Vor wenigen Tagen gemeinsam beim Schottenring Grand-Prix: Schottens Bürgermeisterin Susanne Schaab und der heimische Landtags-Direktkandidat und SPD Kreisvorsitzende Swen Bastian. Nach der Berufung als Beauftrage für den ländlichen Raum in das Regierungsteam der hessischen SPD werden Beide künftig noch enger zusammenarbeiten. Foto: Heiko Müller

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SPD Vogelsbergkreis freut sich über Berufung von Schottens Bürgermeisterin Susanne SchaabIm Regierungsteam von Thorsten Schäfer-Gümbel

WIESBADEN/VOGELSBERGKREIS (ol). „Wir freuen uns sehr, dass Thorsten Schäfer-Gümbel Susanne Schaab aus Schotten als Beauftragte für den ländlichen Raum in sein Regierungsteam berufen hat“, sagte der Vogelsberger SPD Vorsitzende und heimische Landtags-Direktkandidat Swen Bastian nach der Vorstellung von Schottens Bürgermeisterin durch den hessischen SPD-Chef Schäfer-Gümbel in Wiesbaden.


Damit wird laut Pressemitteilung der Sozialdemokraten die gute, kontinuierliche Arbeit der SPD Vogelsbergkreis für dieses wichtige Thema landesweit anerkannt. Susanne Schaab sei die richtige Frau, um innerhalb einer sozialdemokratischen Landesregierung engagiert und durchsetzungsfähig für den ländlichen Raum einzutreten. „Sie trägt seit Jahren voller Tatkraft dazu bei, in ganz Hessen auf die besonderen Herausforderungen unserer Heimat aufmerksam zu machen und erfolgreiche Strategien für die Stärkung der ländlichen Räume aufzuzeigen.“, erklärte Bastian.

Die Berufung von Schaab in das sozialdemokratische Regierungsteam gebe nicht nur starken Rückenwind für den eigenen Wahlkampf der SPD im Vogelsbergkreis und in der Stadt Laubach, sondern rücke auch die Themen der Vogelsberger SPD überregional in einen besonderen Fokus der Öffentlichkeit. „Unser gemeinsames Ziel ist es, im heimischen Wahlkreis und im Land eine Gestaltungsmehrheit für eine bessere Vertretung und Stärkung der ländlichen Räume zu gewinnen. Dafür werden wir gemeinsam in den kommenden Monaten alles geben.“, erklärte der Landtags-Direktkandidat.

Man habe im Vogelsbergkreis wiederholt die schmerzliche Erfahrung machen müssen, dass Vertreter der regierungstragenden Fraktionen zwar vor Wahlen den ländlichen Raum als Thema für sich entdeckt hätten, ihren Worten nach den Wahlen aber keine Taten gefolgt seien. „Das wollen wir besser machen. Ich freue mich sehr auf die künftig noch engere Zusammenarbeit mit Susanne Schaab. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Interesse der Landespolitik zielgerichtet und nachhaltig auf ländliche Regionen wie unseren Vogelsbergkreis und die Stadt Laubach gelegt wird.“, sagte Bastian.

15 Gedanken zu “Im Regierungsteam von Thorsten Schäfer-Gümbel

  1. @ V. Pechstein
    Wenn hier die Frage aufgeworfen wird, ob die fähigsten Politiker mindestens mal einen Hochschulabschluss haben müssen, so kann man das klar verneinen. Ich berufe mich hier auf den Eliteforscher Michael Hartmann (siehe https://www.ardmediathek.de/tv/hauptsache-kultur/Die-Abgehobenen-Werden-Demokratien-von/hr-fernsehen/Video?bcastId=3469854&documentId=55595596). Offensichtlich sind die so genannten Eliten mittlerweile so weit von der Lebensrealität der Wähler entfernt, dass sie die Lebensbedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit gar nicht mehr wahrnehmen und unsere Demokratie durch ihre Entscheidungen bewusst oder unbewusst zerstören.
    Herrn Bastians Hauptproblem liegt nicht in einer vermeintlich fehlenden beruflichen Qualifikation, sondern in der Rolle seiner Partei in dem Prozess, nur noch die Interessen einer Elite von ca. 4.000 Personen durchzusetzen, während 80 Mio. Menschen den hieraus resultierenden politischen Entscheidungen ohnmächtig ausgesetzt sind. Allerdings sind Berufspolitiker wie Herr Bastian, die ihrer Partei im Grunde alles verdanken, als Abgeordnete auch die gefügigsten Parteisoldaten. Nur dem eigenen Gewissen verpflichtet zu sein, zählt da nicht viel, wenn bei einem Scheitern der politischen Karriere ein Absturz ins berufliche Nichts droht.

