ALSFELD (ls). Die Stadt Alsfeld hat 250.000 Euro aus dem Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ bekommen, acht verschiedene Projekte sollen davon nun gefördert werden, wie das Stadtparlament entschied. ALA-Chef Michael Riese hatte zuvor jedoch noch andere Ideen, was man mit dem Geld anfangen könnte.

Die Ideen sind vielfältig, vor allem aber sind sie experimentell und haben so in dieser Form noch nicht in Alsfeld stattgefunden: Ein ToGo-Becher-System in der Stadt, die Wiederbelebung des Marktspiels, einheitliche Schirme für die Außengastros, ein Pop-Up-Store in einem Leerstand oder die barrierefreie Kirchturmbesichtigung via 360-Grad-Livebild-Fernrohr sind hier nur ein paar der insgesamt acht unterschiedlichen Projekte, mit denen die Stadt die Förderung von 250.000 Euro aus dem Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ erhalten hat.

Jetzt geht es aber erst einmal darum, dass diese Projekte nochmal von der Stadtpolitik bestätigt werden, oder vielmehr bestätigt wird, dass sich diese Projekte im Bereich einer Innenstadt-Ausrichtung, also einer Strategie wie es das ISEK ist, befinden und zu deren Erreichung beitragen. „Soweit ist die Vorlage selbsterklärend“, sagte Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule am Dienstagabend vor dem Ausschuss – doch genau diese selbsterklärende Vorlage sorgte dennoch für kontroverse Diskussionen.

Diskussionen und Kritik bereits im Ausschuss

ALA-Chef Michael Riese kritisierte, dass sowohl die Suche nach Ideen, als auch die Bestätigung des Antrags und auch die Umsetzung der Projekte kurzfristig seien. „Nicht ein einziges Gremium hat sich bis jetzt damit befasst“, sagte Riese und bemängelte damit den aus seiner Sicht intransparenten Informationsfluss und auch die Beschaffenheit der Projekte, die „wenig nachhaltig“ seien und schlug vor, auch andere Projekte als Änderungsvorschläge zuzulassen – so wie Begrünung, begrünte Sitzflächen oder die Verschönerung der Stadteingänge.

Alsfeld darf sich über 250.000 Euro freuen

„Die barrierefreie Turmbesichtigung für zwei Jahre und besonders die damit verbundenen hohen Kosten erschließen sich mir nicht“, nannte Riese beispielhaft. Es erschließe sich ihm nicht, mit wem die Schwerpunktsetzung vorgenommen wurde. Seitens der Stadt wurden im Vorfeld in einem Aufruf über verschiedene Kanäle alle Alsfelder, Vereine, Organisationen und viele mehr zum Mitmachen aufgerufen und nach Ideen gefragt, erklärte Wirtschaftsförderer Uwe Eifert. Darüber hinaus wurden der Verkehrsverein als Vertreter des Handels, sowie die Gastronomie in separater Runde zu einem Brainstorming eingeladen. Ebenfalls waren das aus dem ISEK bekannte Planungsbüro NH Projektstadt und alle Bereiche der Stadt Alsfeld, insbesondere das Bauamt, beteiligt.

„Ihre Politik scheint es zu sein, über alles zu reden, aber nicht zu handeln und nichts umzusetzen. Meine Politik ist es, mit Ihnen zu sprechen und es dann umzusetzen“, sagte Paule. Digitalisierung sei ein Innovationsthema und die dahinterstehende Technik sei teuer. Außerdem sei die barrierefreie Turmbesichtigung immer wieder durch viele verschiedene Akteure an die Stadt herangetragen worden, deshalb habe man dieses Förderprogramm dafür genutzt, da hier innovative Ideen mit experimentellen Charakter im Vordergrund stehen würden.

Als Riese nochmal erklärte, dass er nicht genau verstehe, warum das so teuer sei – immerhin werden für das Projekt 55.000 Euro einkalkuliert – konnte sich der Rathauschef nicht mehr zurückhalten: „Wenn Sie Änderungsvorschläge haben, dann legen Sie die auf den Tisch. Sowas Bescheuertes habe ich von Ihnen lange nicht gehört.“ Am Donnerstagabend entschuldigte sich Paule für die Worte.

Änderungsantrag vor dem Stadtparlament abgelehnt

Genau das tat Riese am Donnerstag vor dem Stadtparlament: Im Änderungsantrag forderte die ALA, den Stadtbus nicht nur über die Aktionszeit von zwei Jahren und gebunden an einen Einkauf kostenlos für die Bürger zur Verfügung zu stellen, sondern für immer. Außerdem sollen die Projekte wie die barrierefreie Turmbesichtigung – laut Riese ist sie nicht innovativ, sondern lediglich teuer – oder aber die neuen Schirme für die Außengastronomie für geplant etwa 60.000 Euro komplett gestrichen werden. Das Geld könne stattdessen für Infopoints an den Stadteingängen, begrünte Sitzmöglichkeiten oder aber Fahrradabstellmöglichkeiten genutzt werden.

ALA-Mitglied Walter Windisch-Laube führte dazu außerdem noch aus, dass es keine Projekte zur Kulturförderung gebe. Hier werde „Schnick-Schnack“ für viel Geld bedacht, viele grundlegende Dinge würden allerdings vergessen.

So sei es leider häufig, man bemühe sich alle anzuschreiben, doch am Ende gebe es immer jemanden, der sich vergessen fühlt, sagte Paule. Der Antrag wurde mit den Ideen gestellt, die durch die Verwaltung ausgewählt wurden – und auch durch diese Ideen bekam die Stadt die Förderzusage, weshalb er nicht dazu rate, dem Änderungsantrag zuzustimmen.

Genau hier lag allerdings ein Problem, wie schon im Ausschuss deutlich wurde: „Die Verwaltung hat die Ideen eingereicht und es im Vorfeld nicht mal geschafft oder nicht für nötig befunden, die Stadtverordneten zu beteiligen. Never mind – alles war sehr kurzfristig, aber nicht einmal den Magistrat zu informieren ist der Gipfel der Geheimniskrämerei“, erklärte Riese seine Sicht.

Ausschüsse empfehlen DHL-Antrag zur Annahme

Paule vermisste indes ein wenig Enthusiasmus für die große Fördersumme und auch für die zusammengestellten Ideen. Die Vorschläge von Riese würden im Grunde ohnehin schon durch andere Förderungen umgesetzt werden, so seien Fahrradständer bereits in der Anschaffung, genauso wie Sitzmöglichkeiten und Begrünung. „Die Turmbesichtigung ist meiner Meinung nach der Grund, warum wir die Förderung überhaupt erst bekommen haben.“

Das sahen die anderen Parlamentarier scheinbar ähnlich: Der Änderungsantrag der ALA wurde mit vier Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 23 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt, der Hauptantrag wurde im Gegensatz dazu unter ALA-Ablehnung mehrheitlich angenommen.

Bis Ende 2023 werden die Projekte umgesetzt. Übrigens: Insgesamt steht der Stadt eine Fördersumme von 250.000 Euro zur Verfügung, 35.714 Euro müssen aus Eigenmitteln finanziert werden, wodurch ein Gesamtbudget von 285.714 Euro zur Verfügung steht. Wenn alle Projekte den prognostizierten Kosten entsprechen, dann verbleiben am Ende noch restliche Mittel in Höhe von 35.714 Euro, die zunächst zur Deckung für mögliche Mehrkosten zur Verfügung stehen.

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