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Vorstellung der Windkraft-Mediation: Fledermausfläche verschwindet – Abstände kleinerUmzug der Windgeneratoren an die Stadtgrenze

ALSFELD (aep). Es ist etwas Kompromis dabei, das räumt Bürgermeister Stephan Paule ein. Aber das Ergebnis biete dennoch bei der Planung von Windkraftstandorten rund um Alsfeld wesentliche Vorteile für die Stadt und die Einwohner der am meisten betroffenen Dörfer. Gemeint ist das Mediationsverfahren zwischen der Stadt Alsfeld und dem Regierungspräsidium Gießen im Streit um den Flächennutzungsplan, das eine Klage verhindern soll – ein bundesweit einmaliges Verfahren. Eine „größtmögliche Mehrheit“ werde mit dem Ergebnis erreicht, sagte Paule am Donnerstag bei der Vorstellung.

 Seit mehreren Jahren betreibt die Stadt eine eigene Planung von Windgunstflächen, um den meist erheblich weitergehenden Vorstellungen der Planer im Regierungspräsidium zum „Teilregionalplan Energie“ und den Anträgen von Investoren etwas entgegenstellen zu können. Darum geht es auch in dem aktuellen Verfahren, bei dem das RP Gießen mehr und größere Flächen für Windkraftwerke ausweisen möchte als die Stadt. Insbesondere eine Fläche im Dreieck zwischen Eifa, Eudorf und Elbenrod ist auch den Windkraftgegnern in der Bürgerintiative Schöne Aussicht schon lange ein Dorn im Augen.

Denn diese Fläche und die Windflächen nördlich Hattendorf, Elbenrod und Berfa würden diese Dörfer regelrecht in die Zange nehmen, klagt die Bürgerinitative seit langem. Auch die Vorstellungen des Regierungspräsidiums auf dem Alsfelder Homberg entsprechen nicht dem, was Alsfelder Planer möchten – die Stadt beschloss, vor Gericht zu ziehen.

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Der Plan stellt die betroffenen Flächen und das Mediationsergebnis dar. Durch Anklicken wird die Karte größer.

Paule: Mediation oder langwierige Klage und unsicherer Ausgang

Auf Anregung aus Gießen gab es dann ein Mediationsverfahren zwischen den Parteien, betrieben mit Hilfe der IFOK GmbH. Die IFOK, so erklärte deren Geschäftsleitungsmitglied Dr. Michael Wormer bei dem Pressegespräch, sei eine vom Land betriebene Einrichtung, die Kommunen zur Seiten stehen solle. Das vorgestellte Ergebnis, so fasste Bürgemeister Paule zusammen, soll beiden Seiten und auch Investoren zeitnahe Planungssicherheit geben, während eine Klage sich noch Jahre hinziehen könnte – mit ungewissem Ausgang, betonte Stephan Paule und bemühte das bekannte Sprichwort von der „hohen See“ vor Gericht.

„Der Stachel im Fleisch“ der Kritik, so erläuterte Martin Schultheis als Mitarbeiter im städischen Bauamt, sei insbesondere jene Fläche 5109 zwischen Eudorf und Eifa, die weegen ihrer Form inzwischen „Fledermausfläche“ genannt werde. Acht Windkraftanlagen seien darauf für die Firma Wenger-Rosenau bereits genehmigt. „Das wäre eine unheimliche räumliche Belastung für die Anwohner“, erläuterte Schultheis. Doch diese Fläche, so ein Ergebnis der Mediation, werde als Windstandort aufgegeben: „Die Anlagen sollen abgezogen werden.“ Die bis zu 200 Meter hohen Windkraftanlagen sollen stattdessen in der „Elbenröder Dick“ unterkommen – auf der anderen Seite des Dorfes und am Rande der Stadtgrenze.

Kritik von der Bürgerinitiative „Schöner Ausblick“

An der Stelle setzt die Kritik an, mit der die Bürgerinitaitve das Mediationsergebnis bereits kommentierte: grundsätzlich schon, weil die Chance vertan worden sei, mit allen Beteiligten am Tisch zu verhandeln, da die Windkraftgegner nicht eingeladen waren und das Regierungspräsidium Kassel nur eingeschränkt eingebunden gewesen sei. Dabei sei dessen Planung für die Dörfer ebenfalls sehr wichtig, wenn es um den befürchteten Windkraftriegel geht. Dieses Ansinnen weist der Bauamtsvertreter Schultheis allerdings zurück: Das RP Kassel habe einen „Windkraftriegel“ in einer Stellungnahme ausgeschlossen. Und außerdem, so meint er: „Unserer Ansicht nach muss der Forderung nach einer aktiven Einbeziehung des RP Kassels auch die sehr pragmatische Frage nach der Überfrachtung und Realisierbarkeit des Mediationsvorschlags gegenübergestellt werden.“

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Voirstellung des Ergebnisses im Rathaus: (v.l.) Martin Schultheis, Dr. Michael Wormer, Bürgermeister Paule und Rechtsanwalt Bohl.

Zweite grundlegende Kritik der Bürgerinitiative: Es werde die 1200-Meter-Abstandsgrenze unterschritten, auf die man sich als Mindestmaß bereits geeinigt habe. Gemeint sind damit jene 1000 Meter, die zwischen der Dorfgrenze von Elbenrod und der Elbenröder dick liegen, wo jene acht umgesiedelten Anlagen Platz finden sollen – darin liegt der Kompromis, den die Stadt eingehen muss.  Allerdings, so stellte Martin Schultheis fest, betreffe das nur die nächsten Windkraftanlagen am Rand – während die meisten deutlich weiter entfernt seien. In der „Fledermausfläche“ hätten mehr Anlagen näher gestanden. Für jene 1200 Meter Abstand, die die Bürgerinitiative mindestens fordert, gebe es übrigens keine rechtliche Grundlage, stellte der Würzburger Rechtsanwalt Johannes Bohl fest, der die Stadt dabei vertritt. Ebenso wenig für die Formel „H10“, die ebenfalls gefordert werde. Die habe ihren Ursprung in  Bayern als Abstandformel bei der Frage, ab wann eine Kommune zur Planung berechtigt ist.

Vorstellung am 19. Februar „mittendrin“ in Hattendorf

Die Beseitigung der Fledermausfläche ist die auffäligste Änderung des Plans, aber auch am Alsfelder Homberg fällt die Fläche für Windkraftwerke deutlich kleiner aus – was allerdings auch der Topografie geschuldet ist: Ab einem gewissen Gefälle können die Anlage nicht mehr errichtet werden. Windflächen sind auch weiterhin zwischen Alsfeld und Zell sowie bei Lingelbach vorgesehen – mit einer kleinen Änderung.

Das gesamte Ergebnis will Bürgermeister Paule am Donnerstag, 19. Februar, ab 19.30 Uhr in Hattendorf bei einer Bürgerversammlung im Dorfgemeinschaftshaus vorstellen. Es sei das Ergebnis, so erklärte Paule, „von dem wir glauben, dass es die größtmöglche Mehrheit erzielen kann.“

An gleicher Stelle – „mitten drin“ im Lager der größten Kritiker – soll dann auch am Montag, 23. Februar, ab 19.30 Uhr das Stadtparlament die Entscheidung fällen, ob das Mediationsergebnis angenommen wird. Nur dann