Der CDU Landtagskandidat Michael Ruhl. Foto: Michael Ruhl

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CDU-Landtagskandidat Michael Ruhl reagiert auf SPD-Gesetzesentwurf zur Abschaffung der StraßenbeiträgeMichael Ruhl: SPD-Pläne sind „zutiefst unseriös“

VOGELSBERG/WIESBADEN (ol). Der SPD-Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenbeiträge und die Reaktion des Vogelsberger Landtagskandidaten Swen Bastian stößt bei dem Landtagskandidaten der CDU, Michael Ruhl, auf Verwunderung. In einer Pressemitteilung schreibt er, die SPD-Pläne zur Abschaffung seien „zutiefst unseriös“.


Mit Verwunderung nimmt der heimische CDU-Landtagskandidat Michael Ruhl die Ankündigung des SPD-Kandidaten Swen Bastian zur Kenntnis, der verspricht, die Straßenbeiträge durch das Land abschaffen lassen zu wollen. Er berufe sich dabei auf entsprechende Pläne der SPD-Landtagsfraktion. „Die SPD läuft mit dem Füllhorn durch das Land und verspricht jedem alles ohne auch nur einen vernünftigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung zu machen. Mittlerweile belaufen sich die ungedeckten Schecks auf etwa 3,2 Milliarden Euro zusätzlich – und das pro Jahr,“ sagte Bundesbankoberrat Michael Ruhl. Die Pläne des SPD-Kandidaten seien deshalb zutiefst unseriös.

Seit der Volksabstimmung 2013 gelte in Hessen die Schuldenbremse in der Verfassung, die dem Land verbiete, neue Schulden zu machen. „Swen Bastian soll mal erklären, woher er das Geld nehmen will, dass er für alle Wohltaten, die er bei jeder Gelegenheit verspricht, ausgeben will“, fordert Ruhl.

Recht auf Ratenzahlung vermeide hohe Einmalbelastung

Die CDU-geführte Landesregierung habe dagegen gemeinsam mit Grünen und der FDP ein Gesetz vorgelegt, das den Kommunen freistelle, ob und wie sie weiter Straßenbeiträge erheben wollen. Es lege in der Entscheidungsfreiheit und Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung, wie sie mit dem Thema umgehen möchte und was vor Ort am besten passt.

Zusätzlich werde das Recht auf Ratenzahlung auf 20 Jahre erweitert, um den zu zahlenden Betrag zu strecken und eine hohe Einmalbelastung zu vermeiden. Das gleiche Ziel würden wiederkehrende Beiträge verfolgen, deren Einmalaufwand für die Umstellung vom Land Hessen gefördert werde. „Mit diesen Maßnahmen entsteht echte Entscheidungsfreiheit in den Kommunen, gleichzeitig werden hohe Einmalzahlungen vermieden“, sagte Ruhl.

13 Gedanken zu “Michael Ruhl: SPD-Pläne sind „zutiefst unseriös“

  1. @ Feuerstein
    „Als ob das Geld vom Himmel fällt.“ Das ist eine Frage der Perspektive. Kann ich bestimmen, wer bezahlt? Oder werde ich zur Bezahlung „herangezogen“? Wie wär’s mit folgendem einfachen Modell: Innerhalb der Grenzen meines Grundstücks zahle ich. Außerhalb meines Grundstücks ist die Allgemeinheit zuständig, die von mir ja auch schon mehr Geld bekommt, als s i n n v o l l ausgegeben werden kann (siehe Blödsinnsprojekte, Politikerdenkmäler und Steuerverschwendung!!!). Sonst machen wir’s doch nach der Methode: Wer am nächsten dran ist, zahlt alles. Quasi: The Looser takes it all. Viel Spaß, wenn Sie gerade an einem verseuchten Bachlauf, einer baufälligen Brücke oder einem zurück zu bauenden Atomkraftwerk wohnen. Apropos: Schauen Sie doch mal, wer den Rückbau ursprünglich bezahlen sollte und wer ihn jetzt bezahlt (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/atomkraft-entsorgung-atommuell-milliardenpakt-bundesregierung). Na, dämmert Ihnen, für wen das Geld „vom Himmel“ kommt?

