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Junge Union fordert: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufenSichere Herkunftsländer für ein schnelleres Asylverfahren

VOGELSBERG (ol). Die Junge Union Hessen begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, dass die Maghreb-Staaten – Tunesien, Algerien und Marokko – als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. „Nur so können Asylverfahren beschleunigt, die Anträge zügig abgearbeitet sowie der Zustrom aus diesen Ländern eingedämmt werden“, erklärte der Spitzenkandidat der Jungen Union Hessen zur Landtagswahl, Max Schad.

Wie es in der Pressemeldung der Jungen Union heißt, liege die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten, laut Bundesinnenministerium, bei unter fünf Prozent. „Wir fordern SPD und Grüne auf, dem vorliegenden Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen“, sagte Michael Ruhl, JU-Mitglied und CDU Direktkandidat für die Landtagswahl im Vogelsberg und Laubach. Damit übe er deutliche Kritik am Verhalten der Grünen sowohl im Bund als auch im Land Hessen in dieser Frage.

Bereits 2016 wollte die Bundesregierung die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen lassen. Im Jahr 2017 scheiterte dieses Vorhaben allerdings im Bundesrat an einigen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung. „Durch die beharrliche Verweigerung, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, fördern die Grünen den Asylmissbrauch“, sagte Ruhl.


Die Junge Union Hessen sehe auch die SPD in der Pflicht, den Worten nun Taten folgen zu lassen. „Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokraten die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundeskabinett und Bundestag mittragen und anschließend dem Scheitern im Bundesrat erneut tatenlos zusehen“, machte Max Schad deutlich. „Die SPD muss nun eine Mehrheit im Bundesrat durch die von ihr mitregierten Länder unterstützen. Das ist auch eine Bewährungsprobe für die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles“, sagte Schad.

