SPD Vogelsberg lädt zur Tour "Lass mal reden, Europa." am 27. April ab 10 Uhr auf den Alsfelder Marktplatz einWas sind Sorgen und Hoffnungen, die wir mit der EU verbinden?
ALSFELD (ol). Die Europäische Union (EU) ist für 512 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Garant für Frieden und Wohlstand. Wie aber funktioniert das politische Miteinander in der EU? Was sind die Sorgen und Hoffnungen, die wir mit der Europäischen Union verbinden? Diese und viele weitere Fragen sollen am 27. April geklärt werden.
Die SPD Vogelsbergkreis habe sich gemeinsam mit dem SPD-Bezirk Hessen-Süd zum Ziel gesetzt, sich darüber mit den Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen. Am Samstag, den 27. April macht, so aus der Pressemitteilung der SPD Vogelsberg, die Tour „Lass mal reden, Europa.“ Station in Alsfeld. Mit dabei sein werden unter anderem die Europakandidatin Vivien Costanzo, der Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke und der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit ihre Fragen zu Europa los zu werden und sich an Infowänden über die EU zu informieren. „Es geht darum mit den Bürger/innen ins Gespräch zu kommen und über drei zentrale Fragen zu sprechen: Was macht Europa für dich aus? Was findest du gut? Was soll sich ändern?“, sagte SPD-Kreisgeschäftsführer Heiko Müller.
Die SPD Vogelsbergkreis freue sich darüber, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Los geht es am Samstag, den 27. April von 10 bis 12 Uhr auf dem Marktplatz in Alsfeld.
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So, so. Die SPD Vogelsbergkreis freut sich darauf, „mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.“ Aber mal ehrlich: Wie viel europäische Expertise kann der Bürger denn von diesen SPD-Provinzpolitikern aus dem Vogelsbergkreis erwarten? Die überblicken doch nicht mal die Probleme der eigenen Region! Oder haben Sie von denen mal was darüber gehört, was die vielen EU-Fördermittel, die in den vergangenen Jahrzehnten in den Vogelsberg geflossen sind, an konkreten und nachhaltigen Veränderungen bewirkt haben?
Und deshalb verbreiten die auch nur die Parolen aus dem eigenen Parteiprogramm zur Europawahl und spielen ansonsten den Ball zurück. „Was macht Europa für dich aus? Was findest du gut? Was soll sich ändern?“ Na, fällt Ihnen dazu was Schlaues ein? Aber vielleicht möchte der Bürger ja gar nicht über Heiko Müllers „drei zentrale Fragen“ sprechen, sondern mal die zentralen Phrasen in Frage stellen?
„Garant für Frieden und Wohlstand…“ Ja, das war vielleicht einmal! Nach dem Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er Jahre kam der Krieg zurück nach Europa. Balkankrieg – schon vergessen? Es gelang nicht, das Riesenreich Russland in eine gesamteuropäische Friedensordnung einzubinden, was mit der Expansion der Nato dringend hätte geschehen müssen. Es folgte die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und ein schmutziger Bürgerkrieg in der Ukraine, der bis heute andauert. Sanktionen in alle nur denkbaren Richtungen schaden den nationalen Volkswirtschaften. Schwere Krisen des Finanzsystems führen zu erheblichen Verlusten bei Sparvermögen, Lebensversicherungen und Betriebsrenten. Nicht nur Griechenland, sondern auch große Länder wie Italien lavieren am Rande der Pleite. Das durch Eliten-Versagen in den Brexit getriebene England sieht einer unsicheren wirtschaftlichen Zukunft entgegen. Zugleich schafft sich China mit seinem Seidenstraßenprojekt eine höchst bedrohliche und weit in den europäischen Wirtschaftsraum hinein reichende Basis für einen wirtschaftlichen Kolonialismus ganz neuer Art, dem die Europäer nur die „Bitte“ entgegen zu setzen haben, die Chinesen möchten sich doch mehr an internationale Handelsvereinbarungen halten.
Wer sich auch nur gelegentlich und oberflächlich mit den Gesetzmäßigkeiten von Politik beschäftigt (gerade heute z.B. zum Thema „Wie entstehen politische Ideen? Was braucht es, damit sie zu Gesetzen werden?“ Siehe https://www.deutschlandfunk.de/vom-rand-ins-zentrum-wie-sich-ideen-in-der-politik.1775.de.html?dram:article_id=447056#), wird sich von dem Lass-mal-reden-Gerede einer Vivien Costanzo, eines Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke und eines SPD-Kreisvorsitzenden Swen Bastian nicht viel versprechen.
„Es geht darum, mit den Bürger/innen ins Gespräch zu kommen…“ Ja, und dann?
@ Karl Magergeld
„Ja, und dann?“ Dann unterhalten sich die Europa-Abgeordneten in Straßburg und Brüssel wieder überwiegend mit Interessenvertretern aus der Wirtschaft. Siehe der neueste Bericht von LobbyControl (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lobbycontrol-103.html)!!!
Mal wieder stehen Wahlen vor der Tür. Da müssen die, die gewählt werden wollen, sich wohl gezwungenermaßen mal wieder mit den Wählern abgeben. „Sich austauschen“, nennt man das. Der Deal: Im Tausch gegen die üblichen Kandidaten-Sprüche sagst du mir deine Wähler-Meinung und gibst mir dann deine Stimme. Toll. Und wie beim Besinnungsaufsatz in der Schule wird für den Austausch auch gleich ein Thema vorgegeben: „Was macht Europa für dich aus? Was findest du gut? Was soll sich ändern?“
Wer eine gute Aufsatz-Note wollte, musste sich an den Antworten orientieren, die der Lehrer (vermutlich) als angemessen empfand. Schule und Elternhaus sparten ja nicht mit pädagogischen Hinweisen darauf, was das gehorsame Kind, der brave Schüler und der spätere gute Staatsbürger zu denken hatten. Der Originalität waren da enge Grenzen gesetzt. Schnell galt man bei abweichenden Standpunkten als „unreif“, was in der Logik eines auf „mittlere Reife“ und „Hochschulreife“ zusteuernden Bildungswesens natürlich mit Noten bestraft werden musste, die es erlaubten, dem Schüler die Reife seiner Wahl notfalls vorzuenthalten.
Der am 27. April zur mündlichen Reifeprüfung auf den Alsfelder Marktplatz bestellte Wähler tut also gut daran, sich einzuprägen, dass „die Europäische Union (EU) … für 512 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Garant für Frieden und Wohlstand“ sei. Darüber lässt man nicht mit sich reden. Wohl aber über die „Sorgen und Hoffnungen“, die WIR (?) mit der Europäischen Union verbinden. Welche das seien und viele weitere Fragen soll der Bürger nun dem anwesenden SPD-Personal in geziemender Form mitteilen. Doch was darf sich der Bürger hiervon erwarten? Welche qualifizierten Antworten wird man ihm geben, wie seinen Sorgen abhelfen und seine Hoffnungen mit Zuversicht erfüllen? „Mal reden“ schafft doch eigentlich nur denen eine gewisse Erleichterung, die weder Freunde haben noch sprechende Haustiere. Bei der SPD Vogelsbergkreis zum Beispiel könnte ich mir das sehr gut vorstellen.