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  2. Als ob das Geld vom Himmel fällt. Bei jeder vorgestellten Lösung wird am Ende der Bürger die Straßen bezahlen. Einzige Stellschraube sind die Verwaltungskosten. Und die steigen bei Änderung des bisherigen Systems auf jeden Fall. Daher ist die Ratenzahlung eine gute und einfache Lösung.
    Die SPD-Angabe von 50-60 Mio € jährlich ist absoluter Quatsch. Das wären gerade mal 10€ pro Bürger jährlich. Dann sehen die kommunalen Straßen so aus wie die Land- und Kreisstraßen.

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  3. @ Bürger
    Sie haben im Prinzip ja recht. Aber bitte nur nicht immer das Flüchtlingsthema in jedwedem Zusammenhang. Dass die Anlieger sich an den Kosten öffentlicher Verkehrswege doppelt beteiligen sollen, d.h. über ihren ja ohnehin schon gezahlten Lohn-, Einkommens-, Mineralöl- und Verbrauchssteuer-Obulus hinaus, war auch schon vor der Flüchtlingskrise eine Schweinerei und hätte vom Bundesverfassungsgericht längst durch ein Machtwort beendet werden müssen. Der starke Anstieg der Kraftstoffkosten hat dem Staat Unsummen an zusätzlichen Einnahmen beschert. Ergebnis: Marode Straßen, morsche Brücken und jede Menge lustiger Maut-Ideen, deren Verwaltungsaufwand am Ende höher ist als die Nettoeinnahmen, aber Hauptsache, für uns Bürger ist das Leben mal wieder teurer geworden. Wer zahlt denn, wenn der LKW-Verkehr zusätzlich mit Abgaben belastet wird? Am Ende die Oma mit der viel zu geringen Rente im Edeka! Man muss wirklich an sich halten, damit einem nicht der Kragen platzt! Natürlich wird ständig nach Einnahmequellen der Kommunen gesucht. Warum? Weil bei der Verteilung der Steuereinnahmen erst der Bund die Länder bescheißt und und anschließend die Länderregierungen die Gemeinden. Und da kommen nun tatsächlich Ihre Flüchtlinge ins Spiel: Die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration sind vollkommen intransparent (siehe https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/fluechtlinge-deutschland-erstaufnahme-unterkuenfte-finanzierung-kommunen/komplettansicht). Keiner weiß, welche Kosten tatsächlich anfallen, aber die Erstattungsbeträge pro Kopf werden trotzdem festgesetzt. Durch langfrsitige Verträge entstehen in leerstehenden Unterkünften gigantische Ausgaben für nichts und wieder nichts. Die medizinische Versorgung der häufig kranken und therapiebedürftigen Flüchtlinge über viele Jahre lässt sich kaum einschätzen, Sprachkurse, soziale Betreuung, Beschulung, Wohnungsbau, Strafverfolgung, Abschiebekosten und, und, und… Am Ende machen alle Kommunen ein kräftiges Minus. Da gönnt man ihnen doch gern die sichere Geldquelle aus den Taschen der Straßenanlieger. Die können mit ihren Immobilien nirgends hin flüchten, sondern nur fluchen.
    So, und nach diesem kleinen Ausflug wenden wir uns wieder der gewöhnlichen Misswirtschaft und Steuerverschwendung zu. Den sinnlosen Beschaffungsmaßnahmen für Truppentransporter und Hubschrauber, die nicht fliegen, Sturmgewehre, die sogar um die Ecke schießen können, leider ohne diejenigen Parlamentarier um die Ecke zu bringen, die so gerne um die Ecke denken. Allein am Beispiel der Frau von der Leyen lässt sich zeigen, dass sie in jedem der zahlreichen Ministerämter, die sie „konnte“, den maximalen Schaden auf Kosten des Steuerzahler und einen Gesetzgebungsflop nach dem anderen hinterlassen bzw. den Unfug ihrer Amtsvorgänger fortgeschrieben hat. Wer denkt nicht voll Rührung an das Bildungs- und Teilhabepaket der multitaskenden Familien-Arbeits-Verteidigungsministerin? Milliardenkosten, aber für jeden Bedürftigen nur ein paar Euro nach umständlichem Antragsverfahren. Und so ist es doch durchgehend: Hier mal drei Euro, da fünf für das alte Mütterchen. Was bleibt, sind die Ungerechtigkeiten und Mängel. Und das soll nicht besser zu machen sein?

