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Alternativen Liste Alsfeld kritisiert das Windkraft-Mediationsverfahren„Erheblich ins Gewicht fallende Nachteile“

ALSFELD (ol).  „Das nun vorliegende Mediationsergebnis zu den Windkraftstandorten ist weniger als ein notwendiger Kompromiss“, erklärt Michael Riese von der Alternativen Liste Alsfeld in einer kritischen Stellungnahme. Das Ganze sehe eher so aus, als ob der Regierungspräsident sich mit seinen Genehmigungen „zu weit aus dem Fenster“ gelehnt habe und und nun den Windkraft-Projektierern „goldene Brücken bauen will“, erklärt Riese.

Zur Erinnerung: Geht es um Windkraft, gehen die Meinungen weit auseinander. Zuletzt hatte die Stadt Alsfeld gegen Pläne für Windkraftstandorte aus dem Regierungspräsidium Gießen geklagt – und das Vorhaben führte zu einem Mediationsverfahren, dessen Ergebnis Bürgermeister Stephan Paule jüngst vorgestellt.

Die Flächen, die als Alternative neu für die bereits genehmigten, ins Auge gefasst werden, seien um einiges attraktiver und ergiebiger, stellt nun Michael Riese für die Alternative Liste fest. Ferner solle auf den Mindestabstand von 1200 Meter verzichtet werden. Das sei bereits durch verschiedene Stellungnahmen deutlich geworden.

Darüber hinaus enthalte das Mediationsverfahren noch „erheblich ins Gewicht fallende Nachteile“: Der „vorbildliche Alsfelder Flächennutzungsplan Winderenergie“, so formuliert Riese, den der Regierungspräsident „scheut wie der Teufel das Weihwasser“, der wäre völlig vom Tisch. Selbst über eine mögliche Modifizierung zur Aufnahme weiterer kleiner Flächen habe man nicht reden mögen.

Noch ein Aspekt stehe noch gar nicht zur Diskussion. Für den städtischen Windkraftstandort am Homberg sei von den Stadtverordneten ein detailliertes Verfahren beschlossen worden, dass technische, ökologische und wirtschaftliche Kriterien festlegt, ferner auch Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten. Riese: „Diese müssen Firmen erfüllen, wenn sie sich am Bau von Anlagen auf diesen Flächen beteiligen wollen. Im Rahmen der Mediation kann sich die Stadt dieses wichtige Steuerungsinstrument in die Haare schmieren, weil diese Flächen den bisherigen Projektieren auf dem Silbertablett zu präsentieren wären.“

Dass nunmehr der CDU-Bürgermeister Paule das Mediationsergebnis in den Himmel lobe, das wesentlich dem CDU-Regierungspräsidenten nutze, sei somit nicht verwunderlich.

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