ALSFELD (akr). Die Corona-Krise stellt für Städte und Gemeinden eine große wirtschaftliche Belastung dar – das macht sich auch im Haushaltsplan der Stadt Alsfeld bemerkbar. Einen Überschuss wie in den vergangenen Jahren wird es im nächsten Jahr nicht geben: Mit einem Minus von 670.144 Euro ist der Haushalt der Stadt Alsfeld für das kommende Jahr geplant. Am Donnerstag wurde dieser von den Stadtverordneten beschlossen.

Sprach man bei der Haushalteinbringung Anfang November noch von einem Minus von 833.517 Euro, hat sich die Summe dann aber doch noch verringert – und zwar um 163.373 Euro. Das Ergänzungspapier zum Entwurf des Haushaltsplanes hatte nämlich hier und da noch ein paar Änderungen parat. Bereits bei der Stadtverordnetenversammlung als der Haushaltsplan eingebracht wurde, erklärte Bürgermeister Stephan Paule, dass durch die gute und sparsame Haushaltsführung der letzten Jahre Rücklagen gebildet werden konnten – und durch diese könne man nun auch schwierige Zeiten überstehen, weil man auf diese zurückgreifen könne. Nach den kurzen einleitenden Worten des Bürgermeisters ging es auch zugleich an die Haushaltsreden der Fraktionen.

Alexander Heinz: „Nicht nur gespart, sondern auch kräftig investiert“

Den Anfang machte Christdemokrat Alexander Heinz. In seiner Ansprache blickte er unter anderem auf die Anfänge der Legislaturperiode und auf die Investitionen, die in den vergangenen fünf Jahren auf den Weg gebracht wurden – sei es die Eröffnung der neuen Feuerwache, Investitionen im Bereich Kita oder die ganzen Straßensanierungen. „Wir haben also nicht nur gespart, sondern auch kräftig investiert“, so Heinz. In seiner Rede erinnerte Heinz auch an die Förderprogramme, an die Abschaffung der Straßenbeiträge, an den Stadtbus oder auch das Museum, das wieder auf Vordermann gebracht wird.

Alexander Heinz.

Die nächsten fünf Jahre sollten auch wieder zukunftsorientiert angegangen werden, um Alsfeld als lebenswerte Stadt zu erhalten. „Wir haben Schulden abgebaut, investiert und wir stehen gut da“, freute sich der Fraktionsvorsitzende. Die Corona-Pandemie habe die Stadt also nicht ganz „auf dem kalten Fuß“ erwischt, es sei alles nicht so tragisch, weil man gut gewirtschaftet habe.

Christoph Stüber: „Es geht jetzt halt ans Eingemachte“

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Stüber blickte auf die Anfänge der Legislaturperiode zurück. Paule habe damals mit einem Plus von 388.000 Euro angefangen, „erwirtschaftet von den Sozialdemokraten, die nicht mit Geld umgehen können“, stichelte er ironisch in Richtung des Bürgermeisters. Stüber betonte, dass es in den vergangenen Jahren allerdings auch günstigere Rahmenbedingungen gegeben habe, die Wirtschaft sich nach der Bankenkrise wieder erholt habe. Förderprogramme, der kommunale Finanzausgleich und die Hessenkasse, dadurch habe man den Schuldenstand mindern können – „und das ist auch gut so“.

„Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ – dieses alte Sprichwort würde auf die Haushaltspolitik der Stadt seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Stephan Paule im September 2013 passen, schrieb die CDU Alsfeld kürzlich in einer Pressemitteilung. Stüber formulierte es ein wenig anders: „Es geht jetzt halt ans Eingemachte.“ 2013 sei man mit 14 Millionen Euro Investitionskrediten im Gepäck gestartet, die Prognose für 2023 liege bei rund 54 Millionen. „Das ist schon eine Menge, die sich bis dahin angehäuft hat“, betonte Stüber. Er hofft, dass sich das nach 2024 wieder stabilisieren und der Schuldenberg abgetragen werde.

