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SPD und GL reichen Eilantrag für kommendes Stadtparlament einGrebenauer Opposition fordert Aussetzung von Straßenbeiträgen

GREBENAU (ol). In einem Eilantrag für die nächste Sitzung des Grebenauer Stadtparlaments am kommenden Mittwoch haben die Fraktionen von SPD und Gründchen Liste (GL) die Aussetzung der Erhebung von Straßenbeiträgen beantragt. Diese sollen nach dem Antrag der Grebenauer Opposition solange nicht mehr erhoben werden, bis das Stadtparlament endgültig über die Frage entschieden haben, ob Straßenbeiträge im Gründchen gänzlich abgeschafft würden. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.


„Insbesondere der kürzlich einstimmig durch das Alsfelder Stadtparlament gefasste Beschluss, dort keine Straßenbeiträge mehr zu erheben, macht es aus unserer Sicht auch in Grebenau erforderlich, sich jetzt damit zu befassen, wie es hier weitergehen soll. Der Alsfelder Beschluss betrifft ja nicht nur die Kernstadt selbst, sondern auch sämtliche Ortsteile. Es ist aber niemanden zu erklären, warum Hauseigentümer beispielsweise in Eifa oder Lingelbach in Zukunft keine Beiträge für den Ausbau ihrer Straße mehr zahlen müssen, aber in Udenhausen oder Bieben man weiter herangezogen wird“, machte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Patrick Krug, die Haltung der beiden Fraktionen deutlich.

Es sei daher notwendig, dass sich auch das Grebenauer Stadtparlament in den kommenden Monaten mit der Frage auseinandersetze, ob auch im Gründchen Straßenausbaubeiträge abgeschafft oder aber weiterhin erhoben würden. Um schnellstmöglich Klarheit für die betroffenen Anlieger zu schaffen, habe man sich deshalb dazu entschieden einen Eilantrag einzubringen und nicht bis zur nächsten regulären Parlamentssitzung Ende März abzuwarten.

Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die Parlamentsmehrheit aus Freien Wähler und CDU der kurzfristigen Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung zustimme und es hierdurch ermögliche, die Diskussion über die Zukunft von Straßenbeiträgen früher zu beginnen und damit auch eine Entscheidung früher zu treffen.

Gegenfinanzierung müsse geklärt werden

„Bis zu dieser Entscheidung sollte die Erhebung von Straßenbeiträgen ausgesetzt werden. Hierdurch wird verhindern, dass in der Zwischenzeit bereits abgeschlossene Maßnahmen, beispielsweise in Udenhausen, abgerechnet und damit für die betroffenen Anlieger Fakten geschaffen werden, die sich nachträglich kaum noch aus der Welt schaffen lassen“, erläuterte der Vorsitzender der GL-Fraktion, Erhard Spohr, die Intention des Antrags.

Zudem solle der Magistrat damit beauftragt werden, spätestens bis zur nächsten Parlamentssitzung die Kosten zu ermitteln, welche für den Fall der Abschaffung von Straßenbeiträgen auf den städtischen Haushalt zukämen. Man sei sich darüber im klaren, dass eine Abschaffung von Straßenbeiträgen eine zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt bedeutet, welche gegenfinanziert werden müsse.

„Im Gegensatz zum Bürgermeister, der gleich das Schreckgespenst einer Grundsteuererhöhung an die Wand malt, wollen wir uns zunächst einmal anschauen, ob eine Finanzierung nicht zumindest teilweise auch über Einsparungen bei den einzelnen Straßenbaumaßnahmen und deren zeitliche Streckung möglich wäre. Sollte dennoch eine Grundsteuererhöhung erforderlich sein, muss bei der Entscheidung natürlich berücksichtigt werden, dass eine solche auch diejenigen treffen würde, die in der Vergangenheit bereits Straßenbeiträge zahlen mussten und das von den Betroffenen verständlicherweise als ungerecht empfunden würde“, erklärten Krug und Spohr.

Die Alternative dazu wäre aber, an der Erhebung von Straßenbeiträgen in teilweise fünfstelliger Höhe festzuhalten und damit einzelne Hauseigentümer an den Rand ihrer finanziellen Existenz zu bringen. Gerecht sei das auch nicht.

