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Sommer- und Grillfest der Grebenauer SPD„Die CDU hat die Regierungszeit nicht genutzt“

GREBENAU (ol). Ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl stand das diesjährige Sommer- und Grillfest der Grebenauer SPD, zu dem deren Vorsitzender Klaus Weitzel den SPD Landtags-Direktkandidaten Swen Bastian in Schwarz begrüßen konnte. Er machte bei seinem Besuch im Gründchen deutlich, warum es am 28. Oktober Zeit für einen Wechsel in der Landesregierung sei.

In der Pressemitteilung der SPD Grebenau heißt es, die CDU regiert seit 20 Jahren in Hessen. „Zwei Jahrzehnte, um drängende Probleme des Landes anzupacken und zu lösen. Diese Zeit hat die CDU nicht genutzt. Denn auch künftig müssen viele Familien weiterhin Kita-Beiträge zahlen und noch immer fehlen Lehrkräfte an hessischen Schulen“, erklärte Bastian. Pendler würden weiterhin Tag für Tag im Stau stehen und es fehle an guten ÖPNV-Verbindungen. „Unser ländlicher Raum fristet trotz anderslautender Ankündigungen weiterhin ein Schattendasein, denn der schwarz-grünen Regierung fehlt es am Gestaltungswillen, echte Verbesserungen zugunsten unserer Region auf den Weg zu bringen“, sagte Bastian.

Er wolle dafür sorgen, dass der Vogelsberg eine starke Stimme in der Landespolitik bekomme und mehr Beachtung finde. Dafür müssten Vogelsberger Themen konsequent im Landtag und innerhalb der eigenen Parteien vertreten werden. Stattdessen entdecke vor allem die CDU immer erst kurz vor Wahltagen die Region und ihre Probleme und versuche diese dann mit undurchdachten Vorschlägen aufzugreifen.

Zukunft der Straßenbeiträge

Jüngstes Beispiel für diese kurzsichtige Politik sei die aktuelle Diskussion über die Zukunft der Straßenbeiträge. Gerade in kleinen Dörfern, wie es sie zuhauf im Vogelsberg gäbe, wohnen oftmals nur wenige Anlieger mit vergleichsweise großen Grundstücken an den Straßen, so dass hier schnell hohe Beiträge für die Anlieger zu zahlen seien. „Es kann nicht sein, dass der Ausbau einer Straße, die von Allen genutzt werden kann, die Existenz Einzelner bedroht. Es reicht nicht aus nur ein Gesetz ein wenig umzuschreiben und damit den schwarzen Peter an die Städte und Gemeinden zu schieben. Die Straßenbeiträge gehören komplett abgeschafft.“ machte Bastian die Position der Sozialdemokraten deutlich.

Damit auch weiterhin Straßen gebaut und die Infrastruktur vor Ort modernisiert werden könne, sei das Land gefordert, den Städten und Gemeinden das notwendige Geld zum Ersatz der wegfallenden Beiträge zur Verfügung zu stellen. Entgegen mancher Verlautbarung aus Kreisen der CDU sei das auch finanzierbar. So habe das CDU-geführte Innenministerium zusammengestellt, dass jährlich in allen hessischen Kommunen zwischen 36 und 38 Millionen Euro von den Anliegern als Straßenausbaubeiträge erhoben werden. „Angesichts von Rekordsteuereinnahmen, die dazu führen, dass Hessen alleine in diesem Jahr 290 Millionen und im kommenden Jahr nochmal 370 Millionen Euro mehr einnimmt als zunächst erwartet, ist das Land in der Lage den Städten und Gemeinden den durch die wirkliche Abschaffung von Straßenbeiträgen entstehenden Ausfall zu ersetzen und damit die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten“, unterstrich Bastian abschließend.



2 Gedanken zu “„Die CDU hat die Regierungszeit nicht genutzt“

  1. Im „einst roten Hessen, in dem die SPD aber seit 1999 in der Opposition dümpelt“ (siehe DIE WELT, https://www.welt.de/politik/deutschland/article179770568/Landtagswahl-In-Hessen-droht-der-SPD-die-Demuetigung.html) sucht die SPD verzweifelt nach Themen, die die Sorgen des „kleinen Mannes“ betreffen, die ihr aber auch nicht – als von der Bundespartei in der Berliner GroKo oder noch früher unter Rot-Grün verursacht – sofort wieder auf die Füße fallen. Zudem braucht Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel nach mehreren vergeblichen Anläufen, selbst Ministerpräsident zu werden, eine Machtperspektive. Nur eröffnen sich rechnerisch mittlerweile keinerlei Koalitionen mehr außer der mit der CDU und der SPD als Juniorpartner. Schäfer-Gümbel könnte also bestenfalls Minister unter einem Ministerpräsidenten Bouffier werden, dazu sehr wahrscheinlich mit einem demütigend niedrigen Wahlergebnis der SPD. Von einem „Machtwechsel“ oder „Kurswechsel“ in Hessen kann unter dieser Voraussetzung kaum die Rede sein. Das macht den Wahlkampf so spannend wie ein Schildkrötenrennen, denn alle Parteien sind bemüht, es sich mit dem Wähler nicht zu verderben, indem sie „unangenehm auffallen“. Swen Bastians Wahlkampfaussagen wirken da fast schon vorlaut. Oder verzweifelt?

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  2. Ja, und die SPD hat offenbar die Zeit in der Opposition nicht genutzt. Nicht umsonst wird ihrer Oppositionsarbeit laut hessenweiter Umfrage ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Zitat: „Mit 53 Prozent ist die Zufriedenheit mit der CDU–geführten Landesregierung sehr hoch, von den CDU-Anhängern sind es sogar 83 Prozent. Im Gegensatz dazu stellen der Arbeit der drei Oppositionsparteien die Wählerinnen und Wähler ein schlechtes Zeugnis aus, die Mehrheit ist mit ihnen nicht zufrieden.“ (Quelle:
    https://www.fuldainfo.de/umfrage-schwarz-gruen-verliert-mehrheit-in-hessencdu-ist-in-hessen-staerkste-partei/)

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