Große Unterstützung aus der Bevölkerung für Wegfall der StraßenbeiträgeBürgerinitiative „Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis“ wird von Landtagsausschuss angehört
VOGELSBERG (ol). Die Mitte Januar 2019 gegründete Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis“ hat in den zurückliegenden Wochen bereits zahlreiche Aktivitäten entwickelt. In einem Pressegespräch gab deren Sprecher, Gerold Beckmann einen Überblick über die aktuelle Situation. Die Initiative nämlich, wird vor dem Hessischen Landtagsausschuss angehört.
Seit ihrer Gründung hätten sich der Bürgerinitiative inzwischen bereits mehr als 2.000 Unterstützer aus allen Kommunen des Vogelsbergkreises per Unterschrift angeschlossen. Zur besseren Koordination habe man zunächst ein Leitungsteam gebildet, innerhalb dessen die weitere Vorgehensweise abgestimmt werde. In der Pressemitteilung der Initiative heißt es, dieses besteht neben Beckmann als Sprecher, aus den Aktiven Manfred Listmann (Lautertal-Dirlammen), Paul Heid (Freiensteinau), Dieter Graulich (Herbstein) Heinrich Horst (Alsfeld) und Lukas Becker (Gemünden/Felda).
Beckmann selbst nehme außerdem an den Arbeitstreffen der „AG straßenbeitragsfreies Hessen“ teil, die landesweit vernetzt sei. Diese hatte im Dezember 2018 eine Resolution zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen gerichtet.
Neben der Teilnahme an diversen Bürgerversammlungen und Bürgerdialogen zum Thema, wurde Mitte Februar eine Kundgebung aus Anlass des CDU-Landesparteitages in Alsfeld organisiert, an der rund 200 Demonstranten teilgenommen haben. Hierüber wurde sowohl in der Presse als auch in der HR-Hessenschau berichtet.
Möglichkeit der mündlichen Stellungnahme am 9. Mai
Am 5. Februar 2019 fand im Hessischen Landtag eine erneute Lesung zu zwei Gesetzesvorlagen statt, die von den beiden Oppositionsparteien SPD und Die Linke eingebracht worden waren. Sie beinhalten eine Gesetzesänderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge für Anlieger abzuschaffen und als Ausgleich für die Kommunen die ersatzweise erforderlichen jährlichen Mittel durch das Land Hessen mittels eines Sonderfonds von 60 Millionen Euro bereit zu stellen. Als Ergebnis der Beratungen im Landtag wurden beide Gesetzesvorlagen in den Innenausschuss und den Haushaltsausschuss überwiesen.
Der Innenausschuss hat nun eine Gruppe von Kommunen, Verbänden und Bürgerinitiativen als Anzuhörende ausgewählt – darunter auch die Vogelsberger Bürgerinitiative sowie unter anderem die Bürgermeister von Alsfeld, Kirtorf und Schlitz und die Bürgerinitiative Lauterbach. Alle Eingeladenen seien aufgefordert, bis zum 29. März eine schriftliche Stellungnahme einzureichen und erhalten die Gelegenheit, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag am 9. Mai 2019 in Wiesbaden eine mündliche Stellungnahme abzugeben.
Beckmann bereite sich auf beide Maßnahmen im Anhörungsverfahren argumentativ vor und werde die diesbezüglichen Forderungen der Vogelsberger Bürgerinitiative zur Sprache bringen.
Dem Innenausschuss des Hessischen Landtages gehöre aus dem heimischen Wahlkreis unter anderem Eva Goldbach (B‘90/Die Grünen) an. Mitglied des ebenfalls involvierten Haushaltsausschusses des Landtags sei der Abgeordnete Michael Ruhl (CDU) aus Herbstein. Alle Unterstützer derBürgerinitiative „Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis“ wünschen sich, dass ihre regionalen Wahlkreisabgeordneten in diesem Verfahren die Interessen des ländlichen Raumes und insbesondere des Vogelsbergkreises vertreten und dafür sorgen, dass Ungerechtigkeit und Ungleichheit in der Behandlung hessischer Regionen nachhaltig beseitigt werden.
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