraten (FDP) im Vogelsberg hat sich im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Entwurf des Haushaltsplanes für die beiden nächsten Jahre beschäftigt. Dabei wurde zunächst einmal kritisch hinterfragt, warum der Landrat und die Kreiskoalition aus CDU und SPD unbedingt auf einem Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre bestehen, obwohl es bereits für das Haushaltsjahr 2020 zahlreiche Unwägbarkeiten und Nachbesserungen durch den Landrat gebe.
„Offensichtlich will man sich vor der Kommunalwahl 2021 lästige Debatten über Kreis- und Schulumlage sparen, um den Koalitionsfrieden zu wahren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Mario Döweling laut der Pressemitteilung. Ob dem Vogelsbergkreis allerdings damit gedient sei, ein solches Zahlenwerk zu beschließen, das zahlreiche Luftbuchungen enthalte, sei zumindest fraglich. Zu den vorgelegten Zahlen und Vorhaben gebe es zudem noch zahlreiche offene Fragen.
So sei die Ausgestaltung des Digitalpaktes durch das Land Hessen auch weiterhin nicht endgültig geklärt, vor allem die Frage, welche Software und Gerätschaften an den Schulen nun förderfähig seien. Hier sind aus Sicht der FDP-Fraktion auch die heimischen Landtagsabgeordneten gefragt, um eine optimale Lösung für den Vogelsbergkreis zu erreichen.
Atemschutzstrecke wurde diskutiert
Ein weiteres Thema, das die FDP umtreibe, sei die Situation der Atemschutzübungsstrecke in Alsfeld. Da der Landkreis Marburg-Biedenkopf nun seine Anlage für Feuerwehren aus den Nachbarkreisen schließt, sei hier dringender Handlungsbedarf, denn die Feuerwehren aus dem nördlichen und westlichen Kreisgebiet seien, seit der Zerstörung der Vogelsberger Anlage durch das Hochwasser, dorthin ausgewichen.
„Zum Glück hat der Landrat auf Nachfrage der FDP-Fraktion im Hauptausschuss das weitere Vorgehen erläutert und inzwischen die Öffentlichkeit darüber informiert, dass bald Abhilfe geschaffen wird und bereits Haushaltsmittel für den Neubau der Anlage eingeplant sind“, freut sich Mario Döweling. Die FDP werde deshalb ihren Änderungsantrag für den Haushaltsplan dazu zurückziehen.
Vogelsberg soll smarter Landkreis werden
Allerdings liegt den Freien Demokraten noch ein weiteres Thema sehr am Herzen. „Wir wollen, dass der Vogelsbergkreis ein so genannter Smarter Landkreis wird und eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung einnimmt“, erläutert der Fraktionsvorsitzende. Dazu sollen zwei interdisziplinäre Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die sich zum einen mit dem Thema digitale Verwaltung und Bürgerservice, zum anderen mit der Digitalisierung der Kreistagsarbeit beschäftigen. „Auch wenn man in der Kreisverwaltung bereits an der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis 2022 arbeitet, wollen wir noch einen Schritt weiter gehen, denn bei der Digitalisierung geht es um mehr, als um das Digitalisieren von Akten. Es besteht die Chance, das Verhältnis von Bürgern und Verwaltung auf eine ganz neue Ebene zu heben. Wir wollen, dass der Vogelsbergkreis hier nicht nur mit dem Strom schwimmt, sondern eine Vorreiterrolle einnimmt, wie bei der Einführung der digitalen Tafeln an den Schulen im Kreisgebiet“, erläutert Mario Döweling.
Deshalb sei auch externe Expertise notwendig, um den Horizont zu erweitern und umsetzungstaugliche Vorschläge bis zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2022 zu entwickeln. Das gelte auch für die Kreistagsarbeit, die sich in der nächsten Legislaturperiode ebenfalls weg vom derzeitigen „Papierkrieg“ entwickeln müsse. „Die Freien Demokraten wollen die Region aktiv gestalten und nicht nur verwalten, deshalb ist der Haushaltsplan für uns nur mit diesen Änderungen zustimmungsfähig“, sagt Mario Döweling abschließend.
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Besprechung des Vogelsberger Haushalts… Ein Zwerg lässt seine Muskeln spielen. Wie viele Vogelsberger Wahlberechtigte haben bei der letzten Kommunalwahl bei Gelb-Magenta-Augenkrebs ihr Kreuzlein gemacht? 6,9 (= + 2,1) Prozent? Fantastisch. Da kann die „Zahnärzte*Gattinnen-Partei ja wieder mal kräftig zubeißen.
Smarter Landkreis statt einfältigem Landrat! Gute Idee, nur bei der FDP hapert es wie immer an der Umsetzung.
Die Menschen in unserem Land Sehen immer mehr was für eine Politik ihr macht, und das ist gut so.Ich möchte nicht alles Aufzählen was ihr alles für ein Mist gebaut habt in der Bundesrebuplik, es würde den rahmen Sprengen.
Schau nach Hamburg Mario: Dann siehst du welche Rolle deine Partei in Zukunft einnimmt :)
Ich lach mich weg!!!! Die Überreste der Zahnarztpartei will einen smarten Vogelsberg. Was für Lachnummern. So smart wie die FDP Thüringen?
Bevor die FDP als Erfinderin des politischen One-Night-Stands (Jamaika-Verhandlungen, Wahlbündnis mit der AfD, Kurzauftritt in der neuen Hamburger Bürgerschaft) zu alter Unbeliebtheit zurück findet, sollen zumindest auf Kreisebene zukunftsfähige Konzepte die Pannen der Vergangenheit vergessen machen. Als „so genannter Smarter Landkreis“ soll der Vogelsberg „eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung“ einnehmen und damit die Chance gewahrt werden, „das Verhältnis von Bürgern und Verwaltung auf eine ganz neue Ebene zu heben“. Da veranstalteten die Freien VB-Demokraten vor dem politischen Aschermittwoch schnell noch am 7. Februar ihren eigenen Friday for Future. Aber was soll dabei heraus kommen außer einer Vorreiterrolle bei den digitalen Hilfsmitteln (siehe digitale Tafeln an den Schulen im Kreisgebiet)? Da geht es doch eigentlich nur um eine Perfektionierung des Verwaltens!? Welchen Quantensprung man für das Gestalten der Kreispolitik von einer digitalen Vorreiterrolle erwartet, bleibt leider im Nebel. Vielleicht soll demnächst ein Abstimmungsroboter wenigstens für künstliche Intelligenz bei Wahlvorgängen sorgen. Der bringt dann alle Sirenen zum Heulen, wenn Lindners und Höckes Leute aus Versehen für denselben Kandidaten votieren oder Grünen-Stimmen versehenlich auf das FDP-Konto verbucht werden.