Konstituierende Sitzung am 23. August13. Kreisjugendparlament ist gewählt
VOGELSBERG (ol). Im Landratsamt des Vogelsbergkreises seien die Stimmen ausgezählt worden: Rund 4.000 Jugendliche seien wahlberechtigt gewesen, davon hatten 79,82 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und ihren Stimmzettel eingeworfen. Vier Stunden lang hieß es Briefe öffnen, Wahlzettel sortieren und Stimmen zählen – dann stand, laut Pressemitteilung, das Ergebnis fest.
In den kommenden zwei Jahren werden insgesamt 27 Vertreter aus allen 19 Städten und Gemeinden die Interessen der Vogelsberger Jugendlichen im Kreisjugendparlament vertreten und sich für die Belange ihrer Altersgenossen einsetzen.
Die künftigen Parlamentarier setzen sich für Veränderungen an ihren Schulen und in ihren Städten und Gemeinden ein und gestalten somit aktiv ihren Lebensraum mit. Diese Art der Beteiligung gebe es im Vogelsbergkreis jetzt schon seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Eine lange Tradition setzte sich fort und werde den zwölf weiblichen und 15 männlichen Abgeordneten des 13. Kreisjugendparlamentes wie schon ihren Vorgängern einen großen Einblick in politische Zusammenhänge und gesellschaftliches Engagement ermöglichen.
Die neu gewählten Vertreter werden sich Mitte Juni zu einem Seminar in der Jugendherberge Hoherodskopf treffen, um sich gegenseitig und auch die bevorstehende Arbeit des Kreisjugendparlaments kennenzulernen. Am 23. August finde die konstituierende Sitzung des 13. Kreisjugendparlaments des Vogelsbergkreises statt, in der die gewählten Abgeordneten offiziell in ihr Amt eingeführt werden.
Als Kontaktadresse fungiere das Jugendbildungswerk. Ansprechpartnerinnen: Corinna Kaiser 06641 977440 und Anastassia Eckstein 06641 977438), von dem das Kreisjugendparlament in den nächsten zwei Jahren begleitet werde.
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Demokratie dient der Kontrolle der Mächtigen. Deshalb ist Misstrauen angesagt, wenn diese Mächtigen sich allzu sehr mit der Förderung der demokratischen Beteiligung einschmeicheln. Ehrenamt, Bürgerbeteiligung, Seniorenbeirat und Kinder- und Jugend-„Parlament“ sind viel zu eng mit bestimmten Personen verbunden bzw. kommunal eingebunden. Und das ist ja kein Zufall. Damit soll demokratische Kontrolle nämlich entschärft werden. Der Bürger soll sich beteiligen, aber sich dabei bitte nicht oppositionell verhalten.
Im Fall des „Kinder- und Jugendparlaments“ hat man auch gleich noch eine parallele Struktur zur Schülervertretung geschaffen (https://kultusministerium.hessen.de/ueber-uns/interessenvertretungen/schuelervertretung), die ein echtes Gremium der Interessenvertretung und ungleich unabhängiger ist als das KJG. Welchen anderen Sinn soll das haben als die Kinder und Jugendlichen unter die Kontrolle der Kreispolitik zu bringen?
Ich kann nur warnen: Die Vorstellungen des Landrats Görig haben mit moderner Demokratie nichts gemein. Das ist reiner Provinzfürsten-Paternalismus. Und immer erweisen sich die sonderbaren Einfälle des Landrats zur angeblichen demokratischen Beteiligung der Bürger als Etikettenschwindel. Ich erinnere nur an „Direkt zu Görig“, auch bekannt als „E-Partizipation“. Angeblich sollte man über ein Forum direkte Fragen an den Landrat stellen können. Doch diese landeten bei einem Dienstleister in Berlin, der die Fragen mit sonderbaren Methoden erst filterte und dann zur Beantwortung an die zuständigen Ämter in der Kreisverwaltung weiterleitete. Und hat es bisher einmal jemand erlebt, dass der Kreisseniorenbeirat sich kritisch mit der Kreispolitik auseinandergesetzt hätte? Oder sind die Zugangsregeln bekannt, nach denen Bürgerbeteiligung stattfindet? Nein, der Landrat lädt sich seine Buddies ein und dazu den Seniorenbeirat und das Kinder- und Jugendparlament. Ja, da schau her, welch eine Überraschung. Bei so viel „Demokratie“ könnte man glatt wieder die Barone Riedesel inthronisieren.
Als Sozialkunde-Didaktiker möchte ich davor warnen, den Jugendlichen einfalsches Bild von den politischen Institutionen zu vermitteln. Man kann ja gern Möglichkeiten zur Beteiligung junger Menschen schaffen. Für alle, die nicht unmittelbar den politischen Gremien angehören, wurde zum Beispiel die Möglichkeit geschaffen, in Beiräten mitzuwirken. Jugendbeirat würde hier den Sachverhalt besser treffen als der Begriff Jugendparlament.
Ein Parlament arbeitet auf der Grundlage einer Verfassung und einer parlamentarischen Geschäftsordnung. Seine Kernkompetenzen sind die Gesetzgebung, das Budgetrecht und die Kontrolle der Regierung. Mir ist nicht bekannt, dass das KJG im Vogelsbergkreis für die Gesetzgebung, die Erstellung eines Haushaltsplans oder die Kontrolle des Kreisausschusses zuständig sei. Was also soll die Bezeichnung „Kinder- und Jugendparlament“, das man dann mit irgendwelchen Pseudo- und Alibi-Aufgaben beschäftigt und den jungen Menschen einredet, wie wichtig das alles sei. Hier wird m.E. das politische Interesse schon früh in die falsche Richtung gelenkt, nämlich aus Geltungssucht „Ämter“ wahrzunehmen, die nur Karnevalsparodien auf den Politikbetrieb sind.
„…und werde den zwölf weiblichen und 15 männlichen Abgeordneten des 13. Kreisjugendparlamentes wie schon ihren Vorgängern einen großen Einblick in politische Zusammenhänge und gesellschaftliches Engagement ermöglichen.“
Die Szene berührt mich irgendwie unangenehm. Mir sind da zu viele Erwachsene und „hohe Würdenträger“ mit auf dem Bild, die beim Auszählen der Stimmen „helfen“. Man stelle sich vor, Frau Merkel oder Herr Bouffier würden an einem Wahltag nach 18:00 Uhr in ihrem heimatlichen Wahllokal auftauchen, um beim Auszählen der Stimmen mit Hand anzulegen. Ich kenne auch die Gepflogenheiten im sog. „Kreisseniorenbeirat“ recht gut, dem der Landrat noch persönlich als nicht gewähltes Mitglied vorsaß. Erst durch den Koalitionsvertrag mit der CDU wurde dieser groteske Zustand unterbunden. Aber noch immer bestimmt der Landrat, dass jede Äußerung des Kreisseniorenbeirats über seinen Schreibtisch gehen muss. Bei erwachsenen Menschen, die ja nun weiß Gott alt genug sein dürften! Nach meinem Eindruck wird den Schülern da eine Parodie auf die Demokratie und den Parlamentarismus und ein absurdes Harmonie-Ideal vermittelt, das mit Interessenvertretung oder Kontrolle der Mächtigen aber auch gar nichts zu tun hat!