„Ich sehe die Situation nicht rosig, aber wir sind nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen.“ Mit dem Haushalt tue man sich noch etwas schwer, seine Fraktion würde ihn aber auf keinen Fall ablehnen. „Wir werden uns gegebenenfalls enthalten, wenn unsere Änderungen nicht so aufgenommen werden, wie wir es uns erhoffen.“

Christoph Stüber.

Achim Spychalski-Merle von der UWA zitierte zu Beginn seiner Rede den letzten Satz, den er 2018 in seiner Ansprache zum Haushalt hielt: „Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert, nicht in Krisenzeiten.“ Das sei aber in Alsfeld nicht der Fall. „Wir können Stolz darauf sein, wir haben den Haushalt bislang nicht ruiniert, sondern maßvoll gehandelt“, betonte er. Dass 2023 rund 54 Millionen Euro an Investitionsschulden anstehen würden, „das besorgt uns, aber wir müssen den Investitionsstau der vergangenen Jahre anpacken.“ Man müsse aus kommunaler Sicht hoffen, dass die Zinsen weiterhin niedrig bleiben. Die UWA werde dem Haushaltsplan 2021 vollumfänglich zustimmen – so wie die CDU.

Sechs große Projekte sind übrigens für das kommende Haushaltsjahr eingeplant: Der Marktplatzausbau, der Neubau der Kita Wichtelland in der Feldstraße, das neue Feuerwehrgerätehaus Elbenrod/Hattendorf, die Sanierung der Leuseler Mehrzweckhalle im Rahmen des IKEK, die Erweiterung der Kita Berfa sowie die Sanierung der Kunststoffbahn im Erlenstadion.

Achim Spychalski-Merle.

ALA-Chef Riese: „Vom Hocker reißt uns der Haushalt nicht“

Kritik gab es unterdessen von ALA-Fraktionschef Michael Riese. „Wenn ich die Pressemitteilung der CDU zum Haushalt richtig verstehe, dann ist das eine Hymne auf den Bürgermeister, der Erlöser, der nach 30 Jahren kommt und mit einem goldenen Händchen alles verändert hat. Wenn ich nur die Hälfte davon glauben würde, müsste ich eigentlich sofort in die CDU eintreten“, so Riese. Seiner Meinung nach habe der Haushalt ein großes Problem. Er sei gut für den Bürgermeister als Budgetvollmacht, jedoch ziemlich schlecht für die Stadtverordneten, wenn es darum geht, transparent ein Steuerungsinstrument zu sein – was er ja eigentlich soll, betonte Riese.

Wieso aber intransparent? Riese zufolge habe man im Haushaltsplan eine Menge Posten, die keine Erläuterungen mehr hätten, dafür aber ganz viele Erläuterungen für Posten, die schon längst vergangen seien. „Wir haben einen Haushalt, der mehr verschleiert, als er eigentlich sagt“, kritisierte der ALA- Fraktionsvorsitzende. Seiner Meinung nach könne man es sich auch viel einfacher machen: Wir beschließen ein globales Budget und sagen dem Bürgermeister ‚mach mal'“, so Riese.

Die Hoffnung, dass die Zinsen weiterhin niedrig bleiben, teilte er nicht. Die EZB wisse genau, dass sie die europäischen Industrienationen ins Chaos stürzen würde, wenn die Zinsen steigen würden. Es werde eine ziemlich lange Niedrigzinspolitik geben. „Vom Hocker reißt uns der Haushalt nicht und er bietet uns kein Instrument“, betonte er. Deshalb werde die ALA keinesfalls ihre Zustimmung geben, werde aber auch nicht dagegen sein.

Michael Riese.

