Romrods Bürgermeisterin äußert sich zur möglichen Kandidatur bei der EuropawahlRichtberg: „Mich persönlich zieht nichts nach Straßburg“
EXKLUSIV|ROMROD (akr/jal). Romrods Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg tritt für einen Platz auf der Landesliste der CDU zur Europawahl an. Im Interview mit OL erklärt sie nun selbst, wie es dazu kommt, was Europa für sie bedeutet – und warum sie keineswegs mit Nachdruck versuche, aus Romrod wegzukommen.
Oberhessen-live hatte am Samstag bereits berichtet, dass Richtberg für einen Platz auf der Landesliste ins Rennen geht. Dr. Jens Mischak, Chef der Vogelsberger CDU, hatte erklärt, dass es sein persönlicher Wunsch gewesen sei, dass eine „profilierte Frau“ den Kreisverband beim Entscheidungsprozess um die Liste vertritt. Mischak sagte, dass es dabei eher um eine symbolische Kandidatur gehe und Romrods Bürgermeisterin weder eigene Ambitionen noch wirkliche Chancen habe, ins Europaparlament nach Straßburg einzuziehen. Im Herbst hatte die Bürgermeisterin das partei- und kreisinterne Rennen um den Posten des Direktkandidaten für die Landtagswahl verloren.
Richtberg war am Samstag für OL trotz mehrfacher Versuche auf ihrem Mobiltelefon nicht zu erreichen gewesen. Die Bürgermeisterin steht in weiten Teilen Romsrods wegen dem gekündigten Mietvertrag für das von ihr vorangetriebene Projekt „Leben und wohnen im Alter (Luwia) enorm unter Druck. Am Montag antwortete sie jedoch schriftlich und sehr ausführlich auf die gestellten Fragen – und zwar wie folgt:
Oberhessen-live: Frau Richtberg, was zieht Sie nach Straßburg?
Dr. Birgit Richtberg: Mich persönlich zieht nichts nach Straßburg. Aber Europa ist unsere politische Zukunft. Unser Wohlstand und der langanhaltende Frieden gründen auf diesem Zusammenschluss. Dieser ist für eine gute Zukunft von uns allen – auch hier in Romrod -unverzichtbar. Aber die Vorzeichen haben sich geändert. Der soziale Frieden in unserer Gesellschaft ist gefährdet, die Menschen sind verunsichert wie noch nie, weil sie den Eindruck haben, dass die Politik versagt – vielleicht sogar machtlos ist. Als Ergebnis zeigen sich die Flucht der Menschen in politische Extreme, der aufblühende Rechtspopulismus und fragwürdige Entscheidungen auf nationaler Ebene wie beispielsweise der Brexit.
Das Europa der Zukunft muss für die Digitalisierung unserer Welt gerüstet sein. Die Abläufe und Instrumente demokratischer Parlamente sind viel zu schwerfällig und langsam, um im ständig wachsenden Umfeld digitaler Prozesse noch politisch steuern zu können. Hier kommt der Union Europas eine wichtige Vorreiterrolle zu, um Zeichen zu setzen, Vertrauen zurückzugewinnen und für Mut für die Zukunft zu machen.
Europa darf nicht länger der Sündenbock sein für alles, was schlecht läuft. Es muss ein Gütesiegel werden für Verbindlichkeit, Sicherheit und Ausschöpfung der Möglichkeiten vor Ort. Die verbindliche Umsetzung weniger grundlegender gemeinsamer Regelungen in den Nationalstaaten ist die Basis für ein Europa, das die Bürger als „sinnvoll“ oder sogar „wertvoll“ empfinden könnten.
Das wird nur durchzusetzen sein, wenn ein Grundkonsens erreicht wird und die EU für die nachhaltige Bewahrung garantiert. Ein gemeinsamer Rahmen der Sicherheit schafft, kein Korsett, das einengt und erstickt, sondern stützt und trägt. Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten sind nötig: müssen verbleiben oder auch neu geschaffen werden, um lokale Potenziale auszunutzen. Nur Befähigung, Teilhabe und politische Mitbestimmung vor Ort, nicht nur objektiv, sondern als subjektive Gesamtstimmung vieler Menschen können wieder Sicherheit und Zufriedenheit vermitteln. Die Vielfalt Europas ist ein unermesslicher Reichtum, eine Goldader, die es auszuschöpfen gilt. Hierbei muss der ländliche Raum endlich als unersetzlicher Komplementär zu den Ballungsräumen gestärkt und abgesichert werden.
Wie kam es zu Ihrer Kandidatur?
