Reaktionen auf KostensteigerungPaule zum KKA-Neubau: Frage ist nicht ob, sondern wie gebaut wird
ALSFELD (jal). Der Neubau des Alsfelder Krankenhauses soll mehr als 30 Millionen Euro teurer werden, als bisher gedacht. CDU und SPD im Kreis wünschen sich eine andere Finanzierung vom Land, die AfD spricht von einem „politischen Offenbarungseid“ – und die FDP sieht sich bestätigt. Die Reaktionen der Fraktionen im Überblick.
Es waren keine guten Nachrichten, die das Kreishaus da in Form einer einfachen Pressemitteilung am Wochenende verkündete: Der Neubau des Alsfelder Kreiskrankenhauses wird deutlich teurer, als bislang gedacht. „Für das ursprünglich mit 65 Millionen Euro berechnete Projekt müssen zum jetzigen Zeitpunkt bereits Kosten in Höhe von 98 Millionen Euro veranschlagt werden“, hieß es vom Kreis.
Landrat Manfred Görig ließ sich zudem mit den Worten zitieren: „Damit erreichen wir eine Größenordnung, die für uns eigentlich nicht mehr zu stemmen ist. Wir müssen auf jeden Fall noch einmal mit Wiesbaden reden. Entweder beteiligt sich das Land in einem größeren Umfang an der Finanzierung oder wir müssen beraten, welche Variante mit dem vorgegebenen Finanzrahmen möglich ist.“
Als Grund für die Kostenexplosion nannte der Kreis unter anderem die allgemeinen Preissteigerungen in der Baubranche. Hinzu komme ein „zusätzlicher Platzbedarf für den Ausbau der Geriatrie und für eine Herzkatheder-Station“, hieß es mit Verweis auf ein frisch vorgelegtes Raum- und Funktionskonzept der beauftragten Beraterfirma. Insgesamt ist von 5000 Quadratmetern Fläche die Rede, die nun mehr benötigt wird.
Krankenhaus-Neubau: Mehr als 30 Millionen Euro teurer als geplant
Stephan Paule ist nicht nur Alsfelds Bürgermeister, sondern auch Fraktionschef der CDU im Kreistag. Als solcher verweist er auf die Bedeutung des Krankenhauses für die Region und unterstreicht: „Klar ist: Es geht nicht darum, ob das Haus weiterbesteht und dass gebaut wird, sondern um das Wie.“
Auch den geplanten Ausbau der Geriatrie und die Herzkatheder-Station verteidigt Paule. Beides sei „sehr wichtig“, denn: „Das KKH Alsfeld ist ein Haus der Notfallversorgung für Herzinfarkte und ähnliches. Daher ist auch die Möglichkeit einer Herzkathederuntersuchung unerlässlich. Die Altersmedizin (Geriatrie) ist einer der wenigen Bereiche, in denen Bedarfe auch bei uns im ländlichen Raum noch wachsen. Beides trägt auch zu einem medizinisch und wirtschaftlich effizienten Haus bei und muss in einer Planung daher enthalten sein.“
Paule kritisiert in seiner Stellungnahme an OL zudem die bisherige Förderpraxis des Landes bei Krankenhäusern. Seit 2016 bekommen Krankenhäuser abhängig von ihrer Größe in Hessen nämlich nur noch eine pauschale Fördersumme im Jahr. Der Hintergedanke dabei ist, dass Kliniken freier und unbürokratischer über den Einsatz von Fördergeld entscheiden können. Wollen sie lieber vier mittelmäßig ausgestattete OPs am Laufen halten – oder das Geld für zwei top bestückte Säle sparen?
Für Paule ist jedoch klar: „Die Infrastrukturfinanzierung für Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung im ländlichen Raum muss auf neue Füße gestellt werden. Traumziel wäre die Aufhebung der pauschalierten Förderung und ein erheblicher vorhabenbezogener Zuschuss für das KKH Alsfeld. Übrigens gilt dies genauso für den Bund, der im medizinischen Bereich erhebliche Mitsprache bei Grundsätzen der Finanzierung hat.“
Ein Ende der unter Schwarz-Grün eingeführten Pauschalförderung fordert auch Matthias Weitzel, Fraktionschef der SPD. „Die Landesregierung hat jetzt die Möglichkeit zu beweisen, dass es ihr tatsächlich ernst damit ist, dass es auf dem Land eine sichere medizinische Versorgung gibt und kleine Krankenhäuser eine Zukunft haben. Das Land muss sich so finanziell in Alsfeld engagieren, dass wir das Projekt ‚Neubau Krankenhaus‘ stemmen können.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Weitzel.