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  4. Angesichts des üblichen Lamentos der „kleinen Leute“ ist es doch gut zu wissen, dass es immer noch Leistungsträger in unserer Gesellschaft gibt, die ihr Vermögen einfach nicht kaputt kriegen, egal wie viele Luxus-Immobilien und -Sportwagen sie sich kaufen. Die Zahlen nicht nur gern die Straßenbeiträge für die zehn Kilometer lange Auffahrt zu ihrer Luxusvilla, sondern finanzieren auch gleich noch die sechsspurige (oder großspurige?) Autobahn zum nächstgelegenen Privatflughafen. Sie ARD-Story https://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Ungleichland-Wie-aus-Reichtum-Macht-wi/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=52230614

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  5. Hochmut kommt vor dem Fall. Die Aussage von Michael Ruhl: SPD-Pläne sind „zutiefst unseriös“ ist so was von falsch. Die CDU hat es schon immer verstanden den „kleinen“ Mann gerade so über Wasser zu halten. Großzüge Angebote wie Finanzierungen, Ratenzahlungen u.s.w so zu verpacken dass man glaubt es wäre seriös. Ca.60 Millionen würde die Übernahme der Straßenbeiträge das Land kosten. Peanuts ! Die Straßen gehören nicht den Anliegern sondern der Allgemeinheit. Wie wäre es denn mit einer Mautstation in jeder Straße? Nur eine Zahl die gerne verschwiegen wird. Länder und der Bund geben jedes Jahr hohe 2 stellige Milliarden Beträge für Asyl und Flüchtlinge aus. Und damit wir in Deutschland meinen noch eine gefühlte Sicherheit zu haben, weitere „aber“ Millionen.

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  6. Ich kann mich allen Vorrednern nur anschließen. Die etablierten Parteien sind sich doch vor allem darin einig: Um den Reichen „Investitionsanreize“ zu bieten, sprich Steuergeschenke zu machen, wird die Steuer- und Abgaben-schraube für uns kleine Leute so lange angezogen, bis wir alle auf dem Existenzminimum gelandet sind. Und wie bzw. warum das statistisch herunter manipuliert wird, hat gerade das ARD-Magazin „Monitor“ vorgerechnet (siehe https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/hartz-vier-114.html): Man betrügt die Ärmsten der Armen mit billigen Rechentricks um über 20 Prozent des ihnen zustehenden Geldes, nicht nur, um an Alten, Alleierziehenden und Kindern 10 Milliarden einzusparen, sondern vor allem, um die Freibeträge für die Lohnsteuerzahler um Tausende Euro drücken zu können und die kleinen Einkommen auf diese Weise um weitere 15 Milliarden höher besteuern zu können! Und weiter gehts bei den Bildungsausgaben (vgl. https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/bildungssystem-privatschulen-100.html). Entgegen der Verfassung hat man im Grundschulbereich eine Vervierfachung der Privatinstitute zugelassen und ruiniert zugleich die öffentlichen Schulen durch die Überlastung mit Integrations- und Inklusionsaufgaben. So können die Besserverdiener den sozialen Aufstieg ihrer Kinder absichern, der Staat spart Bildungsausgaben und für die Armen bleibt eine Restschule, in der oft kaum noch ein Kind zu Hause deutsch spricht. Das alles passt zusammen mit der Benachteiligung der ländlichen Regionen, mit der Unterfinanzierung der Kommunen, mit ungerechten Straßenbeiträgen, mit Hungerbeträgen in der Grundsicherung für ältere Menschen, die zusätzlich ihr gesamtes Vermögen aufbrauchen müssen, bevor sie nur einen Euro Sozialhilfe bekommen (https://www.vogelsbergkreis.de/Pflegeheimkosten-und-Sozialhil.323.0.html). Man komme uns nicht ständig mit dem Geschwätz von der sozialen Gerechtigkeit. Aber die Menschen vom Lande und die alten Leute sind nicht mehr so doof wie in früheren Zeiten. Wahltag ist Zahltag! Und wer Wind sät…

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  7. Der CDU-Grüne-FDP-Plan ist unseriös!!! Das weiß Herr Ruhl als Bundesbankoberrat. Aber wahrscheinlich wird er von der Landes-CDU zu so einem Statement „verdonnert“. Ist bekannt.

