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Entscheidung am Donnerstagabend in Feldatals Parlament:Deutliches Votum für den Geldbringer Windkraft

WINDHAUSEN (aep). Die Entscheidung fiel deutlicher aus, als die öffentliche Diskussion erwarten ließ: Mit der Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans entschied sich die Feldataler Gemeindevertretung am Donnerstagabend dafür, Windkraftanlagen in der Gemarkung von Groß-Felda Platz einzuräumen. Die Hauptmotivation kam dabei klar zutage: Die defizitäre Gemeinde braucht dringend Einnahmen – Windkraft bringt Geld, in diesem Fall 143.000 Euro jährlich. Nur die CDU stimmte dagegen.



Es geht um insgesamt zehn Windkraftanlagen im Bereich Markhohl nördlich von Groß-Felda, erläuterte Monika Becker (FWG) bei der Parlamentssitzung im Windhäuser DGH in ihrem Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss, der sich mit vier zu eins Stimmen dafür ausgesprochen hatte, ein Sondergebiet für Windkraftanlagen auszuweisen.

„Nicht legitimiert, über die Köpfe der Bürger zu entscheiden

Wir sind nicht legitimiert, über die Köpfe der Bürger zu entscheiden, stellte dagegen Ralf Bunn vor mehr als 30 Zuhörern für die CDU-Fraktion fest. Aber Bürger hätten gegebenfalls durch einen Beschluss Nachteile hinzunehmen, die durch die Einnahmen für die Gemeinde nicht ausgeglichen würden – ebenso wenig wie die erwarteten 143.000 Euro an der Erhöhung von Steuern und Gebühren etwas ändern würden. Er beklagte zudem mangelnde Transparenz in der vorherigen Diskussion und regte die Schaffung eines Runden Tisches an, an dem Fraktionen, Verwaltung und Bürgerinitiativen zusammensitzen: Dann kann man mit den Bürgern ins Gespräch kommen! Den Vorwurf der mangelnden Transparenz wies Bürgermeister Dietmar Schlosser später von sich: Es werde seit Jahren eine öffentliche Debatte geführt, in der es auch mehrere Bürgerversammlungen gegeben habe.

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„Es gab Transparenz“: Bürgermeister Schlosser wehrte sich gegen den Vorwurf seitens der CDU, dass Bürger nicht Bescheid wüssten. Rechts: der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dietmar Schlosser (FWG). Links: Planer Ralf Geisler.

Doch so eindeutig gegen den Flächennutzungsplan sprachen sich am Donnerstag nur die CDU-Vertreter aus. Der AUF-Sprecher Peter Weiß wägte noch zwischen negativen Begleiterscheinungen der Windtürme und dem starken Defizit in der Gemeindekasse ab – und fasste die Alternativen zusammen: Wer für das Gefühl der Bürger ist, stimmt gegen den Plan. Wer für den Geldbeutel der Bürger ist, der stimmt dafür. Er deutete für die Abstimmung eine Enthaltung an.

Eine große Chance für unseren Haushalt“

Eine große Chance für unseren Haushalt, Einnahmen zu generieren, nannte Elisabeth Schott seitens der FWG die Aussicht, jene 143.000 Euro in die Kassen zu bekommen. Dagegen wehrte sie einige der Hauptkritikpunkte ab, etwa die Befürchtung, Häuser würden an Wert verlieren. Die Preise für Immobilien sind eh schon im Keller, stellte sie fest. Daran änderten Windkraftanlagen auch nichts mehr. Und die schadeten auch dem Tourismus nicht – dafür seien die Küsten Norddeutschlands der Beleg, die trotz vieler Windgeneratoren von Millionen Touristen besucht würden.

„Ein wichtiger Beitrag zur Energiewende!

Grundsätzliche Erwägungen pro Windenergie stellte für die SPD Arno Hacke in den Raum: Die Windkraft werde benötigt, um den Verbrauch fossiler Energieträger einzudämmen, erklärte er. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Energiewende! Wer dagegen stimme, tue dies aus einem Eigennutz-Gedanken zu Lasten kommende Generationen, erklärte der Ingenieur: Und nach uns die Sintflut! Andersherum gebe es keine ernst zu nehmenden Gutachten, die belegen, dass Infraschall außer bei Ausnahmefällen zu Schäden führen könnten. Beim Tourismus halte er es dann wie die Elisabeth Schott.

Entsprechend der Erklärungen fiel die Abstimmung aus: Neun Mal Ja gegen drei Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen – die der AUF.

Dass diese Entscheidung pro Windkraft auf Feldataler Gebiet wahrscheinlich eher von geringerer Bedeutung ist, als die jahrelange Debatte suggeriert, deutete danach der Planer Ralf Geisler an – als er eigentlich die Fortschreibung des Flächennutzungsplans Am Biehnes II bei Zeilbach erklären wollte, wo bereits Windkraftanlagen stehen und weitere genehmigt wurden. Die stehen auf Vorrangflächen, deren Anlage im Regionalplan festgelegt sind auf der Basis von Gesetzen, die der Windenergie hohe Priorität bescheren. Ob die Gemeinde will oder nicht, so fasste Geisler zusammen, wo Wind Vorrang hat, werden Generatoren erbaut. Die Firma Renertec hatte am Biehnes auch bereits eine emissionstechnische Genehmigung erhalten, ohne das die Gemeinde gefragt wurde. Die Zustimmung im Parlament mit nur einer Gegenstimme von Ralf Bunn hatte mehr formalen Charakter.