Ich wurde gefragt, ob ich bereit sei, zu kandidieren. Das kam für mich sehr überraschend. Jens Mischak legte mir die Gründe dar, was mich überzeugte: kann flüssig lesen und schreiben und einigermaßen gerade aus reden. Spaß beiseite: Ausbildung, beruflicher Hintergrund, Frau. Es wurde auch offen angesprochen, dass diese Kandidatur eher „nominell“ zu verstehen ist, da der vorgesehene Listenplatz keine Aussicht auf Erfolg hat. Dennoch bin ich stolz auf das Vertrauen, das man mir schenkt und freue mich auf den Austausch und die Entwicklung neuer Gedanken, die ein solcher Prozess mit sich bringt.
Was sagen Sie Leuten, die behaupten, Sie würden mit Nachdruck versuchen, aus Romrod wegzukommen?
Gegen üble Gerüchte und schlechte Nachrede kann man leider nichts machen. Auf eine ehrliche Frage kommt die ebenso ehrliche Antwort: Romrod ist meine Heimat, hier ist meine Familie, meine Freunde und mein Arbeitsplatz. Wer behauptet, ich würde versuchen, „hier wegzukommen“, unterstellt etwas, was einfach nicht wahr ist.
Das Herzblut, was mich nach wie vor an Romrod bindet und meine Tätigkeit als Bürgermeisterin dieser schönen kleinen Stadt prägt, ist dasselbe, was mich dazu anspornt, mich politisch auch auf anderen als der kommunalen Ebene zu engagieren. Ich wünsche mir, dass es den Menschen hier in Romrod – und im ländlichen Raum überhaupt – gut geht. Dass sie mit ihrem Lebensumfeld, ihren Möglichkeiten mitzubestimmen und teilzuhaben zufrieden sind. Das ist eine Aufgabe, die nie endet und nie ganz erfüllt werden kann.
Insbesondere auch deshalb nicht, weil viele Rahmenbedingungen auf der Ebene der örtlichen Gemeinde nicht mehr beeinflussbar sind. Zu Veränderungen braucht es Menschen, die politisch mitwirken. Dazu gehört auch, dass man bereit ist, bestimmte Aufgaben zu übernehmen. Ich tue dies besonders in der Hoffnung, dass es vielleicht andere, insbesondere auch Frauen, dazu ermutigt, sich ebenfalls politisch zu engagieren. Nur wenn sich auch Frauen bereitfinden, politische Ämter zu übernehmen, werden auch mehr Positionen von Frauen besetzt werden können.
Damit sich überhaupt Menschen finden, die politisch mitarbeiten, müssen sie etwas bewegen können. Manchmal hat man in der Kommune den Eindruck, zum Erfüllungsgehilfen übergeordneter Ebenen geworden zu sein. Deshalb muss auf allen Ebenen von der Kommune aufwärts für die Selbstbestimmung und die dazu notwendige Ausstattung geworben und eingetreten werden.
Warum waren Sie nicht auf dem Kreisparteitag selbst anwesend, wenn dort doch die Delegierten gewählt werden, die über die Liste entscheiden?
Ich hatte Verpflichtungen in der eigenen Gemeinde. Das geht vor!
Im Falle eines Sieges: Was ist Ihr Wahlprogramm? Wahlprogramm ist ein zu großes Wort für ein überraschendes Angebot einer Kandidatur. Einige Gedanken zu Europa finden Sie weiter oben.
Auch interessant:
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.
Dafür wird jetzt bei den peinlichen Details dieses Bauprojekts mit Absicht gemauert. Und das ganze Gemäuer wird den Romrödern ähnlich sauer aufstoßen wie Ulbrichts verlogener „antifaschistischer Schutzwall“ unseren Brüdern und Schwestern aus der sog. DDR. Ich stelle schon mal eine Kerze ins Fenster und packe ein Päckchen mit Cremeseife, Waschpulver und Bohnenkaffee.
Nicht zufällig spricht man von einer „Remoralisierung der Globalisierung“. Der Bielefelder Hochschullehrer LUTZ LEISERING entwickelt in diesem Zusammenhang sehr überzeugende Gedanken zur Alterssicherung, eines der Hauptprobleme der Zukunft (siehe http://www.uni-bielefeld.de/soz/Forschung/Projekte/socialworld/pdf/working%20paper%203.pdf).
Sorry!
