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Gute Noten vom Regierungspräsidium - Stadt plant mit über 650.000 EuroÜberschuss-Haushalt der Stadt Alsfeld genehmigt

ALSFELD (ol). Das Regierungspräsidium Gießen (RP) hat den Haushalt der Stadt Alsfeld für das Jahr 2019 genehmigt. Das teilte Bürgermeister Stephan Paule in einer Pressemitteilung mit. Die Stadtverwaltung Alsfeld wird somit bereits vor Ende der Wintermonate voll handlungsfähig.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung, eine Genehmigung schon im Monat Februar habe es nach Jahrzehnten späterer oder keiner Genehmigungen erstmals 2018 gegeben. Der Haushaltsplan, der am 6. Dezember 2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, sehe 2019 einen Überschuss von rund 650.000 Euro vor. Genauer: 652.878 Euro vor.

Besonders positiv, so der Rathauschef, sei die Formulierung des Regierungspräsidiums in der Genehmigungsverfügung zu nennen, wonach Alsfeld nun „an der Grenze zur gesicherten Leistungsfähigkeit“ eingestuft werde. Auch sei es nach den Rechnungsergebnissen der Stadt gelungen, die ordentlichen Fehlbeträge aus Vorjahren bis zum Jahr 2018 zu kompensieren.

Das Regierungspräsidium habe ebenfalls hervorgehoben, dass für den Haushalt 2019 nicht mehr die Erfordernis zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vorliege und dass durch die positiven Jahresergebnisse seit 2014 eine Entlassung aus dem kommunalen Schutzschirm möglich sei, sobald die geprüften Jahresabschlüsse vorliegen. Auch auf eine Begrenzung der freiwilligen Leistungen habe die Aufsichtsbehörde vor den Hintergrund der positiven Entwicklungen verzichtet. Obwohl es nicht verpflichtend gewesen sei, habe die Stadt Alsfeld trotzdem ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt, das zusammen mit dem Haushalt ebenfalls vom Regierungspräsidium genehmigt worden sei, ergänzte Bürgermeister Paule.

Positive Entwicklung nicht als „Freibrief zum Geldausgeben“ verstehen

Trotz aller guten Noten der Finanzaufsicht beim RP, bleibe der Hinweis bestehen, dass weiterhin Unterdeckungen im Haushalt zu vermeiden und „alle Möglichkeiten zur Kostenreduzierung auszuschöpfen“ seien. Auch wurde vom RP darauf verwiesen, dass durch anstehende Kreditaufnahmen für Investitionen immer die Gefahr bestehe, dass die Entschuldungshilfen des Landes und die Konsolidierungsbemühungen der Vergangenheit wieder „aufgezehrt“ würden. Bürgermeister Paule betonte dazu: „Haushalte werden hauptsächlich in guten Zeiten ruiniert.“


Man dürfe die positiven Entwicklungen nicht als „Freibrief zum Geldausgeben“ verstehen. Vielmehr müsse auch in Zukunft das Prinzip höchster Sparsamkeit gelten.

Die größten Investitionen, die durch den genehmigten Haushalt in 2019 begonnen oder weitergeführt werden, seien der Neubau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte in der Kernstadt, die Sanierung des Marktplatzes und die Grundhafte Erneuerung der Straßen „Am Lieden“, „Schillerstraße“ in der Kernstadt sowie der „Anne-Frank-Straße“ in Angenrod. Außerdem erfolgen Aufwendungen für die Altstadtsanierung und den Prozess der Dorferneuerung in allen Stadtteilen. Die Mittel für Unterhaltung und Reparatur von Straßen und Nebenanlagen wurden 2019 auf 1 Millionen Euro aufgestockt.