    (1) Klamme Kommunen werden weiterhin Straßenbeiträge erheben, das haben schon Bürgermeister z.B. Wetzlar, Niederaula … erklärt.

    (2) Die Einführung Wiederkehrender Beiträge zu fördern, saniert keinen einzigen Quadratmeter Straße. Sondern subventioniert Kommunalberatungsfirmen und Anwaltskanzleien mit 25 bis 30 Mio. €. Für den damit aufgeblähten Verwaltungsapparat werden die Kommunen ca. 25 Mio. € jährlich an Personalkosten haben. Der Bund der Steuerzahler hat das abgelehnt.

    (3) Das angedachte Recht auf Ratenzahlung, die Verlängerung der Raten auf 20 Jahre und niedrigere Zinsen können nicht kaschieren, dass nur der Grundstückseigentümer zahlt. Z.B. über 20 Jahre monatlich 300 oder 400 Euro, während die Allgemeinheit die von ihm abzustotternde Straße in diesen 20 Jahren schon wieder kaputtfährt.

    Das ist keine Lösung, das ist eine Festschreibung der Ungerechtigkeit!

    Herr Ruhl, warum wollen Sie/ die Landes-CDU den Streit zwischen Bürgern und Verwaltung weiterhin anheizen???? Ihre CDU-Kollegen in Berlin warben in 2016 mit „Wir haben die Straßenbeitragsabzocke abgeschafft“. Und wieso werden 2,5 Milliarden € Steuergeld Ihrer hessischenb“straßenbeitragszahlenden“ WählerInnen als Länderfinanzausgleich ins straßenbeitragsfreie Berlin überwiesen? Statt mit nur 50 Millionen € davon die hessischen Kommunen zu unterstützen?

    Da finde ich die Position des Herrn Bastian deutlich „seriöser“ und gerade für den ländlichen Raum besser geeignet.

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  8. Der CDU-Grüne-FDP-Plan ist unseriös!!! Das weiß Herr Ruhl als Bundesbankoberrat.

    (1) Klamme Kommunen werden weiterhin Straßenbeiträge erheben, das haben schon Bürgermeister z.B. Wetzlar, Niederaula … erklärt.

    (2) Die Einführung Wiederkehrender Beiträge zu fördern, saniert keinen einzigen Quadratmeter Straße. Sondern subventioniert Kommunalberatungsfirmen und Anwaltskanzleien mit 25 bis 30 Mio. €. Für den damit aufgeblähten Verwaltungsapparat werden die Kommunen ca. 25 Mio. € jährlich an Personalkosten haben. Der Bund der Steuerzahler hat das abgelehnt.

    (3) Das angedachte Recht auf Ratenzahlung, die Verlängerung der Raten auf 20 Jahre und niedrigere Zinsen können nicht kaschieren, dass nur der Grundstückseigentümer zahlt. Z.B. über 20 Jahre monatlich 300 oder 400 Euro, während die Allgemeinheit die von ihm abzustotternde Straße in diesen 20 Jahren schon wieder kaputtfährt.
    Das ist keine Lösung, das ist eine Festschreibung der Ungerechtigkeit!

    Herr Ruhl, warum wollen Sie/ die Landes-CDU den Streit zwischen Bürgern und Verwaltung weiterhin anheizen???? Ihre CDU-Kollegen in Berlin warben in 2016 mit „Wir haben die Straßenbeitragsabzocke abgeschafft“. Und wieso werden 2,5 Milliarden € Steuergeld Ihrer hessischen „straßenbeitragszahlenden“ WählerInnen als Länderfinanzausgleich ins straßenbeitragsfreie Berlin überwiesen? Statt mit nur 50 Millionen € davon die hessischen Kommunen zu unterstützen?

    Da finde ich die Position des Herrn Bastian deutlich „seriöser“ und gerade für den ländlichen Raum besser geeignet.