5 Gedanken zu “Sichere Herkunftsländer für ein schnelleres Asylverfahren

  1. Am südosteuropäischen Kindergeldbetrug scheiden sich mal wieder die Geister: Hier die feinsinnig differenzierenden Gutmenschen – dort, in der Schämecke, die Scheinheilig Argumentierenden, die der AfD in die Hände arbeiten, wenn sie nicht gar bekennende AfD-Anhänger sind. Kommentator Andreas Meyer-Feist vom Hessischen Rundfunk bringt zwar (scheinheilig) Verständnis für diejenigen auf, die den nachgewiesenen Sozialbetrug der osteuropäischen Kindergeldbanden anprangern. Doch dann kommt die gewohnte Relativierungs- und Vernebelungsmasche: Man warnt vor den Folgen der Diskussion über dieses Thema. Und da wird aus die Debatte um organisierte Kriminalität schnell in eine „Gerechtigkeitsdebatte um das Kindergeld für Ausländer“ umgemünzt, die natürlich „scheinheilig“ sei, weil es doch so viele „ehrliche“ Arbeitnehmer aus Osteuropa gebe, ohne die etwa das deutsche Pflegesystem zusammenbrechen würde. Diesen armen polnischen Müttern, deren Kinder als Halbwaisen aufwachsen müssten, derweil sie gebrechliche Deutsche versorgten, wolle man nun auch noch das Kindergeld streitig machen bzw. auf die niedrigeren Lebenshaltungskosten ihres Landes umrechnen.
    Und dann überwältigt ein Schwall von Gefühlen für die Jüngsten und Schwächsten im europäischen Haus den Kommentator. Die Ungleichbehandlung inklusive eines unterschiedlichen Lebenshaltungs- und Lohnniveaus müsse baldmöglichst abgeschafft werden, damit jeder in Europa sich zugehörig fühlen könne.
    DAS ist in der Tat nun scheinheilig! Denn glaubt Meyer-Feist ernstlich, dass ohne dieses Gefälle auch nur eine einzige Pflegerin aus Polen oder ein einziger Bauarbeiter aus Bulgarien unter Zurücklassung der Kinder vielköpfiger Schar hier in unserem Lande wäre, um den Notstand bei der Pflege und bei den Bauberufen zu mildern? Natürlich nicht! Wäre in der Bundesrepublik relativ nicht so viel mehr zu verdienen als daheim, so dass von den im bundesdeutschen Vergleich eher kärglichen Einkünften nicht nur die in der Heimat verbliebenen Kinder und Großeltern, sondern auch noch Vermittlungsagenturen und Subunternehmen auskömmlich leben könnten, gäbe es dieses Arbeitskräfte-Angebot bei uns gar nicht.
    Der Gipfel der Scheinheiligkeit ist erreicht, wenn dieses nun auch noch als eine Art Nothilfe zur Wahrung unseres Wohlstands verkauft wird, die es durch großzügige Bemessung des Kindergeldes zu erhalten gelte. Das Lohndumping aus dem Osten, verbunden mit einer kriminalitätsfördernden Deregulierung des Arbeitsmarkts hat es über Jahrzehnte ermöglicht, dringende Probleme in Deutschland liegen zu lassen. Pflegekräfte, die langsam knapp wurden, wurden weiterhin mies bezahlt. Die Lücken stopfte man mit „Binnenmigranten“ aus der EU. Bauprojekte, auch öffentliche, wurden mittels dubioser Subunternehmen und ihrer Leiharbeiter billig realisiert. So konnten die Gewerkschaften ausgebootet und die Marktgesetze ausgehebelt werden. Den Pflegebereich überließ man dem Markt der Kapital- und Betreibergesellschaften.
    Und nun der Hauptgag zum Schluss: Mit der hier angeprangerten Form des Kindergeldbetrugs, bei dem kriminelle Banden Kinderreiche aus dem Osten Europas in Abbruchhäusern zusammenpferchen, eine Scheinbeschäftigung oder -selbständigkeit vortäuschen, Kindergeldanträge für die in der Heimat verbliebenen und noch dazu erfundene Kinder stellen lassen, um diesen dann das Kindergeld wieder abzunehmen, haben mit der Situation in der Pflege- und Baubranche rein gar nichts zu tun. Letztere wird einfach mal so in die Diskussion geworfen, um das Scheinargument zu stützen, bei einer Unterbindung des Kindergeldbetrugs durch entsprechende gesetzliche Regelungen, die dann natürlich für alle gelten, würden keine Sozialwohnungen mehr gebaut und die demente Oma käme zu Schaden.
    Und am Ende dann der Scheinheiligkeits-Gau, der Herrn Gau-Weiler gleich mal 25% mehr Wähler zutreibt: „Es ist wichtig, gegen Schlepper vorzugehen, die arme Menschen aus Osteuropa anlocken, nur weil sie es auf das Kindergeld abgesehen haben.“
    Ja, ja. Alles sehr wichtig. Aber bitte keine Maßnahmen, die verhindern, dass Schlepper angelockt werden. Wo es nichts zu holen gibt, gibt es auch keine Schlepperbanden! Punktum! Und das Kindergeld ist nicht gedacht, um Sinti und Roma zu „schützen“.
    Alle Tage ist kein Sonntag. Und diese Sonntagsreden kann man sich selbst sonntags nicht mehr anhören, ohne sich zu übergeben. Wer keine Realpolitik machen will, kann ja Pfarrer werden. Die arbeiten bekanntlich nur am 7. Tage und reden uns dann salbungsvoll in unser überempfindliches Gewissen. Und die Kriminellen lassen derweil die Flasche kreisen und freuen sich, dass dank sparsamster Personalausstattung bei Aufsichtsämtern, Polizei und Justiz nur wenige von ihnen erwischt werden und in der Bundesrepublik der Grundsatz gilt: Wir sparen den ganzen Staat kaputt, damit wir um so leichter abgezockt werden können und das Ersparte in den Taschen von Kriminellen und unseriösen Unternehmen landet. Und am Ende haben die üppig wuchernden kriminellen Strukturen unsere Gesellschaft zersetzt und beim immer wieder angemahnten „Blick über den Tellerrand“ stellen wir erstaunt fest: Oh, der Balkan beginnt ja schon kurz hinter Wuppertal. Oder Bielefeld. Na, München sowieso.