…die nachfolgende Meldung (Quelle https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_85125656/gruenen-studie-kaum-ein-grosskonzern-zahlt-in-der-eu-den-regulaeren-steuersatz.html):
Studie im Auftrag der Grünen:
Kaum ein Großkonzern zahlt in der EU den regulären Steuersatz
Ein paar kurze Schlaglichter aus dem Pressetext:
„In Deutschland liegt die Abgabenlast eigentlich bei 30 Prozent; der Untersuchung zufolge führten Konzerne aber tatsächlich nur 20 Prozent an den Fiskus ab.“
„Die EU-Kommission hat einen guten Vorschlag zur Steuertransparenz großer Konzerne vorgelegt“, sagte Giegold der Süddeutschen Zeitung. „Nun muss Finanzminister Olaf Scholz seine Blockade aufgeben und sich im Rat für länderbezogene Steuertransparenz einsetzen.“
Mal wieder typisch: Während SPD-Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (wie schon sein Vorgänger Schäuble) die Interessen der reichsten Konzerne der Welt schützt, nölen uns Nahles und Konsorten was von sozialer Gerechtigkeit in die Ohren, sorgen sich aber gleichzeitig, der Sozialstaat könnte zu teuer werden. Verdammt noch mal: Holt euch endlich das Geld bei denen, die es dem Staat trotz privilegierter Besteuerung gezielt vorenthalten. Und gebt jedem Bürger ab 18 ein bedingungloses Grundeinkommen von 1500 Euro monatlich. Es ist Geld da wie Dreck! Es haben nur die Falschen!
Und wer hat den ganzen Schrott bei der letzten Wahl gewählt?
Nicht nur hier in Hessen.
Bestellt! Geliefert!
…und jetzt? Alle haben doch vorher gewusst was kommen wird.
Nein, ich habe diesen ganzen Schrott nicht gewählt. Und weil die „Alternativen“ im Grunde derselbe Schrott waren, habe ich – zum ersten Mal in meinem Leben – überhaupt nicht gewählt. Wahlfasten, so zu sagen.
Das Argument, dass ich damit meine Stimme „verschenke“, hat mich zuletzt nicht mehr überzeugt. Dies würde nur in einer direkten Demokratie gelten, wo jeder direkt über Gesetze abstimmen kann.
Für eine repräsentative Demokratie lasse ich dieses Argument nicht gelten. Denn diese lebt im Kern davon, dass „Volksvertreter“ durch die Wählerstimmen als solche legitimiert werden. Das Nichtwählen hat hier keine andere Funktion als das Wählen. Wenn ich einen bestimmten Kandidaten/eine bestimmte Partei durch die Wahl legitimiere, mich zu vertreten (witzigerweise bleibt der allerdings seinem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht etwa meinem Wählerauftrag), sage ich zugleich allen anderen Kandidaten/Parteien: Nee, von euch will ich nicht vertreten werden. Es wird also immer der eine legitimiert, der andere nicht. Und wenn ich niemanden sehe, den ich als Volksvertreter legitimieren will, wähle ich nach derselben Logik eben gar keinen. Die Botschaft ist auch hier: Nee, von dir will ich nicht vertreten werden. Und davon geht die zentrale Botschaft aus: Ihr seid nicht legitimiert, mich zu vertreten. Und wenn das viele andere auch so machen, kommen die Schrott-Politiker in eine große Schwierigkeit. Man erkennt nämlich, dass sie weder das Volk vertreten, noch eine Mehrheit, sondern nur eine kleine Gruppe von Parteigängern. Ihren Beschlüssen fehlt damit die demokratische Legitimation.
Unpolitisch bin ich damit noch lange nicht. Macron in Frankreich entwickelte die demokratische Legitimation aus einer „Bewegung“, die von den traditionellen Parteien die Nase voll hatten. Dann machte er Politik für die oberen Zehntausend, und schon hat er eine neue Bewegung, die der Gelbwesten, am Hals. Deren Forderungen kommt er entweder nach, oder die legen ihm seinen Staat lahm. Natürlich bedarf es eines Ausgleichs der diversen gesellschaftlichen Interessen. Doch funktioniert der eben nur, wenn diese Interessen nicht Lichtjahre auseinander liegen. Unter den Bedingungen des Oxfam-Ungleichheitsberichts (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oxfam-bericht-vor-davos-milliardaere-werden-2-5-milliarden-dollar-reicher-pro-tag-a-1249003.html) funktioniert der Interessenausgleich nicht mehr. Die Reichen werden immer gewinnen. Hier erkennt man, dass drastische Eingriffe in die Reichtumsverteilung keine Frage politischer Ideologien, sondern der politischen Hygiene und der Organisationstheorie sind, also eine Frage objektiver Gesetzmäßigkeiten, nach denen die Gesellschaft entweder funktioniert oder nicht funktioniert. Man kann natürlich auch weiterhin irgendwelche Fuzzi-Schrottparteien wählen und zusehen, wie die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer und die gesellschaftlichen Abläufe immer dysfunktionaler werden. Die AfD ist nur der letzte Vogelschiss vor dem endgültigen Untergang des Parteiensystems.
