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Grüne fordern rechtssichere Neuwahlen der AufsichtsräteOVAG-Aufsichtsräte: ZOV-Vorstand und Hauptausschuss akzeptieren VGH-Urteil

Die Grünen im Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) begrüßen, dass Verbandsvorstand und Hauptausschuss das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. August 2026 zu den Aufsichtsratswahlen akzeptieren. Das Gericht hatte die Auswahl der Aufsichtsräte durch den ZOV-Vorstand im Jahr 2022 für ungültig erklärt, da die Besetzung nach dem Verhältniswahlrecht hätte erfolgen müssen. Die Grünen fordern nun eine rechtssichere Wiederholung der Wahlen sowie eine Prüfung möglicher Auswirkungen auf bestehende Mandate und Beschlüsse. Zugleich äußern sie Zweifel, ob die Beteiligung der Opposition künftig ausreichend gewährleistet wird.

Politik13

Landesregierung soll Sonderzulage prüfenSPD-Landtagsfraktion: Volle Solidarität für den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst

Auch im Innenausschuss des Hessischen Landtags wird über de Weiterbau der A49 und den Polizeieinsatz im Dannenröder Wald gesprochen. Das nahm nun der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph zum Anlass, um seine Solidarität gegenüber der Polizei zum Ausdruck zu bringen und fordert die Landesregierung auf, eine Sonderzulage zu prüfen.

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