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  9. Wenn die etablierten Parteien nur endlich einmal aufhören wollten, sich immer neue Methoden auszudenken, wie man den „kleinen Mann“ zu Gunsten einer Entlastung der Reichen schröpfen kann. Vor allem von der SPD ist unter GroKo-Bedingungen in dieser Richtung nichts zu erwarten. Aber dann heulen, wenn immer mehr ehemalige Wähler sich abwenden. Bestes Beispiel: Die Absenkung der Arbeitgeberbeiträge für minijobbende Zeitungszusteller (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Regierung-Geheimnis-um-ein-Geschenk-fuer-Verleger,zeitungszusteller102.html). Man bekommt nicht einmal raus, welche der drei GroKo-Parteien dafür war, Seehofers altes Wahlversprechen auf Kosten der Ärmsten der Armen einzulösen. Selbst dem Parlament wird die Auskunft darüber verweigert! Unerhört! Zuvor hatte sich Andrea Nahles als Arbeitsministerin durch eine Gesetzesänderung bei der Leiharbeit zu Lasten der Rotkreuzschwestern empfohlen (https://www.waz.de/staedte/essen/drk-gesetz-verdi-und-betriebsrat-drohen-nahles-mit-klage-id209883891.html). Mit linken Touren gegen die Ausgebeuteten in der Pflege, gegen Gewerkschaften, gegen EU-Recht, gegen die Interessen der kleinen Leute. Dafür stehen die sog. Parteien der bürgerlichen Mitte. Mögen Sie da stehen bleiben. Der Wähler zieht links und rechts vorbei!

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  10. Ich habe mich persönlich auch für Herrn Ruhl ausgesprochen, jetzt macht er aber genau da weiter, wo der Rest der Vogelsberg Basaltköpfe nicht aufhören will. Könnt ihr endlich mal aufhören euch gegenseitig die Pest an den Hals zu wünschen und GEMEINSAM für den Vogelsberg arbeiten????????

    Ja, sicher ist die Vorstellung von Herrn Bastian ein Schlag ins Blaue! Herr Künz tut das doch aber auch! Wiederkehrende Beitragssatzung ist die beste Lösung. Warum? Ist doch klar, Beitrag + Verzinsung + Bearbeitungsgebühr = keine überdimensionale Einmalbelastung und zusätzlich schaffen von Stellen in den Verwaltungen für die Bearbeitung.

    Man könnte es ja auch an den Kreis auslagern. Möglichkeiten gibt es viele. Zusammensetzen, eine gemeinsame Lösung erarbeiten, vorschlagen und Vorreiter für das Grundsatzproblem sein!

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  11. Unseriös ist vor allem die Praxis, den Anliegern die Kosten für die Fahrbahnerneuerung aufzulasten, obwohl der Bau öffentlicher Verkehrswege aus Steuermitteln zu erfolgen hat und die auf Kosten der Straßenanlieger in Stand gesetzten Straßen selbstverständlich von der Allgemeinheit genutzt werden. Die Wohneigentumsquote soll erhöht werden, angeblich um den Wohnungsmarkt zu entlasten und für das Alter vorzusorgen. Entlastet werden dann die, die nichts haben, denn für sie ist die Straßenbenutzung umsonst. Und die, die sich ihre Immobilie vom Munde absparen, sollen sie anschließend in Form von Abgaben noch einmal bezahlen, und wenn sie im Alter „mietfrei wohnen“ wollen, kommen erst die Kosten für das neue Dach und anschließend wird das Haus verramscht, weil die Altersbezüge für die Heimkosten nicht reichen. Leute, seid nicht blöde! Versauft euer Vermögen und beantragt dann Grundsicherung!

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  12. Die einen machen unseriöse Vorschläge und die anderen Entziehen sich ihrer Verantwortung für alle Bewohner des Landes einheitliche und gleichwertige Bedingungen zu schaffen, indem sie die Last der Entscheidungsverantwortung auf die Kommunen abwälzen. Es wird auch künftig so sein, dass in reichen Kommunen die Bürger keine Beiträge zahlen und in armen Kommunen zur Kasse gebeten werden. Da sind einem die unseriösen Vorschläge ja fast schon lieber…

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