Beispiel Feldatal: höhere Steuern, neue GebührenDas Land in der Zwickmühle
FELDATAL (aep) Das Beispiel ist top-aktuell: Kurz vor Weihnachten bescherte die Gemeindevertretung des Feldatals ihren Bürgern am Abend wenig liebsame Aussichten aufs neue Jahr: Gleich zwei neue Gebühren werden die Wasserver- und Abwasserentsorgung spürbar verteuern. Dazu stehen wesentlich erhöhte Grundsteuern an. Man beschloss einstimmig und schweigsam, weil man nicht anders kann. Die Gemeinde ist in der Zwickmühle – und mit diesem Problem nicht alleine.
Stetig steigende Kosten ohne Aussichten auf neue Einnahmen: Das ist das Dilemma, in der die Flächengemeinde jetzt steckt – so wie auch andere Gemeinden des Vogelsbergs und der Schwalm. Die Gemeinde Feldatal würde sich ja gerne neue Einnahmemöglichkeiten schaffen, erklärte Bürgermeister Dietmar Schlosser am Donnerstag in seinem Bericht aus dem Gemeindevorstand. Dort hat man die Möglichkeiten der Windkraft im Blick, die Feldatal jährlich Hunderttausende Euros in die ausgezehrte Kasse bringen könnte – eine Aussicht, die das Parlament den früher geübten Widerstand gegen ungeliebte „Spargel“ in der Landschaft längst aufgeben ließ. Allein: Neue Umwelt- und Landschaftsschutzauflagen im Rahmen des Programms Natura 2000 verderben der Gemeinde die Chance, durch Mehreinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, erklärte Schlosser. Es geht um flächigen Vogelschutz (siehe auch den Bericht von einer Bürgerversammlung).
Zugleich würde die Gemeinde bei der Beurteilung des Etats aber so streng betrachtet wie eine „Schutzschirmgemeinde“, die vom Land unterstützt wird: Ausgleich wird gefordert. „Man sagt, wenn die das können, können andere das auch.“ Der einzige Ausweg, der demnächst bleibt, sei, die Steuern zu erhöhen. 320 Prozent beträgt der Grundsteuer-Hebesatz aktuell. „Es gibt Gemeinden, die haben schon 500 Prozent“, blickte Schlosser voraus.
Warnung vor drastisch steigenden Grundsteuern: Bürgermeister Schlosser (l.) neben dem Gemeindevertretungsvorsitzenden Michael Schneider. Foto: aep
Dann die Gebühren für die Wasserver- und Abwasserentsorgung: In Feldatal wird es kommendes Jahr zwei neue Grundgebühren geben. 60 Euro jährlich pro bebautem Grundstück fürs Wasser, 73 Euro für die Entsorgung von Abwasser. Der Grund liegt in der Ländlichkeit und im spürbaren Rückgang der Bevölkerungszahl. Denn, so erklärte Schlosser unlängst bereits in einer Bürgerversammlung: Der Anteil der Fixkosten sei in diesem Bereich dank langer Rohre mit relativ wenigen Abnehmern ohnehin hoch – und steige wegen weniger Einnahmen durch weniger Abnahme noch an. Es entsteht ein Defizit – was nicht erlaubt ist – das durch neue Einnahmen gedeckt werden muss.
Um diese Mehreinnahmen möglichst gleichmäßig zu erzielen, entschieden sich die Fraktionen in Ausschusssitzungen zu der neuen Grundgebühr als Alternative zu generell erhöhten Abnahmegebühren, die, so erläuterte Elisabeth Schott (FWG) „vor allem Familien belasten würden.“ Die Meinung teilten nicht alle Gemeindevertreter, aber diskutiert wurde nur noch über das „Wie“ der Gebührenerhöhungen – nicht über Alternativen. Insofern fielen beide Entscheiungen einstimmig aus.
Der Kommentar
Es hatte beinahe etwas Gespenstiges, wie einig Feldatals Fraktionen sich über eine Frage zeigten, über die sie in der Vergangenheit leidenschaftlich streiten konnten: die Höhe der Wassergebühren. Man ist quasi alternativlos. Und es hatte etwas Beängstigendes, wie still, beinahe resigniert, sie den Bericht des Bürgermeisters hinnahmen, der in Sachen Windkraft alle Hoffnungen auf finanzielle Besserung zunichte machte. Dabei waren sie in diesem Punkt gerade erst über ihren Schatten gesprungen, hatten doch beinahe dieselben Gemeindevertreter vor zehn Jahren noch mit Leidenschaft die Windkraft auf Gemeindegebiet bekämpft. Nun wollen sie sie – notgedrungen, aus Pragmatismus, um der Handlungsfähigkeit ihrer Gemeinde willen. Nun dürfen sie nicht mehr – der politische Wind in Europa, von der EU nämlich kommt Natura 2000, hat sich aller Energiewende-Pläne zum Trotz gegen sie gewendet.
Aber die Probleme der Gemeinde Feldatal haben sich nicht verändert. Schon immer hatte diese, wie auch die meisten Landkommunen, eher überschaubare Einnahmen – was wegen überschaubarer Ausgaben nicht weiter auffiel. Man hatte Handlungsspielraum. Der ist hin: Mehrbelastungen zum Beispiel durch bessere Kinderbetreuung, höhere Infrastrukturanforderungen, aber auch die neue, die doppische Haushaltsführung, haben die alten Spielräume aufgefressen. Allein: Im „Tal der Mühlen“ gibt es kaum neue Möglichkeiten, durch große Gewerbeansiedlungen die Einnahmen zu verbessern.
Nun scheint die letzte Variante gestorben, die eigentlich ungeliebte Windkraft zu nutzen. Was bleibt ist Wut. Wie schimpfte der Gemeindevertretungsvorsitzende Michael Schneider in jener Bürgerversammlung völlig zu Recht: Das Feldatal – und das gilt auch für andere Landgemeinden – solle wohl zum Naturmuseum der Großstädter verkommen.Dagegen müsse man sich wehren. Recht hat er!
Es spricht nichts gegen Naturschutz auch in konsequenter Form. Die Natur nutzt uns allen. Aber wenn Auflagen wie Natura 2000 – ein Schwarzstorch verhindert im Umkreis von 1000 Metern eine Windkraftanlage – die Entwicklung einer Kommune abwürgen, dann soll es wenigstens einen adäquaten finanziellen Ausgleich geben, damit sich nicht nur Frankfurter, sondern auch Feldataler daran erfreuen können. Die müssen jetzt erst einmal dafür zahlen. Axel Pries