>>Hier erkennt man, dass drastische Eingriffe in die Reichtumsverteilung keine Frage politischer Ideologien, sondern der politischen Hygiene und der Organisationstheorie sind, also eine Frage objektiver Gesetzmäßigkeiten, nach denen die Gesellschaft entweder funktioniert oder nicht funktioniert.<<
Vermutlich tatsächlich eine zutreffende Einschätzung, der man nicht durch die Flucht ins Völkische oder irgendwelche Altmännerträume vom autoritären Polizeistaat begegnet. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Globalisierung nur unter dem Vorzeichen eines entfesselten Kapitalismus und der skrupellosen Profitmaximierung von einem Prozent der Weltbevölkerung, denen 87 Prozent des Vermögens gehören, Schrecken verbreitet. Und durch die Kombination von Globalisierung und Digitalisierung wird dieser Schrecken zu einer Gefahr für den Bestand unserer Staatsordnungen!
Nicht zufällig spricht man von einer "Remoralisierung der Globalisierung". Der Bielefelder Hochschullehrer entwickelt in diesem Zusammenhang sehr überzeugende Gedanken zur Alterssicherung, eines der Hauptprobleme der Zukunft (siehe http://www.uni-bielefeld.de/soz/Forschung/Projekte/socialworld/pdf/working%20paper%203.pdf). Auch im Kontext des aktuellen WEF-Treffens in Davos wird eine Remoralisierung der Globalisierung gefordert (siehe https://www.nzz.ch/wirtschaft/wef-gruender-schwab-will-die-globalisierung-remoralisieren-ld.1451785).
Die Parteien der Mitte hätten allen Grund, sich mit dem Phänomen einer schrumpfenden Mittelschicht zu beschäftigen, die ihnen bzw. unserem repräsentativen Parlamentarismus langsam den Boden entzieht. Stattdessen ernennen sie den qualifizierten Facharbeiter, der früher ganz klar der Arbeiterschicht zugeordnet wurde, zu Mittelstand und ziehen irgendwelche lächerlichen Einkommensgrenzen ein, ab der man angeblich zur "Mitte" gehört. Durch solche Taschenspielertricks sägen sie sich nur den Ast ab, auf dem sie sitzen.
"Das Ende der Volksparteien ist das Ende des Volks" titelt Florian Rötzer bei "Telepolis" (siehe https://www.heise.de/tp/features/Das-Ende-der-Volksparteien-ist-das-Ende-des-Volks-3839626.html). Und der Grünen-Vorsitzende Habeck erklärt den erstarkenden Rechtspopulismus mit den Abstiegsängsten, die Hartz IV nicht nur bei den "einfachen Menschen", sondern bis weit in die Mittelschicht hinein ausgelöst habe und durch die das gesellschaftliche Klima vergiftet werde. Die gesellschaftliche Ordnung soll stabilisiert werden, indem man neue soziale Sicherheit schafft (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-um-robert-habeck-wollen-die-hartz-iv-debatte-fuehren-aber-warum-a-1239480.html). Auch das eine Form der Remoralisierung. Und zusammen mit Richard David Precht diskutiert er die Frage: "Frisst der Kapitalismus die Demokratie" (siehe http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=78330)? Ja, tut er.
Erst stellt die Kreis-CDU keinen Landrats-Kandidaten und nun nominiert sie eine Bürgermeisterin für die Europawahl, die öffentlich sagt, dass sie nichts nach Straßburg ziehe.
Das verstärkt einmal mehr das katastrophale Bild was Richtberg die letzten Tagen in der Öffentlichkeit abgibt.
Es zeigt aber auch, wie die junge Spitze um Mischak, Paule und Ruhl die Kreis-CDU gegen die Wand fährt. Die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt!
Soll man da lachen oder weinen? So oder so ist das Ganze eine Frechheit. Wenn ich an einem Europa Mandat nicht interessiert bin, dann kandidiere ich auch nicht dafür. Das gleiche gilt für andere Posten.
Für wie dumm halten eigentlich Politiker noch die Bevölkerung?
Ich bin einfach nur fassungslos!!! Ich verstehe die Welt nicht mehr. Ihr verarscht uns doch nur noch. Unglaublich, so eine Frechheit. Ihr braucht euch nicht wundern wenn die AFD irgendwann dreistellig wird.
X-Factor: Das Unfassbare! Ist diese Geschichte wahr oder frei erfunden?
„Europa darf nicht länger der Sündenbock sein für alles, was schlecht läuft. Es muss ein Gütesiegel werden für Verbindlichkeit, Sicherheit und Ausschöpfung der Möglichkeiten vor Ort.“
Genau! Und in diesem Fall wäre Europa der Sündenbock für alles, was in Romrod schlecht läuft und würde unmittelbar zum ungeregelten Brexit führen; denn where the fuck is Romrod? Ausgerechnet jemand*in zu einer Zählkandidatin zu machen, die sich bei LuWiA derart verrechnet hat, ist mehr als man an Realsatire aushält.