Anträge der Fraktionen

Anträge bezüglich Änderungen im Haushaltsplan gab es von der CDU/UWA und von der SPD. „Die Koalition bringt einen klitzekleinen Antrag für den Bereich der Wirtschaftsförderung ein“, erklärte Alexander Heinz. Um 20.000 Euro mehr wolle man die Wirtschaftsförderung aufstocken. Diese habe bislang in der Corona-Pandemie gute Arbeit geleistet, verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um beispielsweise Einzelhandel, Gastronomie und weitere Unternehmen zu unterstützen. „Die Pandemie wird uns trotz Impfstoff auch noch im nächsten Jahr beschäftigen“, betonte Heinz. Aus diesem Grund solle das Budget erhöht werden, damit auch man auch im nächsten Jahr angemessen auf die Corona-Pandemie reagieren könne.

Ebenfalls einen Antrag parat hatten die Sozialdemokraten – dieses Jahr jedoch nicht in Sachen Kinderbetreuung, so wie es in den vergangenen Jahren der Fall war. Der SPD-Fraktion nach sollte das ganze Budget eingespart werden, das für die Errichtung von Schnellladeinrichtungen für Elektroautos vorgesehen ist: 180.000 Euro. Ihrer Meinung nach könne dafür vielleicht der ein oder andere Geldgeber herangezogen werden.

100.000 Euro wollen die Sozialdemokraten auch für den Märchenrundweg samt Informationssäulen einsparen. „Das heißt nicht, dass wir es nicht haben wollen. Aber wir können das auch ins nächste Jahr verschieben“, erklärte Carsten Weitzel bereits am Dienstagabend im Ausschuss. Stüber erklärte am Donnerstag dann nochmals, dass man auch durchaus nochmal warten könne. Für die Verbesserung der Breitbandversorgung solle anstatt 100.000 Euro lediglich 10.000 Euro veranschlagt werden. Das würde nämlich auch reichen, um weiterhin Leerrohre für die Breitbandversorgung verlegen zu lassen, denn mehr würde die Stadt in dem Bereich ja auch nicht machen. „Wir sind nicht gegen den Breitbandausbau, aber wir sehen die Notwendigkeit nicht“, betonte Stüber. So viele Straßen würden schließlich nicht gemacht werden, in die dann Leerrohre verlegt werden müssten.

Die Begründung der SPD: Durch die vorgeschlagenen Kürzungen und Verlagerungen würde das Haushaltsdefizit fast um die Hälfte reduziert werden. Doch damit lagen die Sozialdemokraten Bürgermeister Stephan Paule zufolge falsch. Egal ob der Antrag angenommen oder abgelehnt werde, er würde keinerlei Auswirkungen auf das Jahresergebnis und den Finanzplan 2021 haben. „Es sind investive Mittel, die sich dann nur langfristig, zum Beispiel beim Thema Abschreibungen, in den Ergebniszahlen niederschlagen würden“, erklärte er.

CDU/UWA-Antrag angenommen, SPD-Antrag abgelehnt

Während der Antrag der Koalition mehrheitlich angenommen wurde – lediglich die ALA stimmte dagegen – gab es beim Antrag der Opposition dann doch etwas mehr Diskussionsbedarf. Die anderen Fraktionen sahen das nämlich ein wenig anders. Während CDU und UWA betonten, dass alle drei Investitionen wichtig für die Zukunft seien, fragte sich Riese beispielsweise bei der Investition in Sachen Märchenweg, ob man das wirklich brauche: „Wollen wir wirklich darauf setzen, Alsfeld zu einer grimmschen Märchenkulisse zu machen? Das zweifle ich inzwischen an.“ Spychalski-Merle erklärte, dass es sich dabei um einen wichtigen Bestandteil handele, um die Innenstadt zu beleben, das sah die CDU genauso.

Über alle drei Aspekte im Antrag der Sozialdemokraten wurde einzeln abgestimmt: alle wurden mehrheitlich abgelehnt. Aus diesem Grund stimmte auch die SPD-Fraktion nicht für den Haushaltsplan 2021 – sie enthielt sich, wie Christoph Stüber bereits in seiner Haushaltsrede ankündigte. Ebenso enthielt sich die ALA. „Bei acht Enthaltungen einstimmig angenommen“, beendete Stadtverordnetenvorsteher Michael Refflinghaus den Tagesordnungspunkt.

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