ALSFELD (ls). Im Kern war man sich einig, im Stadtparlament: Das Haus am Kirchplatz 10 soll gerettet werden. Blieb nur noch zu klären, welcher der beiden Anträge dazu der „bessere“ war – oder aber welcher die Mehrheit auf seiner Seite hatte. Das ging nicht ohne Diskussionen.

An Alsfelds Problemhaus soll sich endlich etwas tun, um es vor dem weiteren Verfall zu retten. Deshalb war das Haus am Kirchplatz 10 in dieser Woche Thema im Alsfelder Stadtparlament – eigentlich zunächst durch je einen Antrag von SPD und ALA, der dann allerdings zum einem gemeinsamen Antrag der Opposition wurde. Die Koalition aus CDU und UWA zog kurzfristig nach und legte einen Alternativantrag vor.

Inhaltlich waren man sich einig, dass etwas getan werden muss, einzig die Ausformulierung sorgte am Donnerstagabend doch nochmal für Diskussionen. So viel vorab: Einigkeit herrschte darüber, dass eine Enteignung nach Ausschöpfen aller anderen Möglichkeiten der letzte Schritt sei. Während also die Koalition einen präzisen Antragstext ausformulierte, der neben der politischen Unterstützung ein Instandsetzungsgebot explizit als nächsten Schritt nannte, forderte die Opposition schlichter, dass alle notwendigen Maßnahmen zum Erhalt des Gebäudes und zum Ankauf eingeleitet werden sollen.

Kirchplatz 10: Ausschüsse machen Druck

In den vergangenen Jahre, so führte SPD-Fraktionsvorsitzender Achim Quehl aus, habe man immer wieder gesehen, dass so manche Gebäude in der Stadt nicht so gepflegt sind, wie sie sein sollten. Manche Grundstücke fielen dort im Stadtbild auf. „Darum geht der Antrag. Wir wollen, dass die Verwaltung aus der politischen Ebene heraus unterstützt wird und dass das Geschwindigkeit in die Verfahren bringt, die gerade am Laufen sind“, erklärte Quehl weiter.

Es gelte nun engere Absprachen zu treffen, denn das Stadtbild sei das, was Alsfeld nach außen repräsentiere. „1975 sind wir mal europäische Modellstadt geworden. Das dürfen wir nicht vergessen und müssen es bewahren“, sagte der Sozialdemokrat. Man habe die Möglichkeit, dem Besitzer zu zeigen, dass er tätig werden müsse. Das soll genutzt werden.

Reinsch: CDU-Antrag der naturgemäß bessere Antrag

CDU-Stadtverordneter Alexander Reinsch erklärte die Auswirkungen des Schandflecks in der Innenstadt an einem Beispiel. Als Stadtführer komme er mit Touristen häufig an dem Haus vorbei – und standardmäßig müsse er auf Rückfrage der Gäste erklären, warum das Haus dort in einem solchen Zustand steht. „In 90 Prozent der Fälle wird daraufhin gefragt, warum wir nicht enteignen“, erklärt er. Daraufhin erkläre er, dass das nicht so einfach möglich ist. Dennoch tue die Stadt und auch die Bauaufsicht schon einiges und der Antrag, der eigentlich mehr eine Symbolkraft habe, soll das unterstützen.

Kirchplatz 10: Kreis will schiefen Schornstein abtragen lassen

„Aus unserer Sicht ist unser Antrag der bessere, weil er umfangreicher, detaillierter und unmissverständlicher ist“, sagte Reinsch. Es werde darin nicht nur ein Blick auf die nächsten Schritte geworfen, sondern auch formuliert, dass man es unterstütze, auf einen Eigentümerwechsel hinzuwirken. Auch sei der Oppositions-Antrag missverständlich und wirke, als ob die Verwaltung kritisiert werde. „Abschließend sei gesagt: Egal welcher Antrag es wird, es ist hier Konsens, dass etwas passieren muss und es dringend und schnell passieren muss“, sagte Reinsch. Deshalb sei es wichtig, dass ein gemeinsames Zeichen gesendet und der Zustand behoben werde. Auch wenn er den CDU/UWA-Antrag „naturgemäß als den besseren Antrag“ halte.

„Ich bezweifle, dass Anträge der CDU naturgemäß besser sind. Sie mögen die Mehrheit haben, mehr aber auch nicht“, entgegnete ALA-Fraktionschef Michael Riese. Sonst werde man dafür kritisiert, dass die Anträge zu umfangreich seien, nun halte man sich kurz und wieder sei es nicht richtig. Für ihn erschließe es sich nicht, dass ein Antrag umfangreich und detailliert sein müsse, wenn die Verwaltung ohnehin wisse, was zu tun ist und wie die Gesetzeslage ist.

Riese: Verwaltung darf auch mal kritisiert werden

Auch erklärte Riese auf den Vorwurf, die Opposition hätte die Verwaltung kritisiert, dass das auch mal erlaubt sei. Umgekehrt erwecke der Koalitions-.Antrag den Eindruck, als sei er eine Huldigung der Verwaltung. „Ich blase gerne Fanfaren und Posaunen für den Bürgermeister, wenn er die Sache zu einem guten Ende gebracht hat“, sagte der ALA-Chef. Auch Quehl schloss sich an und machte wie bereits im Ausschuss deutlich, dass der Antrag nicht darauf zielte, die Verwaltung für Untätigkeit zu kritisieren, sondern dass er auf politischen Druck abziele.

Das wiederum ließ CDU-Fraktionschef Alexander Heinz nicht unkommentiert, aus dessen Sicht sehr wohl Kritik enthalten sei, da die Verwaltung mehr Druck machen solle. Stattdessen solle die SPD eher formulieren, was alles getan werden muss. „Ich sage wir tun eine ganze Menge“, erklärte Heinz und nannte einige positive Beispiele wie die Sanierung von Haus Helbig, das Gebäude in der Obergasse, in dem sich nun das Laternchen befindet, oder aber den Schandfleck am Rossmarkt, wofür es nun endlich eine Abrissverfügung gebe.

„Was noch fehlt, ist ein bisschen die Unterstützung der Alsfelder“

Alexander Reinsch habe erklärt, dass sich die Koalition an den Antrag der Opposition dran gehangen habe, führte SPD-Stadtverordneter Carsten Weitzel aus. „Warum wird da was extra gemacht? Wir hätten einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen draus machen können. Aber diese Besserwisserei finde ich nicht gut.“

Ob nun der Antrag der Koalition der der Opposition besser war, blieb ab Ende zwar offen, der Ausgang aber nicht: Mit ihrer Mehrheit konnte die CD/UWA-Koalition ihren Antrag durchsetzen, Ablehnung gab es von der ALA und Enthaltungen von der SPD.

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