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Landtagsabgeordneter Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP) im Gespräch mit Feldataler Bürgermeister Leopold BachDeutliche Kritik an der vorgeschlagenen Haushaltsumlage

FELDATAL (ol). Zusammen mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Vogelsberger Kreistag, Mario Döweling, sprachen der FDP-Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn und der Feldataler Bürgermeister Leopold Bach über die zukünftigen Herausforderungen der Gemeinde Feldatal.



„Die Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ist mir sehr wichtig“, stellte gleich zu Beginn Bürgermeister Leopold Bach, der ebenfalls der FDP angehört, klar. Um diese sicherzustellen, werde zurzeit an einer Lösung gearbeitet, sagte Bach.

Zudem sprach man über die Idee der Heimatumlage und auch über die Straßenausbaubeiträge. Ein Gesetzesentwurf der Schwarz-Grünen Landesregierung sehe vor, dass das Land zukünftig rund 400 Millionen als Heimatumlage von den Kommunen erhebe. Man war sich unter den Liberalen einig, dass es nicht sinnvoll sei, eine neue Abgabe für die Kommunen einzuführen.

„Auch die Gemeinde Feldatal wäre von der Heimatumlage unmittelbar betroffen und hätte weniger Mittel zur Verfügung, um hier selbstständig vor Ort Projekte voranzutreiben. Das Finanzministerium verplant die Gelder der Kommunen. Dabei wissen die Kommunen selbst am besten, in welchen Bereichen es Investitionsbedarf gibt. Den Kommunen wird das Schwein weggenommen und Schnitzel zurückgegeben“, erklärte Hahn dazu.

Der Bürgermeister der Gemeinde Feldatal, Leopold Bach, stimmte Hahn zu und sagte, dass die Kommunale Selbstverwaltung beschnitten werde, indem die Verwendung der Gelder vorgegeben werden.

Mit der Infrastruktur in Feldatal ist Leopold Bach grundsätzlich zufrieden: „Der neu eingeführte Bürgerbus als alternative Mobilität jenseits des ÖPNV wurde hervorragend angenommen.“ Auch die digitale Infrastruktur sei im Vergleich zu den restlichen Gemeinden im Vogelsbergkreis akzeptabel, man verfüge über eine sogenannte Vectoring-Technik und somit bis zu 50.000 MBit. Zudem verfüge man in öffentlichen Einrichtungen über WLAN.

„Als kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist es für meine politische Arbeit besonders wichtig, in den Kommunen nachzuhören, was sie bewegt und welche Herausforderungen in Zukunft wichtig werden“, brachte der Hessische Landtagsvizepräsident Jörg-Uwe Hahn die große Bedeutung des Gespräches zum Ausdruck.

2 Gedanken zu “Deutliche Kritik an der vorgeschlagenen Haushaltsumlage

  1. Sehr schöner Wagner-Link. Wie heißt es doch gleich weiter im Text:
    Wie du mich schirmst in meiner Not
    Halt ich in Treue dein Gebot
    Und die Treue der (im übertragenen Sinne) FDP-Wählerin bleibt nicht ohne Lohn:
    E–L–S–A !!!!!!!! Ich liebe dich!

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  2. Treffen sich drei FDP-Politiker auf dem Dorf… So könnte einer der noch vor kurzem sehr beliebten FDP-Witze beginnen. Und wenn bedeutende Menschen aufeinander treffen, egal wo, und sich überhaupt ein Gespräch ergibt, dann ist dies per se schon von großer Bedeutung.
    Quem juckt dat (Juristen-Joke)? Keine Ahnung, außer einer ziemlich düsteren. War Herr Bach zur Bürgermeisterwahl nicht als „unabhängiger Kandidat“ angetreten, also sozusagen mit einem Sack über dem Kopf? Tja, nie sollst du mich befragen /
    noch Wissens Sorge tragen / woher ich kam der Fahrt / noch wie mein Nam und Art! (Richard Wagner: Lohengrin)
    Und war nicht gemutmaßt worden, dass er den Schwerpunkt seiner Bürgermeisterpflichten genau da sehen würde, wo er sie bis dahin als Mitarbeiter einer Kanzlei zur Projektentwicklung von Ärztehäusern auch schon gesehen hatte?
    Und was liest man jetzt? Herr Bach sei mit den Verhältnissen in Feldatal im Großen und Ganzen sehr zufrieden. Nur an einer Lösung zur Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum fehle es noch. Aber daran werde zurzeit gearbeitet. Genau. Eben drum.

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