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  2. @ Mir platzt allmählich…
    >> Es fehlt bei allen Parteien der klare Wille, bestehendes Recht anzuwenden und durchzusetzen. Und es fehlt das Bewusstsein, dass man es zu einem erheblichen Teil mit organisierter Kriminalität zur Ausplünderung des deutschen Sozialsystems zu tun hat, die mit entsprechenden polizeilichen Mitteln und nicht mit irgendwelchen „Verwaltungsvereinbarungen“ zu bekämpfen ist.<<
    Ihre Analyse ist zwar richtig. Aber wer soll's denn machen? In der gestrigen Panoramasendung (https://www.ardmediathek.de/tv/Panorama/Wie-Toll-Collect-mit-Steuergeld-umgeht/Das-Erste/Video?bcastId=310918&documentId=54965232) wurde uns doch gerade wieder vorgeführt, wie der private LKW-Maut-Eintreiber "Toll Collect" (allein dieser Name!) sich auf Kosten des Staates bereichert, doch der betrogene Staat die Aufdeckung dieses Skandals behindert und die Täter noch deckt bzw. ihnen im Wissen um den Betrug die Verträge verlängert. Man muss nur den anmaßenden und rotzfrechen Auftritt dieses CSU-Verkehrs- und Infrastrukturministers Scheuer ("Wo leben Sie denn?") gesehen haben, um zu wissen, mit wem man es zu tun hat und in was für einem Saustall wir leben. Das RECHT und damit die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens ist für diese Machtelite eine beliebig manipulierbare Größe. Dass man sich selbst bereichert und unberechtigt Millionen auf Kosten des Steuerzahlers in die eigene Tasche wirtschaftet, empfindet man als "normal" und "angemessen". Und man ist es ja gewohnt, von der Justiz milde behandelt zu werden und selbst für Milliardenpleiten persönlich nicht haftbar gemacht zu werden. Auch bei uns in Hessen hat dies Tradition. Ich erinnere nur an die Wallmann-Gauland-Affaire von 1989 (siehe https://www.zeit.de/1992/17/alles-lief-ganz-inoffiziell/komplettansicht), wo der heutige AfD-Vorsitzende Gauland in einer Personalposse um einen angebräunten Parteifreund Wallmanns unter dubiosen Umständen einer sicheren Verurteilung wegen Meineids entging. Bereits damals zitierte die ZEIT den Frankfurter Synodalen und Pfarrer Christoph Busch mit der Bemerkung: "Es wirkt, als lebe man nicht in einer freiheitlichen Demokratie, sondern in einer Bananenrepublik".
    Und wer glaubt, "AusFrustDumm"-Wählen würde irgend etwas ändern, kann sich das beruhigt abschminken. Dort trifft er dieselben Ehrenmänner an, von denen oben die Rede war.

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  3. „Damit übe er deutliche Kritik am Verhalten der Grünen sowohl im Bund als auch im Land Hessen in dieser Frage.“
    Zwar eine gängige Politikerfloskel. Aber anscheinend müssen die Junge Union und mancher Nachwuchspolitiker die „deutliche Kritik“ wirklich noch üben.
    Es liegt doch nicht an der unterschiedlichen Bereitschaft der einen oder anderen Partei, die Maghrebstaaten als „sicher“ zu bewerten, wobei der Wunsch nach erleichterten Abschiebeverfahren der Vater des Gedankens ist und nicht eine wirklich seriöse Einschätzung von fachlich qualifizierter und gut informierter Seite. Man sieht doch, was dabei herauskommt, wenn zu Seehofers 69. Geburtstag 69 Asylbewerber abgeschoben werden und zum 129. Geburtstag von Adolf H. 129. Anschließend gibt’s 69/129 Gerichtsverfahren und anschließend sind 69/129 Asylbewerber wieder da.
    Es fehlt bei allen Parteien der klare Wille, bestehendes Recht anzuwenden und durchzusetzen. Und es fehlt das Bewusstsein, dass man es zu einem erheblichen Teil mit organisierter Kriminalität zur Ausplünderung des deutschen Sozialsystems zu tun hat, die mit entsprechenden polizeilichen Mitteln und nicht mit irgendwelchen „Verwaltungsvereinbarungen“ zu bekämpfen ist. Gerade erst wieder sind die Geschäftsmodelle der südosteuropäischen Kindergeldmafia offen gelegt worden, wo irgendwelche Sinti und Roma von organisierten Banden zwecks Beantragung von Sozialleistungen in die Bundesrepublik verfrachtet werden, um diese Zahlungen dann abzuschöpfen. Wer nicht bereit ist, die notwendige Grausamkeit zu begehen und dieses ganze System von Bargeldleistungen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers abzuschaffen und damit der organisierten Kriminalität den Nährboden zu entziehen, wird sich in Zukunft noch sehr wundern. Lange genug sind wir durch grünes Empörungsgetue und Gutmenschentum von realistischen Einschätzungen und notwendigen Maßnahmen abgehalten worden. Klar, ich möchte auch mit dem Geld reicher Erben, den monströsen Spekulationsgewinnen der Finanzwirtschaft sowie den gestohlenen Milliarden irgendwelcher korrupter Oligarchen die Welt retten. Nur wären diese ja nicht die, die sie sind, wenn sie ihr Geld herausrücken würden. Ach so, aber dann nimmt man es eben aus dem Sozialetat? Nee, in Zukunft nicht mehr! Nicht mit mir!
    P.S.: Und natürlich müssen endlich Gesetze geschaffen und härteste Maßnahmen ergriffen werden, die es erlauben, die schwerkriminellen Araber-Clans aus unserem Land herauszufegen! Die Zeiten, wo sich derartige Elemente über den schwachen deutschen Rechtsstaat lustig machen konnten, müssen endgültig vorbei sein.