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  2. @ V. Pechstein
    Es ist bezeichnend, wie schnell hier die Diskussion von der Frage zu der Eignung eines einzelnen Kandidaten für das angestrebte Mandat über das Thema Glaubwürdigkeit der Politiker (Phrasendrescher) zum vielfach so empfundenen Politikversagen in Fragen der Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen kommt. Besser kann man die „Migrantisierung“ aller Politikbereiche, die die AfD erst groß gemacht hat und die man hätte vermeiden müssen, kaum dokumentieren.
    Kernpunkt der „migrantisierten“ Debatte ist die Feststellung, die Integration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Arbeitsmigranten sei im Grunde bereits gescheitert und man habe jetzt im wesentlichen mit den Dauerfolgen dieses Scheitern zu kämpfen (Stichwort Chemnitz). Da ist es doch nicht uninteressant, sich einmal mit gegenteiligen Standpunkten, die ja auch in der ganzen „Spurwechsel“-Debatte bereits angelegt sind, zu beschäftigen. Wolfgang Kubicki vertritt die Meinung, Sie haben dies ja durch Ihren Link belegt, dass die Politik die Zuwanderung durch Ordnungsmaßnahmen stärker hätte steuern sollen, und hält das Beispiel Schleswig-Holstein für ein richtiges Modell.
    Ich will stattdessen einmal auf die Theorien des Sozialwissenschaftlers Prof. Aladin El-Mafaalani hinweisen, der kürzlich zum Leiter der Integrationsabteilung im Familienministerium berufen wurde. Prof. El-Mafaalani vertritt die These, die Integration sei bereits auf einem guten Weg und hält gerade die Dissonanzen (Vorfälle, Aufregerthemen) sowie die heftige Diskussion über Fragen der Zuwanderung für das Zeichen einer zeitgemäßen Entwicklung zu einer „offenen Gesellschaft“ (siehe https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/philosophisches-radio/aladin-el-maafalani-intergration-100.html und https://www.deutschlandfunkkultur.de/politikwissenschaftler-ueber-integration-wir-sind-auf-dem.1008.de.html?dram:article_id=425599).
    Das Lob einer offenen Gesellschaft übersieht allerdings, dass von dieser Offenheit, Liberalisierung und Deregulierung nur die Starken profitieren, während die Schutzbedürftigen ins Elend gestoßen werden. Die Sklavenbefreiung hat dem Gros der Farbigen in den USA oder anderswo letztlich keine Freiheit gebracht, sondern sie einem radikalen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt, den nur die am besten Gebildeten, Stärksten oder vom Schicksal besonders Begünstigten unter ihnen gewinnen konnten. Die Mehrheit wurde nur frei im Sinne von schutzlos. Aus demselben Grund sehnen sich viele Ostdeutsche nach den autoritären Strukturen ihres Staatssozialismus zurück: Dort herrschte Ordnung, war für alle (?) gesorgt, die sich anpassten, gab es keine das Selbstwertgefühl verletzenden Einkommens- und Statusunterschiede. Man kann dieses Thema herunter brechen von den „befreiten“ Frauen, die bei einer Scheidung keinen Unterhalt mehr bekommen, über die inkludierten Behinderten, die in ihren Förderschulen früher geschützter waren, bis zu den Menschen in durch „Entfesselung“ der Arbeitsmärkte geschaffenen prekären Arbeitsverhältnissen, die erst Hungerlöhne und am Ende Hungerrenten bekommen. Die offenen Grenzen, der freie Zuzug usw. werden noch größere soziale Probleme herauf beschwören. Wo Menschen „versorgt“ werden müssen, muss „Freiheit“ eingeschränkt werden. Der Sozialstaat lässt sich nur in relativ geschlossenen Staatsgebilden, aber nicht in einer globalisierten Welt realisieren. Wer jetzt die Fortschritte der „offenen Gesellschaft“ bejubelt und die zunehmenden Konflikte für den Spiegel eines zu begrüßenden Zuwachses an Offenheit hält, sollte bedenken, dass solche sprunghaften Entwicklungen auch die Gefahr des Rückfalls in die Barbarei extrem eingeschränkter Freiheit (siehe Faschismus) beinhalten.