Er erinnert daran, dass die Preissteigerung in der Baubranche Privatleute ebenso treffe wie die Öffentliche Hand. Gleichzeitig warnt Weitzel vor zu viel Schwarzseherei. „Man darf jetzt aber nicht in Pessimismus verfallen, sondern muss einen Weg finden, wie die Zukunft des Krankenhauses so dauerhaft gesichert werden kann, dass es für den Vogelsbergkreis finanziell zu stemmen ist“, sagte er zu OL.
Was die Ausstattung des neuen Krankenhauses angeht, so stellt sich auch Weitzel hinter Geriatrie und Herzkatheder-Station. Was die weitere Ausstattung des Hauses angeht, so gibt er zu Protokoll: „An medizinischen Angeboten darf es in einem Neubau zu keiner Verschlechterung durch Wegfall von Abteilungen im Vergleich zum Status Quo kommen.“
Döweling kritisiert „Blankoscheck für den Landrat“
FDP-Fraktionsvorsitzender Mario Döweling.
Wenn es jemanden gibt, der in dieser unglücklichen Situation mit dem Spruch „Ich hab’s euch ja gesagt“ auftrumpfen könnte, dann ist das Mario Döweling, Chef der FDP-Fraktion. Denn die FDP war die einzige Gruppierung im Kreistag, die aufgrund von Bedenken bei den vorgelegten Planungskonzepten gegen einen Neubau des Kreiskrankenhauses stimmte.
Freilich formuliert Döweling sein Statement etwas eleganter, doch der Kern der Aussage ist derselbe. „Leider wurden durch die nun vorliegenden Informationen zu den Kosten des Neubaus des Kreiskrankenhauses Alsfeld unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die FDP-Fraktion hat seinerzeit ein umfassendes Finanzierungskonzept, eine detailgenaue Planung und ein zweites Gutachten einer weiteren Beratungsfirma eingefordert, vor allem bezüglich der Frage Neubau oder Sanierung, aber auch zum allgemeinen Vergleich der Baukosten“, schreibt Döweling in seiner Antwort an OL.
Der FDP-Mann fährt damit fort, dass kein Privatmann auf Basis nur eines Angebotes ein Haus bauen würde. „Die Erläuterungen der Beratungsfirma, wie man seinerzeit zu den ermittelten Kosten von circa 65 Millionen Euro kam, wirken nicht überzeugend. Entscheidend ist hierbei aber, dass dies dem Landrat und der Koalition, unter Mitwirken der anderen Kreistagsfraktionen, offensichtlich als Entscheidungsgrundlage ausgereicht hat. Das ist politisch naiv und rächt sich nun!“, sagt Döweling.
Er kritisiert, dass vor der Beschlussfassung des Neubaus nicht klar gewesen sei, wie ein neues Krankenhaus im Detail überhaupt aussehen solle. „Bei einem Projekt dieser Größenordnung sollte vor der Entscheidung eine strategische Zielplanung erfolgen. Man muss wissen, welche Art von Krankenhaus man will und kann nicht einen Blankoscheck für den Landrat und die Beratungsfirma ausstellen.“ Der FDP-Politiker wünscht sich nun eine Kostenübernahme „von 50 Prozent oder mehr“ durch das Land. „Ich halte dieses Szenario allerdings nicht für sonderlich realistisch“, schiebt er nach.
