SCHWALMSTADT (ol). „Mit der Erhöhung der KiTa-Gebühren wurde eine wichtige und unumgängliche Diskussion eröffnet und den Bürgerinnen und Bürgern die Problematik einer ehrlichen Haushalts-Konsolidierung mehr als deutlich vor Augen geführt“, erklärt  der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Schwalmstadt, Karsten Schenk, in einer Presseerklärung.

Sparen sei nicht populär und leider werde jeder Vorschlag „nur allzu gerne mit großem Tamtam abgelehnt“, um sich selbst als Retter der Gesellschaft darzustellen. Es reiche bei Weitem nicht aus, mehr Geld von Land und Bund zu fordern. Die Kommunen müssten schon selbst aktiv werden, so Schenk. „Das auf jährlich drei Millionen Euro angewachsene Defizit im Bereich Kinderbetreuung kann man nicht bei Büroklammern einsparen. Ebenso unsinnig wäre es, Parkgebühren einzuführen, die Schwalmstadts Wirtschaft zusätzlich nach unten ziehen. Jährlich müssten 810.000 bis 1.3 Millionen Euro eingespart beziehungsweise mit moderaten Gebührenanhebungen eingenommen werden.

Statt eigene, realistische Vorschläge vorzubringen, wurde die noch zu beratende Ideensammlung zu den Gebühren für Kindertagesstätten aus dem Konsolidierungsbeirat – Darin sind alle Schwalmstädter Parteien vertreten – werbewirksam der Presse zugespielt. „Ehrliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus.“ so Schenk weiter.

Die CDU Schwalmstadt unterstütze weiterhin die Idee einer Organisationsüberprüfung der Stadtverwaltung. Die SPD lehne diese bisher strikt ab. Schenk: „Wir können nicht immer nur die Bürger belasten, sondern müssen auch endlich mal selbst beweisen, dass Sparen kein Hexenwerk ist.“ Die bisherigen Bürgermeister hätten enorme Schulden hinterlassen, „die wir auf keinen Fall auf den Schultern unserer Kinder abladen wollen“

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