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  3. @ Weltfremd ist also bürgernah?
    Ich muss Ihre Position leider von mehreren Seiten angreifen. Grund: Falsche Prämissen und m.E. nicht verifizierbare Thesen. Beispiele: „keinerlei berufliche Bildung genossen“, „nichts richtiges im Leben gearbeitet oder erreicht“, „der Welt der Berufstätigen leider fremd“, „So kann das nichts werden“.
    Aber es geht schon los bei Ihrer Ausgangsfrage: „Weltfremd ist also bürgernah?“ Das hat hier bisher niemand behauptet. Also stößt ihre These ins Leere.
    Streng von den allgemeinen Denkgesetzen her betrachtet, vermischen Sie hier eine eigene unverifizierte Behauptung, nämlich dass Herr Bastian aufgrund seiner bisherigen beruflichen Vita „weltfremd“ sei, mit dem „Neidhammel“ unterstellten Urteil, der SPD-Kandidat sei bürgernah. Doch streng genommen behauptet N. nur, dass dieser sich bürgernah GEBE, also bürgernah zu erscheinen versuche, nicht dass er es tatsächlich auch sei. Sie versuchen also hier zu widerlegen, was gar nicht behauptet wurde. Damit bricht Ihre Argumentation vollends zusammen.
    Selbst wenn dies nicht so wäre, müsste ich auch Ihren Versuch zurückweisen,
    bestimmte, Herrn B. zugewiesene Merkmale allein auf „einfachen gesunden Menschenverstand“ zu stützen, wobei Sie ausdrücklich einräumen, Herrn B. nicht persönlich zu kennen. Dies stört mich insbesondere bei der unterstellten Eigenschaft „weltfremd“, weil „die Welt“ gegenüber der „Berufswelt“ der wesentlich weitere Begriff ist. Selbst wer keinerlei Zugang zur Berufswelt hat, muss daher der Welt insgesamt hierdurch nicht entfremdet sein. Zudem ist die Nichterreichung bestimmter Abschlussqualifikationen oder das Nicht-Absolvieren bestimmter Ausbildungsgänge nicht mit Entfremdung von der Berufswelt gleichzusetzen, denn ich kann ja auch als Ungelernter, Seiteneinsteiger oder was auch immer in Kontakt mit der Berufswelt kommen.
    Ich kann mir auch die notwendigen Qualifikationen in der Praxis aneignen. Autodidakten oder Selfmademen/-women sind unter den Erfolgreichen dieser Welt gar nicht so selten. Ich nenne mal einige:
    – Bill Gates
    – Steve Jobs
    – Michael Dell
    – Erich Sixt
    – René Obermann
    – Günther Jauch
    – Roland Emmerich
    – Herbert Grönemeyer
    – Wolfgang Joop
    – Bastian Pastewka
    Das gleiche gilt für Menschen mit Abschluss und sämtlichen akademischen Orden und Ehrenzeichen, die aber trotzdem für ihren erlernten Beruf völlig ungeeignet sind oder sich als Blender erwiesen haben, die ihren Aufgaben und ihrer Verantwortung nicht gerecht wurden. Beispiele: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article179233158/Fuehrungskultur-Versager-an-der-Spitze-deutscher-Unternehmen.html
    Wir wissen wohl beide nicht, was und wo Herr Bastian in seinem Leben schon gearbeitet hat. Damit verbietet sich aber das Urteil, dies könne alles „nichts richtiges“ gewesen sein. Dass B. „nichts erreicht“ habe, ist schon dadurch widerlegt, dass er sich nach einem Vorstellungsmarathon in jedem SPD-Ortsverein und jeder sonstigen Gliederung seiner Partei im Vogelsbergkreis als Direktkandidat durchgesetzt hat. Er muss also über Eigenschaften verfügen, die ihn für das angestrebte Mandat geeignet erscheinen lassen: Rhetorisches Talent beispielsweise, die Fähigkeit, sich in unterschiedlichste Sachgebiete einzuarbeiten, soziale Intelligenz im Umgang mit Menschen, Verbindlichkeit, Empathie u.v.a.m. Wenn er als Persönlichkeit ein solches Nichts wäre, als das sie den Mann hinstellen, ohne einen persönlichen Eindruck von ihm zu haben, hätte man ihm eine gnadenlose Abfuhr erteilt, gerade weil er ja nicht mit beruflicher Reputation punkten kann.
    Sorry, aber den größeren Käse haben SIE abgeliefert: Zu unüberlegt, zu selbstgerecht.