5 Gedanken zu “Grebenauer Opposition fordert Aussetzung von Straßenbeiträgen

  1. „Um unseren Wohlstand zu sichern, hätte man den aktuellen Aufschwung nutzen müssen, um in die eigene Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung und somit in die Zukunft des Landes zu investieren.“
    Wohlstand wird nur geschaffen, wenn R-I-C-H-T-I-G investiert wird! Beispiel Digitalisierung im Bildungsbereich:
    – Schon im Ansatz rumpelte es zwischen Bund und Ländern (https://www.morgenpost.de/politik/article215946035/Milliarden-fuer-Schulen-Laender-stoppen-Grundgesetzaenderung.html)
    – Selbst wenn man sich hier vernünftig einigte, führte das Ausschütten von Milliarden noch nicht zu besserer Schulausstattung und vor allem zu modernerem Unterricht.
    – Trotz des Geldsegens vom Bund ist die Digitalisierung der Schulen auf Länderebene von vornherein unterfinanziert. Die neu angeschafften Geräte werden mehr oder minder schlecht genutzt in der Gegend herum stehen, denn niemand hat daran gedacht, das ihr Einsatz und ihre Wartung in qualifizierte Hände gehört. Extra-Personal hierfür ist nicht vorgesehen. Die Lehrer sollen das machen, die aber erst noch geschult werden müssten. Leider ist aber die Lehrerversorgung so schlecht, dass Freistellungen für Fortbildungskurse kaum möglich sind. An einzelnen Schulen experimentiert man mit Medien-Scouts; das sind Schüler, die nicht nur den Mitschülern, sondern auch den Lehrern zeigen sollen, wie’s geht (https://www.nwzonline.de/wesermarsch/bildung/jaderberg-bildung-ein-echter-quantensprung_a_50,2,2000969554.html). Ohne zusätzliche Sponsoren aus der Wirtschaft und den Einsatz von Fördervereinen der Schülereltern läuft da gar nichts.
    – Dass der Einsatz moderner Technik im Unterricht die Kinder schlauer macht, ist leider ein Irrtum. Naiver Einsatz der Technik führt sogar zur Verschlechterung der Leistungen (https://www.sueddeutsche.de/bildung/digitalisierung-schule-tablet-1.4275720).
    P.S.:
    Neulich veröffentlichte OL ein Foto von Teilnehmern eines Erste-Hilfe-Kurses, die sich gerade in Berlin aufgehalten hatten (Klick auf die Überschrift). So ähnlich stelle ich mir die Digitalisierer an den deutschen Schulen vor.

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  2. Gerade vor dem Hintergrund der unleugbaren Tatsache, dass die Infrastruktur unserer Städte und Gemeinden im neoliberalen „Verschlankungswahn“ über Jahrzehnte kaputt gespart wurde, um die Mindereinnahmen des Staates durch Steuersenkungen für die Finanzwirtschaft und die Unternehmen zu kaschieren (https://www.heise.de/tp/features/Steuersenkungen-unter-Rot-Gruen-grossenteils-fuer-oeffentliche-Defizite-verantwortlich-3400524.html), stellen Straßenbeiträge für diejenigen, die dem Rat gefolgt sind, für ihr Alter durch Schaffung von Wohneigentum privat vorzusorgen, eine kaum überbietbare Dreistigkeit dar!
    Mein Vorschlag zur Gegenfinanzierung über die bekannten Ansätze zur Wiederherstellung einer ausgewogenen Unternehmens- und Vermögensbesteuerung hinaus: Radikale Enteignung der Vertreter der neoliberealen Irrlehren in Parteien, Verbänden, Wissenschaft usw. und Überstellung dieser Irren in die Armenfürsorge auf dem Niveau der Hl. Elisabeth. Früher wurde man für die Verbreitung von irrationalem Schwachsinn auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Den Anforderungen an die Humanitas wird also immer noch Rechnung getragen.

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    1. Der Bundschuh war im Grunde die Gelbwesten-Bewegung von damals in Südwestdeutschland (zwischen 1493 und 1517). Liest man einmal nach, was die unzufriedenen Landbewohner von damals gegen eine arrogante und unfähige Elite (Adel, Kirche) vorbrachten, kommt einem das meiste bekannt vor:
      – Kriegswirren,
      – wirtschaftliche Not,
      – fehlende oder schlechte Infrastruktur,
      – Missernten,
      – Kriminalität,
      – Probleme des Gesundheitswesens.
      Zitat Manfred Zorn (siehe obige Quelle):
      „Und was schon damals, im ausgehenden Mittelalter bis hinein in die beginnende Frühe Neuzeit galt, hat sich im Grunde nicht geändert – die Reichen wurden/werden immer reicher, die Armen immer ärmer …“
      Aber so leicht wie damals, als man die revoltierenden Bauern einfach militärisch nieder machte, ist es für die Herrschenden heute nicht mehr. Zumindest nicht in Westeuropa.

