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Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPDAnstieg kommunaler Abgaben und Steuern

GROß-FELDA (ol). Gut besucht sei die diesjährige Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Vogelsbergkreis gewesen, die vor Kurzem in Groß-Felda stattfand. AfA-Vorsitzender Erwin Roth freute sich, den heimischen Landtagskandidaten und SPD Kreisvorsitzenden Swen Bastian begrüßen zu können, der die Veranstaltungen der AfA regelmäßig besuche und unterstütze. Im Mittelpunkt der Zusammenkunft stand ein Vortrag von Bastian, der die Mitglieder auf die Landtagswahl einstimmte.

„Was die CDU in 19 Jahren Regierungsverantwortung in Hessen nicht geschafft hat, das schafft sie auch in den nächsten fünf Jahren nicht“, sagte Bastian laut Pressemitteilung zum Beginn seiner Rede. Mit der Landtagswahl entscheide sich, ob ländliche Regionen wie der Vogelsberg weiterhin schlecht vom Land behandelt würden, oder ob man eine positive Umkehr erreichen könne. Die Menschen durchschauten inzwischen die lautstarke CDU-Ankündigungspolitik im Vorfeld von Wahlen, der aber keinen Taten folgten. Die CDU habe 19 Jahre Zeit gehabt, sich besser um sich um den ländlichen Raum zu kümmern, diese Zeit aber nicht genutzt.

Jeden Cent, den die CDU-geführten Landesregierungen den hessischen Kommunen genommen haben, hätten am Ende die Bürger vor Ort bezahlen müssen, etwa über höhere Grundsteuern. Nirgendwo sonst seien kommunale Abgaben und Steuern in den vergangenen Jahren so stark gestiegen, wie in Hessen unter Schwarz-Grün. Ihr Ziel sei es, die Bürger vor Ort zu entlasten und notwendige Investitionen zu ermöglichen. Dazu bräuchten ihre Kommunen aber nachhaltig und verlässlich Luft zum Atmen, statt Mittelkürzungen, gefolgt von einmaligen Sonder- und Notprogrammen, sagte Bastian.

Gleiche Lebenschancen für alle Menschen

„Wir wollen allen Menschen gleiche Lebenschancen bieten. Teilhabe darf weder vom Geldbeutel abhängen, noch davon ob man im Vogelsberg lebt oder in Frankfurt“, sagte der SPD Landtagskandidat. Um ein gutes Leben in Stadt und Land zu ermöglichen, müssten die wichtigen Zukunftsfragen aktiv angegangen werden: Gute Bildung von der Kita bis zum Meister, Mobilität für alle, bezahlbar und im ganzen Land verfügbar, sowie attraktives, bezahlbares Wohnen seien aus ihrer Sicht zentrale Herausforderungen, die es anzupacken gilt, um den Stillstand in Hessen zu beenden, sagte Swen Bastian.

Vorsitzender Erwin Roth habe Bastian für seinen engagierten Vortrag und die Möglichkeit der anschließenden Aussprache gedankt. Für die Landtagswahl habe Roth, im Namen aller Mitglieder, Bastian die uneingeschränkte Unterstützung der AfA zugesichert. Die Arbeitsgemeinschaft würde aktiv daran mitarbeiten, dass der Vogelbergkreis endlich wieder besser in Wiesbaden vertreten werde.

Aktivitäten der AfA

In seinem Jahresbericht soll Erwin Roth die vielfältigen Aktivitäten der AfA in der SPD Vogelsberg geschildert haben. Höhepunkte seien das traditionelle Beutelchesessen mit Neujahrsempfang in Sickendorf, die Beteiligung am Tag der Arbeit mit einem Kuchenstand, ein politischer Frühschoppen in Schotten-Betzenrod mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller und Bürgermeisterin Susanne Schab, sowie das Sommerfest an der Grillhütte in Nieder-Breitenbach gewesen.

Ein besonderes Erlebnis für alle Teilnehmer sei die gemeinsame Werksbesichtigung der Marburger Tapetenfabrik in Kirchain gewesen, mit dem Betriebsratsvorsitzenden Heinrich Hartmann. Das innovative Unternehmen beschäftige 330 Mitarbeiter im Dreischichtbetrieb. Die Vergütung im Prämienlohnsystem liege über dem Tariflohn, was durch die Stärke des Betriebsrates mit 100 Prozent Gewerkschaftsmitgliedern über eine Betriebsvereinbarung erreicht werden konnte, sagte Roth.

Der AfA-Vorsitzende soll zum Abschluss seinen Vorstandskolleginnen und Kollegen, allen Helfern und den aktiven SPD-Politikern gedankt haben, die bei Veranstaltungen, beim Kuchen backen sowie Grillen behilflich waren und die Arbeitsgemeinschaft unterstützt haben. Auch im Jahr 2018 werde die AfA wieder zahlreiche Aktivitäten sowie einen Ausflug durchführen und sich am Landtagswahlkampf beteiligen, kündigte Roth an. Den Anfang mache der Kuchenverkauf anlässlich der traditionellen DGB-Maikundgebung zum Tag der Arbeit, am kommenden Dienstag, den 1. Mai ab 10 Uhr, auf dem Alsfelder Marktplatz.