„Die nunmehr bekanntgegebenen Kostensteigerungen beim geplanten Neubau des Kreiskrankenhauses waren leider vorhersehbar, jedoch nicht von der Kommunalpolitik beeinflussbar“, sagt Gerhard Bärsch, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Anschließend rechnet er vor: „Für einen Neubau des Kreiskrankenhauses wurden circa 65 Millionen Euro veranschlagt. Eine Sanierung sollte laut Schätzungen der Beraterfirma mit rund 74 Millionen zu Buche schlagen. Dass 65 Millionen Euro für einen Neubau und 74 Millionen für eine Sanierung nach modernen Standards nicht ausreichen würden, hat sich – wenn man sich ähnliche Projekte anderer Kommunen und Länder in den letzten Jahren betrachtet – bereits deutlich abgezeichnet.“
Bärsch’ Fazit lautet schließlich: „Die jetzige Pressemitteilung des Landrats erscheint daher wie ein politischer Offenbarungseid, denn betrachtet man die unsichere Finanzierungsfrage, klingt es so, dass der Kreis sich unter diesen Voraussetzungen weder einen Neubau noch eine Sanierung des Kreiskrankenhauses leisten kann.“
Wenn man die aktuelle Arbeit der Kommission ‚Neubau Kreiskrankenhaus’ betrachte, so müsse man leider konstatieren, „dass bisher weder eine sachliche Bedarfsanalyse vorgenommen wurde, noch eine strukturierte Herangehensweise an das Projekt zu erkennen ist“, so Bärsch. „Stattdessen drehen sich praktisch alle Diskussionen ausschließlich ums Geld. Das kann nicht der alleinige Maßstab für eine adäquate Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sein. Wir würden es ausdrücklich befürworten, wenn der Landrat weniger auf externe Berater setzen würde, sondern stattdessen Fachleute vor Ort aus dem Gesundheits- und Baubereich in der Kommission mit einbinden würde.“
Über die Ausstattung des Krankenhauses sagt die AfD: „Eine Herzkatheder-Station halten wir für nicht zwingend notwendig, da eine solche, ausgezeichnete Station zum Beispiel bereits beim nahegelegenen Asklepios-Klinikum Schwalmstadt besteht. Der Ausbau der Geriatrie ist aus unserer Sicht hingegen unerlässlich.“
Freie Wähler „bestürzt“ über größeren Flächenbedarf
Lars Wicke. Foto: Archiv/akr
Die Freien Wähler seien „bestürzt“ über die Informationen des Landrats, sagt deren Fraktionschef Lars Wicke. Dabei gehe es vordergründig gar nicht um die Kostensteigerungen, welche auch an anderer Stelle zu bemängeln seien. Wicke zeigt sich vielmehr verwundert bis empört über die 5000 Quadratmeter Fläche, die dem Kreis zufolge nun mehr benötigt würden.
„Wie begründet sich dieser Flächenmehrbedarf? Warum war dieser Flächenmehrbedarf vor einen Jahr nicht schon bekannt? Auf diese Fragen erwarten die Freien Wähler Antworten, und zwar direkt durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates des KKH Alsfeld, unseren Herrn Landrat Görig und nicht durch Pressemeldungen. Bei solch dramatischen Verschlechterungen ist der direkte Weg nötig!“, betont der Grebenauer Bürgermeister.
Wicke wirbt zudem für eine stärkere, dauerhafte Beteiligung des Landes, des Bundes und auch der EU bei der Finanzierung des Krankenhauses. Was die benötigte Ausstattung angehe, so sei die Kommunalpolitik auf den Rat von Experten angewiesen. Auf die Frage, ob er den Neubau des Krankenhauses in Gefahr sehe, verweist Wicke nochmals darauf, dass es mehr Informationen vonseiten des Landrats brauche – und fügt an: „Bei allen Entscheidungen politischer Gremien muss die Finanzierbarkeit gesichert sein. Wenn schon vor dem ersten Spatenstich die Kosten um gut 1/3 höher liegen als ursprünglich geplant, dann fehlt für uns ein nachvollziehbarer und tragbarer Finanzierungsrahmen.“
„Hybridlösung aus Neubau und Bestand“ für Grüne denkbar
Udo Ornik, Chef der Grünen im Kreistag, begibt sich bei seiner Antwort auf die Fragen von OL auf die Suche nach einem möglichen Kompromiss – und verweist dabei auf Lauterbach. Ornik schwebt eine denkbare „Hybridlösung aus Neubau und Bestand“ vor, so wie sie beim Krankenhaus Eichhof gewählt worden sei. Der Altbau des Kreiskrankenhauses könne für technisch weniger anspruchsvolle Bereiche wie Pflege genutzt werden, während in einem dann kleineren, neuen Gebäude komplexere Technik untergebracht werden könnte. Weil der Kreis die neue Summe allein nicht stemmen könne, ohne sich bei anderen Bereichen wie Schulen zu beschneiden, müsse er nochmal an das Thema ran und auch mit dem Land darüber sprechen.