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  4. @ Vogelsberger + Neidhammel
    Vielleicht darf ich mich in Ihren Disput mit einem kleinen Hinweis einmischen? Zumindest in der SPD galt eine akademische Qualifikation früher nicht als notwendiger Ausweis für politische Qualifikation. „Stallgeruch“ und Verankerung in der Partei „von der Pike auf“ waren wichtiger. Friedrich Ebert, seit 1913 Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und von 1919 bis zu seinem Tod 1925 erster Reichspräsident der Weimarer Republik hatte „nur“ Sattler gelernt (Geselle) und wurde dann Berufspolitiker. Die „einfache Herkunft“ hinderte ihn nicht, als Reichskanzler-Jahresgehalt eine Million Goldmark (in heutiger Währung über 250 Mio Euro!) zu fordern (zugestanden wurden ihm dann 10 Prozent dieses Betrages).
    Ein besonders prägnantes Beispiel für den Aufbau einer politischen Karriere aus dem Nichts in jüngerer Zeit ist der Grüne Joschka Fischer, der das Gymnasium in der 10. Klasse ohne Abschluss verließ und von dem laut Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Joschka_Fischer) keine auch nur irgendwie geartete Berufsausbildung bekannt ist. Die Liste der bekleideten Ämter und sonstigen Funktionen ist dennoch beachtlich. Ich fasse zusammen:
    – 1983 bis 1985 Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Grüne) und Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Partei
    – 1985 bis 1987 Hessischer Staatsminister für Umwelt und Energie und Vize-Ministerpräsident im Kabinett Holger Börner (SPD)
    – 1991 bis 1994 Hessischer Umweltminister im Kabinett Hans Eichel (SPD), Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Hessischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten
    – ab 1994 Sprecher von Bündnis 90/die Grünen im Deutschen Bundestag (neben Kerstin Müller)
    – 1998 bis 2005 Außenminister und Vizekanzler im Kabinett Gerhard Schröder (SPD)
    2006 einjährige Gastprofessur für internationale Wirtschaftspolitik an der Woodrow Wilson School der amerikanischen Princeton University
    – 2006 Kauf einer Villa in Berlin-Grunewald
    – seit 2007 Gründungsmitglied und Vorstand des European Council on Foreign Relations, das von dem Milliardär und Mäzen George Soros finanziert wird,
    – seit 2008 Senior Strategic Counsel bei der Madeleine Albright gehörenden Consulting-Firma The Albright Group, LLC
    – 2009 Gründung der Beraterfirma Joschka Fischer & Company mit Dietmar Huber, langjähriger Pressesprecher der Grünen im Bundestag
    – Seit 2009 Übernahme von Beraterverträgen mit den Energieversorgern RWE und OMV als politischer Berater für den geplanten Bau der 3300 km langen Nabucco-Pipeline, die Erdgas vom Kaspischen Meer über die Türkei in die EU transportieren sollte,
    – 2009 Berater für den Autokonzern BMW und (gemeinsam mit Madeleine Albright) Berater der Siemens AG in außenpolitischen und unternehmensstrategischen Fragen
    – 2010 Beratungsmandat für die Rewe Group
    – 2010 Vorsitz der aus neun Personen bestehenden „Gruppe herausragender Persönlichkeiten“ im Europarat, die auf Initiative der Türkei ins Leben gerufen worden war, um sich „mit den größer werdenden Gräben zwischen den unterschiedlichen Gemeinschaften und der ‚Radikalisierung‘ bestimmter Gruppen“ zu befassen (!) und „Maßnahmen für mehr Toleranz und gegenseitigen Respekt“ (!) vorzuschlagen.
    – Derzeit Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (Stand 2018)
    – Seit dem Ausscheiden aus der Politik gefragter und hoch dotierter Vortragsredner, Publizist und Buchautor
    Neid erregend oder nicht: Niemand würde Herrn Fischer die politische Kompetenz absprechen, oder?

