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Die AfD lud zu Vortrag über die Probleme Europas mit dem Rechtsstaat„Es regieren die führenden Bankinstitute“

EUDORF (aep). Die Europäische Union ist ein sperriges Thema – selbst, wenn Kritiker wie die Alternative für Deutschland, AfD, es angehen. So geriet denn auch der Vortrag am Donnerstagabend, mit dem die regionalen Verbände dieser neuen politischen Kraft im Vogelsberg für mehr Basis sorgen möchten, zu nicht einfach verdaulicher Kost. Es ging um den Rechtstaat in der EU, um „Politik mit anderen Mitteln“ mit der im Grunde einfachen, durchaus populären  Botschaft: Nur das Geld regiert – und die AfD hat es erkannt. Niemand wiedersprach, man war unter sich im 20-köpfigen Publikum und ließ sich vor allem bestätigen, was schon anklang.

Man war fast unter sich im Eudorfer Hotel „Schäferhof“, wohin die AfD-Kreisverbände Marburg-Biedenkopf, Schwalm-Eder und Vogelsberg den Referenten des Abends geladen hatten. Eine kleine Gruppe junger Zuhörer, angetreten die „rechtspopulistische Partei“ zu kritisieren, saß auch im Publikum. Doch die Themen, mit denen AfD-Vertreter nach ihrem Beinahe-Einzug in den Bundestag als mutmaßliche Rechtsaußen in der deutschen Politik von sich reden machten, kamen gar nicht zur Sprache.

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„Hanebüchende Auslegung“: Dr. Gunnar Becker über das Bundesverfassungsgericht.

Den Vorwurf, vor allem ein rechtes Publikum zu bedienen, mag Wolfgang Röhler auch nicht gelten lassen. Der Altenburger ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes und räumt gegenüber Oberhessen-live am Rande der Veranstaltung ein: Die im Mai 2013 zusammen mit anderen in Gießen gegründete gegründete Vogelsberger-Alternative ist im Kreis verschwindend klein, und die 30 Mitglieder sind weit gestreut. Aber: „Rechtspopulismus ist Unsinn. Wir haben auch Mitglieder aus der SPD bei uns.“ Die Verpflichtung von Dr. Gunnar Beck sei nun ein Versuch, mehr Aufmerksamkeit bzu erzielen.

Dabei stand ein Redner am Pult, der Kraft seines Berufs als Universitätsprofessor für EU-Recht in London durchaus Aufmerksamkeit verlangt, wenn er den europäischen Regierungen im Allgemeinen und dem Europäischen Gerichtshof im Speziellen politisch motivierte Willkür im Umgang mit dem Recht vorwirft. Wie ein Professor dozierte er dann auch: mit ausführlichen Gesetzestexten, ausholenden Erklärungen in juristischem Jargon. Es war kein Ton für Großveranstaltungen, mit der er richterliches Handeln auf Widersprüche hin zerpflückte und rhetorisch nachfragte, wer denn eigentlich die obersten Richter kontrolliere, die zuließen, dass europäische Regierungen Milliarden aufwenden, um – nicht Regierungen, sondern – Banken zu retten.

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„Wir werden sechs bis acht Prozent holen“: Albrecht Glaser mit dem Referenten.

Becker: Draghis Kungelei mit Goldman und Sachs

Dem aktuellen Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, warf Gunnar Beck unverhohlen Kungelei mit der amerikanischen Großbank Goldman und Sachs vor, deren Vizepräsident Draghi einmal war. Womit der Referent allerdings bei aller vorherigen Präzision im Umgang mit Gesetzestexten ebenso im Feld der Spekulationen steckte wie mit der vorherigen Vermutung, die obersten Richter Deutschlands und der EU handelten unkontrolliert politisch gesteuert. Das ist klassischer Stoff für Verschwörungstheorien – mit dem die AfD aber auch nicht alleine ist. Der Mann aus London gipfelte in der Feststellung, europäische Wähler, die alle vier Jahre wählen, bedienten zur Zeit nur eine oligarchische Scheindemokratie. „Es regieren die führenden Bankinstitute, allen voran Goldman und und Sachs.“

Dem Publikum gefiel’s, war dem einen oder anderen höhnischen Lacher und den anschließenden Fragen zu entnehmen. Etwas Skepsis schwang nur bei der Frage aus Kritikerecke mit, ob denn nicht gerade ein festes europäisches Bündnis nötig sei, um internationalen Bank-Konzernen Paroli bieten zu können. Worauf Becker entgegnete, dass Einzelstaaten nicht so schwach seien, wie oft postuliert – und sich mit konkreten Verträgen für solche Fälle auch gegenseitig helfen könnten.

„Ja zu Europa“, lautet eine der AfD-Wahlbotschaften am Rednerpult im „Schäferhof“. Und Albrecht Glaser, ehemals Landesvorstandsmitglied aus dem Schwalm-Ederkreis, gibt sich selbstbewusst mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai: „Wir werden sechs bis acht Prozent holen.“ Der Vortrag von Gunnar Becker ließ dazu allerdings die Frage offen: wozu eigentlich?