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Stadt verlässt zunehmend den Weg der Interessenvertretung der Bürger gegenüber Regierungspräsidien und ProjektierernSchöner Ausblick kritisiert Windkraft-Beschlüsse

ALSFELD (ol). Der Verein „Schöner Ausblick“ hat die jüngsten Entscheidungen der Alsfelder Kommunalpolitik zur Umsetzung der Windkraft im Stadtgebiet kritisiert. „Wir haben den Eindruck, dass die Stadt seit der Mediationsvereinbarung immer mehr die Interessenvertretung ihrer eigenen Bürger zugunsten der Interessen von Projektierern und Regierungspräsidien opfert“, sagte die erste Vorsitzende des Vereins „Schöner Ausblick“ Dr. Sachiko Scheuing.

Laut Verein betrifft dies die jüngsten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu den geplanten Anlagen in Fischbach und die Einschätzung der Situation in der Gleiche. Das geht aus einer Pressemitteilung des Vereins hervor. Bei Abschluss der Mediationsvereinbarung im Februar 2015 sei der Standort Fischbach ausdrücklich nur als Ausweichstandort genannt worden für den Fall, dass in der Dick weniger als acht Anlagen gebaut werden könnten. In der Dick seien jedoch mittlerweile acht Anlagen durch den RP Gießen genehmigt. „Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht absolut unverständlich, dass die Stadt Ihr städtisches Einvernehmen zu den Fischbacher Anlagen nicht verweigert. So wurde es den Bürgern zumindest im Zuge der Mediation verkauft“, so Scheuing.

Auch die von den Stadtverordneten beschlossenen zusätzlichen Anmerkungen zur Beeinträchtigung des Bodens und des Grundwassers in Fischbach sehe der Verein lediglich als Feigenblätter. Ein Einverständnis könne verfahrensrechtlich nur erteilt werden oder nicht. Zusätzliche Anmerkungen oder Bedingungen in irgendeiner Art sieht das Verfahrensrecht in diesem Fall gar nicht vor.

Deshalb hätten die von der Stadt formulierten Auflagen keinerlei juristische Bedeutung und könnten somit auch keinerlei Schutz für die Bürger in Heidelbach und Fischbach sicherstellen. Ähnlich wie in der Dick laufe diese Beschlussfassung wieder darauf hinaus, dass der Projektierer eine Vereinbarung mit der Stadt zu diesen Themen schließen könne, dazu aber nicht verpflichtet werde. Dies sei für Anlagen, die mitten im Wasserschutzgebiet gebaut werden sollen, mehr als fahrlässig.

„Die Stadt wiederholt damit den selben Fehler wie in der Dick: anstatt das städtische Einvernehmen von einer vorher getroffenen Vereinbarung über den Schutz von Boden und Grundwasser anhängig zu machen, erteilt man im Voraus das Einvernehmen zum Bau der Anlagen. Das Grundrecht der Bürger auf sauberen Boden und sauberes Wasser degradiert die Stadt damit erneut zu einem Nice-to-Have“, so Sigrun Pahl, 2. Vorsitzende des Vereins.


Mit Kopfschütteln reagiert der Verein auf die Ablehnung des Eilantrages der Stadt „Die Gleiche“ durch das Verwaltungsgericht Kassel. Einer Kommune die Zuständigkeit über ihre eigene Wasserqualität abzusprechen, sei aus Sicht des Vereins eine äußerst eigenwillige und fragwürdige Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Leider bleibe aus juristischer Sicht allerdings nichts anderes übrig, als diese Entscheidung so hinzunehmen. Für die Bürger sei jetzt allerdings die entscheidende Frage, wer dann die eigentliche zuständige Stelle für die Wasserqualität sei und ob diese Stelle dann auch für das Grundrecht der Bürger auf sauberes Wasser eintreten werde.

„Was uns nach der Zeitungsberichterstattung gerade in diesem Zusammenhang sehr enttäuscht, ist der Fatalismus von Stadtverwaltung und Stadtverordneten“, so das Vorstandsmitglied Gerd Ochs. Aus Sicht des Vereins müsse die Stadt jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um die vom Gericht als „Hüter des Wassers“ bezeichneten zuständigen Stellen zu benennen und dazu aufzufordern, mit aller Vehemenz für den Schutz von Boden und Grundwasser einzutreten. Dazu müsse die Stadt einerseits politischen Druck auf diese Stellen ausüben. Andererseits erwarte der Verein von der Stadt, alle juristischen Möglichkeiten zu prüfen, mit denen das Grundrecht auf sauberen Boden und sauberes Wasser von den vom Gericht als „Hüter des Wassers“ bezeichneten Stellen eingefordert werden könne. Wenig hilfreich seien in diesem Zusammenhang Spekulationen über die Chancen im Hauptverfahren.