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  5. Sorry, aber so ein Käse, Herr Neidhammel.

    Bürgernah hin oder her, aber wer keinerlei berufliche Bildung genossen und nichts richtiges im Leben gearbeitet oder erreicht hat, der ist der Welt der Berufstätigen leider fremd. So kann das nichts werden.

    Und das hat weder etwas mit Neid noch mit Missgunst zu tun, denn weder beneide oh Herr Bastian noch kenne ich ihn. Das ist ganz einfach gesunder Menschenverstand.

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  6. Vogelsberger: Ich bin nun wirklich kein SPD-Sympatisant. Wenn ich Ihre Zeilen so lese, dann stehen Sie vermutlich auch im Sommer mit einem Salzstreuer am Straßenrand.

    Herr Bastian hat seine Karriere im Bereich der Politik fokussiert. Und das ist gut so. Und dafür Hut ab. Zumindest ist seine Präsentation im Wahlkampf besser aufgestellt als die von Herrn Michael Ruhl,CDU. Und Herr Ruhl ist studierter und arbeitet bei der Deutschen Bundesbank. Herr Bastian gibt sich bürgernah. Das fehlt mir bei Herrn Ruhl…und und und.
    An der Schul- oder Berufsausbildung kann es also nicht liegen.

    Könnte es einfach nur an Ihrem Neid liegen oder dass Sie Herrn Bastian persönlich nicht mögen. Es ist auch egal. Ich wünsche den Beiden Erfolg für ihren politischen Werdegang.

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  7. Sorry, habe versehentlich auf „abschicken“ gedrückt, bevor das Zitat ganz vollständig war. Hier ist der fehlende und wichtigste Teil:
    „Das heißt: Die Leute haben immer mehr erlebt, dass die staatliche Ansage, ‚Wir regeln das!‘, nicht praktisch umgesetzt worden ist. Und das ist mittlerweile so tiefgreifend, ich erlebe das ja in meinem eigenen sozialen Umfeld. Früher hat man über Politik gelästert: Das sind Leute, die spielen da im Bundestag rum, halten große Reden und stopfen sich die Taschen voll. Heute sagt man in meinem sozialen Umfeld, da gibt’s ne Menge Leute, die wissen gar nicht, was sie tun. Das ist das Gefährliche. Ich komme aus einem Land, wenn ich das mal sagen darf, wo die AfD keine Rolle spielt. Die haben bei der letzten Landtagswahl vor einem Jahr 5,7 Prozent bekommen, bei der Kommunalwahl 5 Prozent, bei der Bundestagswahl 7 Prozent. Warum ist das so? Weil wir in Schleswig-Holstein, und zwar die Grünen und wir [FDP] und die Sozialdemokraten, völlig offen über die Probleme reden. Und dann den Leuten erklären, wie lange es dauert, wenn wir die Probleme sehen, um mit ihnen fertig zu werden. Bei uns hat die Aufbauorganisation für die Flüchtlingseinrichtungen die Polizei übernommen. Das hat funktioniert. In anderen Ländern war das anders und hat nicht funktioniert. Bei uns sind wir auf die Sorgen der Leute eingegangen, d.h. wir haben Polizeikräfte verstärkt. Wenn die uns gesagt haben, subjektiv, wir trauen uns abends nicht mehr vor die Tür, dann muss da eben mehr Polizei hin und nicht: Ihr müsst Verständnis dafür haben, wenn wir nur drei Stationen haben, die machen um 22:00 Uhr zu…“
    Ich finde, das ist eine hervorragende Erklärung für Politikverdruss und Wählerprotest (siehe AfD), zugleich ein plausibler Hinweis, wie man es hätte besser machen können (siehe Beispiel SH mit „Dänenampel“ vor und Jamaika nach der Landtagswahl 2017). Wer sich weiter informier4en will, sollte sich die ganze Talkshow einmal ansehen ( https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-30-august-2018-100.html.)!

