Kommunaler Finanzausgleich steigt trotz schwieriger LageVogelsberger Städte, Gemeinden und Kreis mit 78.480.183 Euro unterstützt
VOGELSBERG (ol). Trotz der Corona-Krise und der schwierigen Lage ist der Kommunale Finanzausgleich gestiegen. Die Städte, Gemeinden und der Vogelsbergkreis werden mit 78.480.183 Euro unterstützt. Besonders deutlich fällt das Plus für Alsfeld aus: Die Mittel erhöhen sich auf 8.876.751 Euro.
„Der Kommunale Finanzausgleich steigt 2021 auf das Rekordhoch von 6,11 Milliarden Euro. Das ist eine wichtige Maßnahme für Planungssicherheit und Stabilität in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen“, erklärt Eva Goldbach, Grüne-Landtagsabgeordnete für den Vogelsberg in einer Pressemitteilung. Durch die Corona-Pandemie, die damit verbundenen Einschränkungen und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft würden die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren deutlich niedriger ausfallen. Um diese Entwicklungen für die hessischen Kommunen aufzufangen lege Hessen ein umfassendes Corona-Hilfspaket auf.
„Ein zentraler Baustein dessen ist die Stabilisierung des Kommunalen Finanzausgleichs. Trotz der finanziell schwierigen Situation steigen die Mittel für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise nochmals an. Das schafft Planungssicherheit und ermöglicht wichtige Investitionen vor Ort“, sagt Goldbach. Mit fast sechs Milliarden Euro erreichte der Kommunale Finanzausgleich bereits im Jahr 2020 ein neues Rekordhoch. Bis 2024 soll er nun nochmals um fast 450 Millionen Euro ansteigen.
Davon profitieren auch die Städte und Gemeinden im Vogelsbergkreis. Die Städte Lauterbach und Schotten erhalten beispielsweise 6.787.949 Euro und 5.225.241 Euro. Besonders deutlich falle das Plus für die Stadt Alsfeld aus: Während im vergangenen Jahr 8.560.655 Euro zur Verfügung standen, erhöhen sich die Mittel auf 8.876.751 Euro.
„Unsere Kommunen vor Ort müssen handlungsfähig bleiben und dürfen der Krise nicht hinterhersparen“, resümiert Goldbach. Deshalb seien die neuen Schlüsselzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs gerade in dieser schwierigen Situation ein besonders gutes Signal.
Liebe Frau Goldbach,
ich kann es nicht verstehen und eigentlich auch nicht mehr sehn.
Regelmäßig stellen Sie die Landesregierung als Gönner der Kommunen dar.
Es hat schon etwas mittelalterlich fürstliches.
Die Realität sieht aber so aus:
Die Kommunen sind drastisch unterfinanziert.
Erst wird das Geld ihnen vorenthalten oder weggenommen (siehe z.B. Kommunaler Finanzausgleich wo den Kommunen zustehende Gelder einfach vom Land „einverleibt“ werden) und dann kommt die auch so gute Landesregierung und schüttet Förderung aus.
Dabei gehen einigen Politikern wenn sie nur Förderung hören schon die Gäule durch und scheinbar auch der gesunde Menschenverstand. Anders ist nicht erklärbar für was für einen Blödsinn alles Geld ausgegeben wird.
Deshalb:
Warum lassen Sie nicht den Kommunen das Geld, welches Sie für ihre Kommunale Sel bstveraltung brauchen ?
Lassen Sie die Kommunen freier entscheiden, für was sie unsere Steuergelder vor Ort ausgeben.
Nebenbei kann die Landesregierung viel Geld sparen für das dann nicht mehr benötigte Personal für die Verteilung und Kontrolle der Förderungen.
Es wäre viel geholfen.