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  4. Was die JU hier vertritt, sind doch auch nur hilflose Versuche, auf eine höchst komplexe Problematik mit irgendwelchen vermeintlich zielführenden Maßnahmen zu reagieren. Alles nur Sand schippen an der Wanderdüne: Da wird ein bisschen was weg geschaufelt, aber von allen Seiten rieselt einem der Sand wieder vor die Schaufel.
    In der ganzen Welt gilt das Sozialsystem der Bundesrepublik inzwischen als die fruchtbare grüne Oase [durchaus auch parteipolitisch zu verorten!] in einer trostlosen Wüste. Not macht erfinderisch und leider oft auch kriminell, und so haben Viele viele Wege gefunden und heimliche Pipelines geschaffen, um deutsche Staatsknete in alle Teile der Welt zu leiten: Südosteuropa, Maghrebinien, große Teile von Schwarzafrika. Wie im Fall der Araberclans, die fälschlich als „Libanesen“ bezeichnet werden (siehe https://www.youtube.com/watch?v=eRtse8QhbAA), die die deutsche Hauptstadt und das halbe Ruhrgebiet terrorisieren, haben sie Kopfstationen dieser Pipelines mitten unter uns errichtet, wo sie zusätzlich erhebliche Geldmengen aus kriminellen Aktivitäten generieren. Union und FDP, aber auch die Grünen, haben einer Studie zufolge unter Besserverdienenden mehr Anhänger als die politische Konkurrenz. Und wo Geld ist, da herrscht dieselbe Denke, wenn auch der Sprech im Interesse der „Unterscheidbarkeit“ einen unterschiedlichen Wortschatz an Worthülsen und Lieblingsphrasen aufweist. Gemeinsam ist diesem Parteien-Jamaika die Vorliebe für verfilzte Frisuren und benebelte Gehirne. Jeder ist auf seine eigene Art weltfremd und selbstbezogen. Hauptsache, mir selbst geht es (noch) gut. Drum lasst uns singen, tanzen und springen und den harten Konflikten aus dem Wege gehen. Und so stellt man sich gegenüber der Ausbeutung des deutschen Sozialsystems durch die halbe Welt einfach mal dumm, macht mal hier irgendwas und da irgendwas, und hält den eigenen Bürgern die Höhe der Sozialausgaben vor, die allerdings längst in den Wüsten Arabiens oder in bulgarischen und rumänischen Elendsquartieren versickern. Gerade sorgen wieder Berichte über osteuropäischen Kindergeldbetrug (http://www.faz.net/aktuell/politik/sozialsysteme-starker-anstieg-auslaendischer-kindergeld-empfaenger-15729455.html) für Alarmstimmung. Die wird aber sicher bald durch grünes Betroffenheits- und Empörungsgeschwätz übertüncht werden. Hauptsache, man hat ein „gutes Gewissen“ gegenüber all denen, denen es schlechter geht als den Lamborghini-Fahrern aus den Araberghettos deutscher Großstädte.

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  5. Prima! Bald fliegen ja die Störche wieder ins Winterquartier nach Afrika. Die nehmen dann die Asylmißbraucher mit und lassen sie über den Maghrebstaaten einfach fallen. Derweil reisen Seehofers Abgeschobene (so ca. 3) auf gerichtliche Anordnung wieder ein. Kosten für Hin- und Rücktransport: Ca. 70.000 Euro pro Nase. Was sagt die Junge Union dazu? Nichts, einfach zu peinlich.

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