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  8. Hier ist der Link zu der Markus Lanz-Sendung mit dem sehr klugen und wortgewandten Wolfgang Kubicki: https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-30-august-2018-100.html.
    Das bewusste Zitat im Wortlaut:
    „Ich glaube, dass das Problem, vor dem wir stehen, tiefer geht. Das hat nicht nur was mit Ostdeutschland zu tun, sondern das hat was damit zu tun, dass das Vertrauen in die Berechenbarkeit, Planbarkeit und Stetigkeit der Politik verloren gegangen ist. Wir fangen mal damit an: Fukushima hat die vorher alternativlose Weiterlaufzeit von Kernkraftwerken von Heute auf Morgen ohne jede Begründung – bis auf Fukushima – auf den Kopf gestellt. Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, war vorher undenkbar. Wir haben gespart auf allen Ebenen, weil der Staat kein Geld hatte, und dann kam die Flüchtlingskrise, die logischerweise auch Aufwand erforderte, aber erklärt wurde: Es kostet uns nichts. Man braucht keinen Nachtragshaushalt dafür, es ging einfach so. Wir haben neue Lehrerstellen geschaffen, wir haben neue Polizeistellen geschaffen, aber jeder weiß, dass die nicht vom Himmel fallen. Lehrer brauchen fünf Jahre zur Ausbildung, Polizeibeamte brauchen drei Jahre zur Ausbildung. Das heißt: Die Attitüde, wir machen ein Gesetz und damit ist das Problem vorbei, hat sich als falsch erwiesen. Das heißt: Die Leute haben immer mehr erlebt, dass die staatliche Ansage, ‚Wir regeln das!‘, nicht praktisch umgesetzt worden ist. Und das ist mittlerweile so tiefgreifend, ich erlebe das ja in meinem eigenen sozialen Umfeld. Früher hat man über Politik gelästert: Das sind Leute, die spielen da im Bundestag rum, halten große Reden und stopfen sich die Taschen voll. Heute sagt man in meinem sozialen Umfeld, da gibt’s ne Menge Leute, die wissen gar nicht, was sie tun. Das ist das Gefährliche. Ich komme aus einem Land, wenn ich das mal sagen darf, wo die AfD keine Rolle spielt. Die haben bei der letzten Landtagswahl vor einem Jahr 5,7 Prozent bekommen, bei der Kommunalwahl 5 Prozent, bei der Bundestagswahl 7 Prozent. Warum ist das so? Weil wir in Schleswig-Holstein, und zwar die Grünen und wir [FDP] und die Sozialdemokraten, völlig offen über die Probleme reden. Und dann den Leuten erklären, wie lange es dauert, wenn wir die Probleme sehen, um mit ihnen fertig zu werden. Bei uns hat die Aufbauorganisation für die Flüchtlingseinrichtungen die Polizei übernommen. Das hat funktioniert. In anderen Ländern war das anders und hat nicht funktioniert. Bei uns sind wir auf die Sorgen der Leute eingegangen, d.h. wir haben Polizeikräfte verstärkt. Wenn die uns gesagt haben, subjektiv, wir trauen uns abends nicht mehr vor die Tür, dann muss da eben mehr Polizei hin und nicht: Ihr müsst Verständnis dafür haben, wenn wir nur drei Stationen haben, die machen um 22:00 Uhr zu…“

