Alsfeld: 1,77 Mio, Lauterbach 1,44 Mio, Schwalmstadt 2,2 Mio Euro von Bund und LandWas tun mit den Millionen Euro Förderung?
ALSFELD (aep). Es geht um 3,5 Milliarden Euro vom Bund, um eine Milliarde, die dabei in Hessen bewegt werden soll – und von denen diverse Millionen auch im Vogelsbergkreis ankommen: Gelder aus einem neuen Förderprogramm mit dem sperrigen Namen „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz“. Es soll Investitionsstau lösen. Für Alsfeld bedeutet das jedenfalls einen warmen Regen von rund 1,77 Millionen Euro, die kommendes Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen – in Lauterbach sind es 1,44, in Schwalmstadt sogar 2,26 Millionen. Jetzt wird gegrübelt: Was tun mit dem Geldsegen?
Am Dienstag stellte die schwarz-grüne Landesregierung das neue Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in Wiesbaden im Rahmen eines Pressekonferenz vor, und die Beteiligten sprachen davon, das damit in hessischen Kommunen „eine Milliarde Euro in die Zukunft zu investieren“ möglich werde, wie Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer verkündete. Die Summe setzt sich zusammen aus einem Zuschuss des Bundes in Höhe von fast 320 Millionen Euro an das Land, die Landesförderung und einen kleinen Anteil der Landkreise, Städte und Kommunen. Die Nachricht von dem Geldsegen erreichte auch die Mitglieder des Kreistags-Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, und dabei war von zwölf Millionen Euro die Rede, die der Vogelsbergkreis als Gebietskörperschaft erhalten werde.
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Millionen Euro wandern zusätzlich in den Vogelsbergkreis
Insgesamt zwölf Millionen für den Kreis und 1,77 Millionen für die Stadt Alsfeld: Die Verteilungskarte auf der Seite der Landesregierung zeigt, wohin die Förderung fließen soll. da lässt sich denn auch nachlesen, dass 1,44 Millionen für Lauterbach vorgesehen sind. Mit 309.182 Euro ist Homberg/Ohm dabei, während Schwalmstadt gleich 2,26 Milionen Euro erhält, Neukirchen 753000 Euro. Proportional gut bedacht sind zum Beispiel Schwalmtal mit 305.000 und Antrifttal mit 237.000.
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Doch Millionen gehen auch in die Städte und Gemeinden selbst, verrät eine Verteilungskarte auf der Website der Landesregierung, auf der die jeweiligen Zuschüsse eines jeden Kreises, jeder Stadt und jeder Gemeinde enthalten sind – nebst der Quelle des Geldes: Land oder Bund. Das ist Geld, das bislang nirgends eingeplant sein dürfte. Klickt man auf die Stadt Alsfeld tauchen drei Zahlen auf: Rund 1,77 Millionen sollen Alsfeld zur Verfügung stehen, von denen etwa 456.000 aus Wiesbaden kommen, 1,29 Millionen aus Berlin. Allerdings kommt dieser Betrag nicht in Form einer Überweisung, sondern in Form der langfristigen Übernahme von Krediten, die die Stadt aufnimmt, an denen Alsfeld sich – wie andere Empfänger auch – noch mit rund zehn Prozent beteiligen muss.
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Aber die Mittel stünden relativ kurzfristig zur Verfügung, erläutet Bürgermeister Stephan Paule auf Anfrage, und in Verwaltung wie Magistrat werde nun überlegt, wie sie in Alsfeld als Investition verwendet werden könnten. Nach dem Gesetzestext sei das Geld vor allem gedacht zur Finanzierung von Investitionsprojekten mit Krankenhäusern, zum Lärmschutz, in der Bildung, Kinderbetreuung oder auch Informationstechnik. Grundsätzlich gebe es keine inhaltliche Beschränkung, aber, so ist nachlesbar, eine Doppelförderung von Projekten wird ausgeschlossen (siehe auch die Dokumentation des Bundestages). Ebenfalls nicht gedacht ist die Förderung für den Ausgleich von defizitären Haushalten.
Investition in Alsfeld: Kindertagesstätte oder Straßensanierung?
Es gebe aber in Alsfeld eine Reihe Möglichkeiten, wie anstehende oder überfällige Investitionen angeschoben werden könnten. Zum Beispiel der geplante Neubau der Kindertagesstätte mit immerhin sechs Gruppen, in dem die beiden bestehenden Kinderstagestätten „Krabbelstube“ und „Wichtelland“ unterkommen sollen (Oberhessen-live berichtete). „So etwas kann ich mir sehr gut vorstellen“, sagt der Rathauschef und betont, dass er sich über die Investitionsförderung sehr freue – obwohl die Stadt sich selbst beteiligen muss. „Bei 80- oder 90-prozentiger Förderung sage ich nicht Nein“.
Denkbar sei aber auch zum Beispiel die lange überfällige Sanierung der ziemlich holprigen Schillerstraße, die an der Geschwister-Scholl- und an der Albert-Schweitzer-Schule vorbei führt. Die Sanierung sei zwar im Investitionsprogramm enthalten, könne aber noch mehrere Jahre auf sich warten lassen. Das Geld würde durchaus für weitere Straßen reichen. „Wir haben im städtebaulichen Bereich erheblichen Bedarf“, meint der Bürgermeister. Und dieser Satz gilt im Grunde für alle Kommunen im Vogelsberg.
Freut sich über den unerwarten Geldsegen: Bürgermeister Stephan Paule im Sitzungssaal. Archivfoto: aep
Eine Voraussetzung müsse allerdings noch erfüllt werden: Der hessische Part bei der Förderung sei noch nicht im Landtag beschlossen – das solle im November geschehen. Und dann könnten die Mittel ausdrücklich auch ohne weitere Genehmigung durch die Kommunalaufsicht in die Haushalte für 2016 eingearbeitet werden. Dann könnte im Herbst geplant und im kommenden Jahr gebaut werden.
Der Magistrat macht sich Gedanken, entschieden wird über die Verwendung aber im Stadtparlament, stellt Bürgermeister Paule fest: „Das sind Entscheidungen, die der Stadtverordnetenversammlung zustehen!“
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