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  3. Fusion = Gegenfinanzierung

    Einsparung A16 plus Pensionsrückstellungen = Erlass Straßenbeiträge

    somit keine Steuererhöhung notwendig

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    1. Lassen Sie sich einfach mal von dem Ökonomen Daniel Stelter die tatsächliche wirtschaftliche Situation unseres Landes erklären (siehe https://www.youtube.com/watch?v=bACcCreIGco). Dann wissen Sie, wieso die Abgabenlast gerade für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen immer drückender wird.
      Dass Deutschland ein reiches Land sei, ist ein Ammenmärchen! Gemessen an der Eigentumsquote ihrer Bürger sind als „arm“ geltende europäische Nachbarn wie Italien oder Spanien wesentlich reicher. Dasselbe gilt erst recht im Bereich der öffentlichen Investitionen. In Estland profitieren bereits 73 Prozent, in Schweden 56, in Spanien 53 und in der Schweiz immerhin 27 Prozent der Haushalte von direkt verfügbaren Glasfaserverbindungen. In Deutschland hingegen gilt das für lediglich 6,6 Prozent der Haushalte. Im ländlichen Bereich beträgt die Abdeckung mit Glasfaser-Leitungen sogar nur gerade einmal 1,4 Prozent (https://www.n-tv.de/technik/Deutschland-ist-Glasfaser-Entwicklungsland-article19832012.html).
      Reich wäre das Land nur, wenn der Staat und seine Bürger die entsprechenden Vermögenswerte angesammelt hätten (öffentliche Investitionen und private Immobilien, Sparguthaben usw.). Aber genau das ist nicht geschehen. Über Jahrzehnte wurde eine vollkommen falsche Finanzpolitik betrieben: Die Anhäufung ungedeckter Schecks auf die Zukunft, die die jüngere Generation kaum noch stemmen kann. Am Ende droht uns der volkswirtschaftliche Kollaps.
      Der bisherige Boom unserer Wirtschaft ist in erster Linie eine Folge der niedrigen Zinsen, des schwachen Euro und der Verschuldungsexzesse im Rest der Welt. Um unseren Wohlstand zu sichern, hätte man den aktuellen Aufschwung nutzen müssen, um in die eigene Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung und somit in die Zukunft des Landes zu investieren. Doch das Gegenteil war der Fall. Man versuchte, das Arbeitslosenproblem nach Anschluss der wirtschaftlich kollabierten DDR allein durch Ankurbelung des „Jobmotors“ Exportwirtschaft zu lösen. Doch indem man „Exportweltmeister“ wurde, geriet man zunehmend in die Abhängigkeit von Ländern, die durch eine hohe Importquote deutscher Waren in ein Außenhandelsdefizit schlitterten und ihre eigene Wirtschaft schwächten. Ergebnis: Die deutsche Wirtschaft steht auf tönernen Füßen. Kann das Ausland seine deutschen Importe nicht mehr bezahlen, bricht die deutsche Exportwirtschaft zusammen.
      Statt die durch den Exportboom vorübergehend sprudelnden Staatseinnahmen für inländische Investitionen zu verwenden, wurden und werden sie für konsumtive Ausgaben (höhere Renten und andere Sozialleistungen) zum Fenster heraus geworfen. Einziger Grund: Beschwichtigung des Wählers als Ausgleich für den früheren Sozialabbau (Hartz-Gesetze) und Abwendung der sich abzeichnenden Folgen von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Leiharbeit, Lohndrückerei in allen Bereichen der Wirtschaft sowie der Folgen des demografischen Wandels in Form von Altersarmut, Pflegenotstand usw..
      Gleichzeitig plündert man die „hart arbeitende Mitte der Gesellschaft“ durch hohe Steuerbelastungen und Abgaben jeglicher Art (siehe auch Straßenbeiträge!) aus, weil man irgendwo das Geld wieder herein holen muss, dass der (Finanz-)Industrie zwecks Auslösung des Exportbooms und Ausweitung der Finanzmärkte „geschenkt“ wurde. Gleichzeitig behindert man damit einen soliden Vermögensaufbau im Bereich des Mittelstands bzw. der gesamten Volkswirtschaft, da Sparen nicht mehr lohnt und galoppierende Bau- und Grundstückspreise das Immobilieninvestment erschweren. Meine Prognose: Es wird bös enden!

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