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Bei einem Besuch in Wartenberg der Linken-Spitzenkandidatin Sabine Leidig:B254n soll nicht bereits beschlossene Sache sein

WARTENBERG (ol). Der Bau der B254n sei mit der Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes keineswegs beschlossene Sache. Das erklärte die Spitzenkandidatin auf der hessischen Landesliste der Partei ‚Die Linke‘ zur Bundestagswahl, Sabine Leidig, bei einem Besuch im Vogelsbergkreis und dabei in Wartenberg.

Bei einem Meinungsaustausch mit Kommunalpolitikern und Vertretern von Bürgerinitiativen gegen die geplante Ortsumgehung machte die Umwelt- und Verkehrspolitikerin deutlich, das sei anders, als ein Vertreter des Verkehrsministeriums bei einer Podiumsdiskussion verlautbart habe. Immer wieder werde in der Praxis abweichend vom Bundesverkehrswegeplan entschieden. Der Ball liege nun zunächst in Hessen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Dietmar Schnell, Kreisvorsitzender der Vogelsberger Linken, der zu dem Treffen eingeladen hatte, erklärte, „dass die hessische Landesregierung wohl kaum gegen den erklärten Willen der Bevölkerung bauen wird.“ Auch in den Bürgerinitiativen ist man nach wie vor der Meinung, dass am Ende die Vernunft siegen werde. Das Mammutprojekt sei die größte und teuerste Infrastrukturmaßnahme der Nachkriegszeit in der Region, der Nutzen aber äußerst zweifelhaft, die Folgen für die Natur dagegen verheerend.

Auch die Landwirtschaft sei geschlossen gegen die Maßnahme, erklärte einer der letzten verbliebenen Haupterwerbsbauern und beklagte unter anderem den enormen Flächenverbrauch für die geplante Maßnahme. Wartenbergs Bürgermeister Dr. Dahlmann habe aus einem Schreiben des Staatssekretärs im hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums zitiert. Die Frage an das Ministerium sei dabei gewesen, welchen Einfluss die ablehnende Stellungnahmen der betroffenen Kommunen zum jetzigen Zeitpunkt noch auf die Realisierung des Projektes hätten.

In dem Fall, in dem beide Kommunen verbindlich erklären, dass sie die Umgehungsstraße nicht mehr wollen, wäre die Entscheidung leicht zu treffen. Schwieriger wäre die Situation, so die Aussage Wiesbadens, wenn sich nur eine Kommune explizit gegen die Umgehungsstraße ausspreche. In diesem Fall, so das Ministerium, wäre fachlich zu prüfen, ob die Maßnahme in der Weise umgeplant werden könne, dass sowohl die dann neuen Interessenlagen der betroffenen Kommunen als auch die des Bundes als Baulastträger gewahrt werden. Trotz der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan könnten somit die Prioritäten des Landes Hessen bei den angemeldeten Maßnahmen nicht ignoriert werden.

Alle Anwesenden seien sich einig gewesen, dass die Ergebnisse des geplanten Gutachtens helfen werden, die Diskussion zu versachlichen. Wenn diese vorlägen, müsse man die Bevölkerung Wartenbergs befragen, erklärte Dietmar Schnell abschließend.