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Neue Regelungen um Kommune Mindereinnahmen zu erstattenKirtorfer Bürgermeister Künz unterstützt die Pläne zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

KIRTORF (ol). Der Kirtorfer Bürgermeister Ulrich Künz (CDU) unterstützt die Pläne zur Abschaffung beziehungsweise der Neuregelung der Finanzierung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Hessen. Dafür spreche vieles, gibt Künz bekannt. Doch gerade für finanzschwache ländliche Gemeinden müssen Regelungen sichergestellt werden, um der Kommune die Mindereinnahmen zu erstatten.

In einer Pressemitteilung gibt der Kirtorfer Bürgermeister Ulrich Künz bekannt, dass er die Pläne zur Abschaffung oder zur Neuregelung der Finanzierung der Straßenbeiträge unterstützt. Straßenbeiträge sind die Beiträge, die die Kommunen an die Einwohner einer Straße stellen, wenn dort Ortsstraßen ausgebaut oder erneuert werden. Künftig sollten die Eigentümer in den Kommunen nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Bürgermeister Künz reagierte damit auf einen entsprechenden Vorstoß der Regierungsfraktionen von CDU und Grüne.

„Wir brauchen dann aber auch saubere Übergangsregelungen und eine finanzielle Kompensation für die Kommunen“, sagte er. Künz begrüße die Initiative der Hessischen Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu sprechen, um eine vernünftige Regelung zu finden. Die Finanzierungslast, den Anliegern aufzubürden, wie in der Vergangenheit in den Städten und Gemeinden geschehen, führe zu massiven Ungerechtigkeiten. Zahlungspflichtigen Bürger würden die Forderung als ungerecht empfinden, Bürgermeister würden in Erklärungsnot kommen und oft müssen Fälle von der Justiz geregelt werden, machte Künz die Lage in den Städten und Gemeinden deutlich.

In Hessen komme erschwerend hinzu, dass die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Kommunen stehe. Bürger in finanzstarken Kommunen würden nicht zahlen, andere Kommunen werden von der Kommunalaufsicht gezwungen, solche Beiträge zu erheben. „Das ist ungerecht“, erklärte Künz. Er könne sich vorstellen, dass die Kommunen künftig Pauschalen bekommen, mit denen sie ihre Straßen sanieren können, so würden die Städten und Gemeinden nicht in Stich gelassen werden. Künz hoffe, dass mit der jetzt bevorstehenden Neuregelung in Hessen „ein Pakt zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes“ geschlossen werde.