Klage beim Bundesverwaltungsgericht wegen Gefährdung bedeutender Trinkwasserschutzgebiete eingereichtBUND klagt gegen den Ausbau der A49
ALSFELD (ol). Der Landesverband Hessen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Ausbau der A49 im Teilabschnitt VKE 40 eingereicht. Der Naturschutzbund begründet das mit der Gefährdung bedeutender Trinkwasserschutzgebiete durch den Straßenbau. Zuvor hatte die Naturschutzorganisation beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beantragt, die Planfeststellung zum Ausbau der A49 aufzuheben. Dieser Antrag wurde Anfang Oktober jedoch abgelehnt.
In der Pressemitteilung heißt es, gegen diese Entscheidung geht der BUND nun gerichtlich vor. „Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig. Er verstößt gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und gegen die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Das Bundesverwaltungsgericht hat uns dazu jüngst entsprechende Vorgaben gemacht. Bis zur Klärung sollten alle Baumaßnahmen, insbesondere die geplanten Rodungen, gestoppt werden“, fordert Jörg Nitsch, Landesvorsitzender des BUND Hessen.
Die Naturschutzorganisation weist mit seiner Klage einerseits auf die Rechtsverstöße des Planfeststellungsbeschlusses hin und andererseits auf die mit dem Autobahnausbau verbundene Rodung eines intakten und über 250 Jahre alten Mischwaldes im Dannenröder Forst. Des Weiteren sei das europäische Naturschutzgebiet „5120-303 Herrenwald östlich Stadtallendorf“ betroffen und wertvolle Acker- und Wiesenflächen sollen zerstört werden.
Der BUND kritisiert zudem die zu erwartende Verkehrsbelastung: „Die nötige, grundsätzliche Wende in der Verkehrspolitik ist längst überfällig. Mit dem Weiterbau der A49 von Neuental bis Gemünden wird eine hochbelastete nord-südeuropäische Transitroute entstehen. Betroffen sind neben der Natur insbesondere die Wohn- und Erholungsgebiete der Region – und damit der Mensch. In den letzten Jahren hat uns allen die menschengemachte Klimaveränderung drastisch vor Augen geführt, dass ein Weiter so in der Verkehrspolitik keine Option ist“, so Nitsch.
Denn mit dem Straßenbau würde auch der Verkehr zunehmen. Klimarelevante Wald- und Freiflächen würden zubetoniert. Zukunftsfähige Verkehrspolitik heiße deshalb: die A49 nicht weiter zu bauen und stattdessen den Anwohner und der Industrie durch kluge Lenkungsmaßnahmen und Alternativen wie den Schienenverkehr zu helfen.
Zum Hintergrund
Nach aktuellem Planungsstand können weder das Ministerium noch die für die Bauplanung beauftragte Autobahngesellschaft DEGES den Schutz von Oberflächengewässern und den des Grundwassers gewährleisten. Besonders betroffen sei hierbei das Gleental mit seinem überregional bedeutsamen Trinkwasserschutzgebiet.
Darauf hatte, laut Pressemitteilung, erst kürzlich der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) kritisch hingewiesen. Der ZMW betreibe in unmittelbarer Nähe der geplanten Trasse eine Reihe von Brunnen, die rund eine halbe Million Menschen mit Trinkwasser versorgen, und die derzeit erweitert bzw. ausgebaut werden. Vor allem durch die tiefe Gründung von Brückenbauwerken werde es Verunreinigungen des Grundwassers geben, so der ZMW.
Gemeinsam mit anderen Natur- und Umweltschutzorganisationen aus der Region kämpfe der BUND seit knapp 40 Jahren gegen dieses Projekt. Trotz Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Projekts, würden mit der derzeitigen Planung ganz erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft in Kauf genommen.
Umso mehr begrüße der Naturschutzbund, dass der Widerstand gegen den Weiterbau der A49 zunehmend auch im politischen Raum vernehmbar werde. Zu nennen seien hier erstens eine von den Fraktionen „Die Linken“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ im Kreistag des Vogelsberges eingereichte Resolution gegen den Weiterbau der A49. Zweitens habe der Landesparteitag der Linken in Hessen einem Initiativantrag zugestimmt, der den Weiterbau der A49 strikt ablehne.
Drittens laufe seit wenigen Tagen eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen) im Europaparlament. Auch die Entscheidung der DEGES, die für Herbst 2019 angekündigten Rodungen in den schützenswerten Wäldern zunächst um ein Jahr zu verschieben, sehe der BUND als positives Signal, dass die Verantwortlichen in Wiesbaden und in Berlin die Zeit nutzen, um sich von einem veralteten Verkehrskonzept zu verabschieden.