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  9. Hier ist der Link zu der Markus Lanz-Sendung mit dem sehr klugen und wortgewandten Wolfgang Kubicki: https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-30-august-2018-100.html.
    Das bewusste Zitat im Wortlaut:
    „Ich glaube, dass das Problem, vor dem wir stehen, tiefer geht. Das hat nicht nur was mit Ostdeutschland zu tun, sondern das hat was damit zu tun, dass das Vertrauen in die Berechenbarkeit, Planbarkeit und Stetigkeit der Politik verloren gegangen ist. Wir fangen mal damit an: Fukushima hat die vorher alternativlose Weiterlaufzeit von Kernkraftwerken von Heute auf Morgen ohne jede Begründung – bis auf Fukushima – auf den Kopf gestellt. Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, war vorher undenkbar. Wir haben gespart auf allen Ebenen, weil der Staat kein Geld hatte, und dann kam die Flüchtlingskrise, die logischerweise auch Aufwand erforderte, aber erklärt wurde: Es kostet uns nichts. Man braucht keinen Nachtragshaushalt dafür, es ging einfach so. Wir haben neue Lehrerstellen geschaffen, wir haben neue Polizeistellen geschaffen, aber jeder weiß, dass die nicht vom Himmel fallen. Lehrer brauchen fünf Jahre zur Ausbildung, Polizeibeamte brauchen drei Jahre zur Ausbildung. Das heißt: Die Attitüde, wir machen ein Gesetz und damit ist das Problem vorbei, hat sich als falsch erwiesen. Das heißt: Die Leute haben immer mehr erlebt, dass die staatliche Ansage, „Wir regeln das!“

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  10. @ Fragen über Fragen
    Ich weiß nicht, ob man das Problem des politischen Phrasendreschens allein auf die SPD zuspitzen kann. Eben bei Lanz habe ich eine sehr hellsichtige Analyse von Wolfgang Kubicki gehört, der sehr anschaulich darlegt, dass der allgemeine Vertrauensverlust gegenüber den Parteien und der hohen Politik daher rührt, dass man den Menschen zu lange den Trugschluss vermittelt habe: „Wir machen ein Gesetz und damit ist das Problem gelöst.“ Ich glaube, jeder in Deutschland hat sofort zwei, drei Beispiele parat, die genau das Gegenteil beweisen. Ruhig mal bei der ZDF-Mediathek vorbei schauen!

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  11. @ Vogelsberger
    >> Lediglich Abitur und Führerschein reichen für beides [Bürgermeister von Schotten oder gar Landtagsabgeordneter] nicht aus.<<
    Da sind Sie aber unzureichend informiert. Mir ist da zum Beispiel ein gewisser Joseph Martin Fischer bekannt, der nach dem Abbruch des Gymnasiums in Untersekunda (kein Schulabschluss) und ohne weitere berufliche oder gar akademische Qualifikation die folgenden Funktionen bekleidete:
    – Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Grüne) und Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Partei 1983-85 (danach raus rotiert), danach bis 2006
    – Hessischer Staatsminister für Umwelt und Energie (1985-1987)
    – Hessischer Umweltminister im Kabinett Hans Eichel (SPD), Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Staatsminister für Bundesangelegenheiten (1991-1994)
    – Sprecher von Bündnis 90/die Grünen im Deutschen Bundestag (neben Kerstin Müller) ab 1994
    – Außenminister und Vizekanzler im Kabinett Gerhard Schröder (1998 – 2005)
    – Gastprofessor für internationale Wirtschaftspolitik an der Woodrow Wilson School der amerikanischen Princeton University (2006, einjährig)
    – Gründungsmitglied und Vorstand des European Council on Foreign Relations, das von dem Milliardär und Mäzen George Soros finanziert wird (seit 2007)
    – Senior Strategic Counsel bei der Madeleine Albright gehörenden Firma The Albright Group, LLC (seit 2008)
    – Gründung der Beraterfirma Joschka Fischer & Company mit Dietmar Huber, langjähriger Pressesprecher der Grünen im Bundestag (2009)
    – Übernahme von Beraterverträgen mit den Energieversorgern RWE und OMV als politischer Berater für den geplanten Bau der 3300 km langen Nabucco-Pipeline, die Erdgas vom Kaspischen Meer über die Türkei in die EU transportieren sollte (2009)
    – Berater für den Autokonzern BMW und, gemeinsam mit Madeleine Albright, Berater der Siemens AG in außenpolitischen und unternehmensstrategischen Fragen (2009)
    – Beratungsmandat für die Rewe Group (2010)
    – Vorsitz der aus neun Personen bestehenden "Gruppe herausragender Persönlichkeiten" im Europarat, die auf Initiative der Türkei ins Leben gerufen worden war, um [hört, hört!] sich "mit den größer werdenden Gräben zwischen den unterschiedlichen Gemeinschaften und der ‚Radikalisierung‘ bestimmter Gruppen" zu befassen und "Maßnahmen für mehr Toleranz und gegenseitigen Respekt" vorzuschlagen [Lachen Sie bitte JETZT!]. (2010)
    – Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (Stand 2018)
    Weitere herausragende Leistungen:
    – Gefragter Vortragsredner, Publizist und Buchautor gegen fettes Honorar (bis heute)
    – Fünf Ehen, zwei Kinder (zwischen 1967 und 2005)
    – Erwerb einer Villa in Berlin-Grunewald (2006).
    _________________

