Kommunen schlagen AlarmBürgermeisterkreisvereinigung Vogelsberg fordert Handeln gegen kommunale Finanzkrise
VOGELSBERGKREIS (ol). Am 22. Juni beteiligt sich die Bürgermeisterkreisvereinigung Vogelsberg am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Die kommunalen Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern Maßnahmen gegen die angespannte Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden. Vorsitzender Leopold Bach appelliert an die Verantwortlichen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Besonders steigende Sozialausgaben und fehlende finanzielle Ausgleiche belasten die Kommunen.
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen, das berichtet die Bürgermeisterkreisvereinigung in einer Pressemitteilung.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Der Vorsitzende der Kreisvereinigung der Bürgermeister des Vogelsbergkreises, Feldatals Rathauschef Leopold Bach (CDU) appelliert an den Bund: „Überall läuft die Zeit ab. Was vor Ort fehlt, fehlt uns allen. Kommunen am Limit treffen uns alle. Der Bund muss jetzt handeln.“
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern, das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig zu beseitigen. Dies könne über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ müsse zudem sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt, so die Vereinigung in einer Pressemitteilung. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
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