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@ Hans
Lieber Hans,
ich bin ein einfacher Mensch und muss mich anstrengen um das Wort Rhetorik richtig zu schreiben. Ich frage mich aber immer öfter, ob die von mir Dreimalgescheite genannten Leute schon mal was von Demokratie gehört haben. Sie unterstellen mir, daß ich gehässig bin. Was glauben Sie eigentlich, was Sie für ein Übermensch sind? Solche Leute wie Sie haben das zu verantworten, was in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts passiert ist. Ihre Einstellung führt nur zu weiterer Spaltung der Gesellschaft.
Hallo Herr Hamel,
Gut das wir in einer Demokratie leben!
Ich finde es aber nicht in Ordnung andere Menschen als Parasiten zu bezeichnen.
Wieder einmal spart der Herr Hamel nicht mit diffamierender Rhetorik.
Warum so gehässig?
Wenn hier jemand Dreimalgescheit
Ist, sollten sie erst einmal auf sich
Selbst schauen.
Das ist der richtige Weg, es mag zwar sein das 2014 schon mal die Klage abgewiesen wurde, aber es sind ja neue Erkenntnisse dazugekommen.
Keiner kann den klimatischen Veränderungen noch leugnen. Es ist ja jetzt schon deutlich zu erkennen wo die Reise hingeht.
Vor allem wenn man überlegt das es sich hier um eine Landschaft handelt die selbst noch diesen Sommer Wasser an der Oberfläche geführt hat. Z.b. in Gräben
Das wäre nicht nur ein Verbrechen an der Natur, sondern auch an den Menschen die auf dieses Wasser angewiesen sind!
Es kann nicht sein das die Gemeinde Ulrichstein im Sommer mit Tankfahrzeugen versorgt werden musste, und an einer anderen Stelle, ein gesundes Ökosystem was 500000 Menschen mit Wasser versorgt platt gemacht wird.
In meinen Augen ist es zwingend notwendig das dieser Dinosaurier A49 in ein Museum kommt und endlich gestoppt wird.
Ulrichstein ist ein ganz schlechtes Beispiel. Das hat weniger mit einem veränderten Klima als mit dem nachhaltigen Abpumpen von Grundwasser in Richtung Frankfurt zu tun.
In meinen Augen ist es zwingend erforderlich die Dinosaurier von BUND, Nabu, DUH und andere Dreimalgescheite in einem Museum unterzubringen und nicht noch mit Steuergeld zu unterstützen, das Leute erwirtschaftet haben, die um an Ihre Arbeit zu kommen jeden Tag im Stau stehen müssen weil es noch keine andere Alternative gibt.
Wie kann es sein, daß Wasser aus dem Gleental bis nach Frankfurt gepumpt wird und gleichzeitig Orte im Vogelsberg nicht ausreichend versorgt werden können.
Wahrscheinlich müsste dann aber eine Leitung durch ein gesundes Ökosystem gelegt werden, was solche Helden wie Sie sicherlich verhindern würden.
Dieter, es sind alle Ortschaften ausreichend versorgt. Wir brauchen keine A49 und der einzige Dinosaurier der das nicht begreifen mag, bist du.
Nur mal so zur Erinnerung: das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Jahr 2014 die Klage gegen den Weiterbau der A49 abgewiesen. Was soll denn das nun für eine Aktion des BUND werden? Nein, die Richter in Leipzig lassen sich ganz sicher nicht durch ein paar Dutzend Protestler beeindrucken.
Hier der Beschluss von damals:
https://www.bverwg.de/pm/2014/30
BUND Hessen Geldhahn abdrehen!! Diesen Pseudo Umweltschützern und Auto Hassern sollte der Geldhanhn abgedreht werden, wie der D.U. die nur den Fortschritt dieses landes sabotiern wollen mit ihren schwachsinnigen „Klagen“ ihr übnerflüssiges sasein begründen wollen.
Herr Stehr, nicht so vorlaut. Hier werden keine Autos gehasst, sondern gerade mal die Ignoranz und die unsinnige Fortschritt-um-jeden-Preis Mentalitaet der Wirtschaft, welche inzwischen den gesamten Westen diktiert.
Erstmal den Geldhahn an die Wirtschaft abdrehen und umorientieren klingt doch gleich viel harmonischer. ??
Beelzebub
Guter Kommentar.
Es sind immer die gleichen
Reflexe. Die Oekos und die
Naturschützer sind an allem
Schuld.