Politik0

Erste Parlamentssitzung für Lars Wicke in GrebenauEs geht gleich um Millionen und hohe Gebühren

GREBENAU (aep). Aller Anfang ist zumindest nicht ganz einfach. Nach dieser Erkenntnis ging auch Grebenaus neuer Bürgermeister Lars Wicke am Donnerstagabend seine erste Stadtverordnetensitzung an, indem er häufiger einfach zuhörte. Es war auch keine ganz einfache Sitzung, erhielt der Abend doch eine Reihe Knackpunkte. Einer davon wird ihm noch Arbeit bescheren: Vorgänger Jürgen Ackermann hat offenbar am letzten Tag seiner Amtszeit noch eine große Zahl Beitragsbescheide gestreut – über bis zu 35.000 Euro. Pro Stück.

Ein langer technischer Vortrag über Hochwasserschutz-Maßnahmen für Bieben, die die Gründchenstadt fast 640.000 Euro kosten sollen – und später einmal vielleicht Millionen –  der geplante DSL-Ausbau, ein Doppelhaushalt für 2013/2014, Wahlen für Gremien und der Antrag für Waldbestattung – die Tagesordnung enthielt die ganze Palette kommunaler Parlamentsthemen. Der neue Bürgermeister am Tisch zwischen dem Parlamentsvorsitzenden Herbert Appel und dem Ersten Stadtrat Klaus Krug kam aber nicht ins Schwimmen, sofern er die Themen überhaupt kommentierte. Am ausführlichsten meldete Bürgermeister Wicke sich zunächst in einer kurzen Antrittsrede zu Wort, in der er um Mitarbeit bei den großen Themen bat und dabei gegenüber allen Fraktionen seinen Willen zur Zusammenarbeit versicherte. Er erklärte: „Ich freue mich auf sechs sicherlich interessante Jahre.“

4,7 Millionen für Hochwasserschutz?

Die könnte er kriegen, stellte Jens Hedrich als CDU-Fraktionssprecher schon beim Thema Hochwasserschutz fest: 636.000 Euro sollen Schutzmaßnahmen für Bieben kosten, ohne die die Stadt gegebenenfalls in Regress geraten könnte. Das gleiche könnte in der Folge  für die anderen Dörfer im Gründchen  gelten – dann wären durchaus Investitionen über 4,7 Millionen Euro fällig. „Bei den Beträgen haben wir keine Chance zu überleben“, stellte Hedrich fest und regte an, in jedem Fall erst einmal Fördermöglicheiten zu erkunden. Ein Auftrag an den neuen Verwaltungschef. Dessen erster Haushaltsplan wird auch gleich ein doppelter: Weil der Etat von 2013 nicht genehmigt wurde, muss anstelle des nun fälligen für 2014 gleich ein doppelter Haushaltsplan für beide Jahre aufgelegt werden. Die Stadtverordneten stimmten dem zu.

OL-GrebenauVortrag-0602-web

Der Zuhörer: Wicke (r.) beim Vortrag über Hochwasserschutz in Bieben.

 

Weniger Einigkeit zeigten die Fraktionen hingegen bei der Frage nach einem Beitritt zur neuen DSL-Breitband-Gesellschaft des Kreises, die den Internetausbau auf dem flachen Land vorantreiben soll. Die Stadt Grebenau würde der Beitritt zwischen einem und 1,5 Euro pro Einwohner kosten – also zwischen 2500 und etwas über 3700 Euro. Die Fraktionen waren sich einig, dass dies eine Chance für das Gründchen sei – mit Ausnahme der CDU, deren Sprecher Jens Hedrich argwöhnte, dass die Informationen von Seiten des Kreises über die Vorhaben der Breitbandgesesllchaft viel zu vage gehalten seien. Die Stadt könnte die 2500 Euro vergebens investieren – und bei möglichen 4,7 Millionen Euro Kosten für Hochwasserschutz müsse man ja irgendwo mal mit dem Sparen anfangen. Das sah aber auch in der Abstimmung nur die CDU so, deren drei Stimmen gegen neun unterlagen. Der neue Bürgermeister hörte sich das einfach mal an

Antrag zurück: keine Waldbestattung

Später dagegen kam sein Auftritt, nachdem er zwischendurch in der Nachfolge von Jürgen Ackermann in den Umwelt-Landschaftspflege-Verband gewählt worden war. Zum Antrag der SPD auf Einrichtung einer Waldbestattung zählte Wicke kurz und bündig die Hindernisse auf, die von notwendigen Partplätzen über eine Einfriedung des Geländes bis zur Aussetzung des Jagdrechts und der Notwendigkeit von Pflegemaßnahmen reichten. Er habe sich erkundigt: In  Schlitz seien der Waldbestattungsmöglichkeit Investitionen über 70.000 Euro vorausgegangen – eine Bestattung koste zwischen 500 und 8000 Euro. In Schlitz sei man ernüchtert. Wickes Kurzvortrag war beeindruckend genug, dass die SPD-Fraktionsprecherin Anette Ackermann prompt den Antrag zurückzog.

Die letzten Gebührenbescheide am letzten Tag im Amt

Der Sprengstoff der kommenden Wochen verbarg sich unter den Mitteilungen und Anfragen: Da fragte CDU-Sprecher Jens Hedrich nach, was man denn mit den Dutzenden Beitragsbescheiden machen sollte, die in den letzten Januartagen geballt das Rathaus verließen – mit Bescheiden über bis zu 35.000 Euro für Straßenausbauten. Ob man nicht die vierwöchige Zahlungsfrist verlängern könnte, regte der Freie Wähler Rüdiger Schwalm an. Und Steffen Krug (SPD) warb dafür, angesichts von Bescheiden für Hauseigentümer, die den Wert der Grundstücke übersteigen, künftig für „intelligente“ Lösungen bei Straßenbauten zu sorgen, durch die Kosten minimiert werden könnten. Als dann noch die Frage kam, warum überhaupt so viele so hohe Gebührenbescheide so geballt Ende Januar verschickt wurden, konnte der neue im Amt nur die Schultern zucken: „Das geschah noch zu Zeiten meines Amtsvorgängers.“

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge Dich ein, um als registrierter Leser zu kommentieren.

Einloggen Anonym kommentieren