    P.S.: Da bemühen sich doch immer noch sehr schlecht Deutsch sprechende Lehrer, sehr schlecht Deutsch sprechende Schüler zum abgebrochenen Hauptschulabschluss zu begleiten, was ihnen bei einem Drittel ihrer Schüler auch tatsächlich gelingt (siehe https://www.zdf.de/politik/frontal-21/rechnen-rappen-ramadan-102.html). Sie sollten das vielleicht aufhören! Denn wie bemerkt die Schülerin Katharina in dem Beitrag ganz richtig: "Man kann nicht sagen, so, wenn du jetzt kein Schulabschluss hast, wirst du später nichts erreichen, nur von Jobcenter leben und so. Man weiß nie, was die Zukunft bringt. Und deshalb sag ich so: Man soll sich anstrengen in der Schule, aber man soll sich nicht unter Druck setzen damit halt. Man soll nicht denken so: Wenn ich das jetzt nicht schaffe, bin ich halt nicht schlau, also es muss jetzt nicht sein, dass ich jetzt unbedingt mein MSA [mittlerer Schulabschluss] schaffe. Man kann auch was anderes werden." Quod erat demonstrandum(m)!

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  12. Bastian? Schaab? Warum versucht es die SPD nicht mal mit Kompetenz? Phrasendrescher gibt es doch in Wiesbaden schon genug da brauchts die beiden nicht. Oder entsorgt der Vogelsberg einfach nur seine Inkompetenz in Wiesbaden so wie es Berlin in Brüssel tut?

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  13. Die Berufung von Frau Schaab ins Team einer hessischen SPD Landesregierung wäre okay, solange Herr Bastian nicht Nachfolgekandidat als Bürgermeister von Schotten wird, oder gar Landtagsabgeordneter. Lediglich Abitur und Führerschein reichen für beides nicht aus.

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  14. Das ist ja ein toller Schachzug von Thorsten-„Hier muss etwas passieren!-Ich weiß nur grad nicht, was“-Schäfer-Gümbel im Vorfeld der Landtagswahl. Pech nur: Ein besseres Beispiel für wahltaktische Placebos als die Ernennung einer „Beauftragten für den ländlichen Raum“ und die Berufung in ein imaginäres Regierungsteam lässt sich ja wohl kaum erfinden. Realsatire at its best!
    Ich zum Beispiel wurde von der Nichtwählerpartei zum Beauftragten für Weltrettung und Weltverbesserung einschließlich Abwendung der Klimakatastrophe und schnelles Internet für alle ernannt. Seither wurde mir Steinbrücks Fahrradkette um den Hals gehängt, bin ich Ehrenvorsitzender der Martin-Schulz-Remember the 24. September 2017-Gesellschaft und habe einen ständigen Sitz im Welt-Klugscheißer-Rat der UN.

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