Dr. Udo Ornik, Chef der Grünen-Fraktion.
Beim Punkt Geriatrie und Herzkatheder-Station stellt der Grüne die rhetorische Frage, ob es notwendig sei, „regional konkurrierende Angebote zu den Krankenhäusern in Lauterbauch und Schwalmstadt“ zu schaffen. Es müsse eine „übergreifende Koordination“ stattfinden, die das im Interesse des Kreises löse. „Wir möchten das medizinische Konzept an dieser Stelle zwar nicht grundsätzlich anzweifeln, fordern aber, dass die Leistungen im künftigen Krankenhaus mit vorhandenen Angeboten in Nachbareinrichtungen abgestimmt werden“, so Ornik. „Es muss auch die Frage gestellt werden, ob bei weiteren Beratungen nicht noch eine zweite Meinung eingeholt werden sollte.“
Was die Frage der Finanzierung angeht, haben die Vogelsberger Grünen, deren Partei in Wiesbaden mitregiert, ebenfalls einen klaren Standpunkt: Unter Verweis auf die anzustrebende Gleichheit der Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land fordern sie von der Landesregierung, „einen deutlich höheren Zuschuss zu zahlen, der sich bei einem Drittel der Baukosten bewegt“. Von der neuen Bundesregierung wünschen sie sich Änderungen am Pauschalensystem.
Vonseiten der Fraktion Die Linke/Klimaliste lagen bis Redaktionsschluss zu diesem Artikel keine Antworten auf die zugesandten Fragen vor.
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Haha, der Dr. Dumm mal wieder.
Pöbelt seit Jahren nur vulgär und anonym mit gefälschter Angabe zum akademischen Grad hier herum, findet aber andere Menschen seien unfreundlich.
Das ist so lächerlich.
Ich war schon etliche Male selbst und mit meinen Kindern in diesem Krankenhaus. Alle geben sich Mühe und sind freundlich. Dass es besser liefe, wenn Geld für mehr Personal da wäre, ist sicher keine Frage. Dafür können die aktuellen Mitarbeiter aber auch nichts.
Übrigens habe ich lieber fachlich gute Ärzte mit Migrationshintergrund, als keine. Alleine, dass sie diesen Punkt anführen zeigt, dass ihr Name Programm ist.
Fachlich gute Ärzte im Alsfelder Krankenhaus? Hab ich nicht erlebt. Die Pfleger und Pflegekinder geben sich sehr viel Mühe, das stimmt. Sie sind leider sehr überlastet. Die meisten Ärzte dort sind der Hohn. Erkennen schwere Krankheiten nicht (Blutvergiftung drohenden Herzinfarkt), und kommen dann in Panik. Ohne die Pfleger und Pflegerinnen kommen die nicht klar. Und dann lästern diese tollen Ärzte über ihre Kollegen. Sorry, alles selbst erlebt.
Vielen Dank für die umfangreiche Darstellung des KKA-Debakels. Kann man aber nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Mein Eindruck: Politische Kreisspitze ist offensichtlich überfordert und von externen Beratern abhängig, die an dieser Überforderung vortrefflich verdienen. Das Durchpeitschen solcher Berater-Konzepte in den politischen Gremien durch eben diese überforderte Kreisspitze und die cholerischen Reaktionen des Landrats auf jegliche Kritik (siehe FDP) waren ja nur die Kehrseite dieser Medaille. Und wieder mal hat man den Eindruck, dass im Gesundheitswesen nur noch Chaos herrscht. Es geht nur noch darum, die Kosten zu reduzieren. Das überlastete Personal wird den eigenen Qualitätsstandards nicht mehr gerecht und sucht das Weite. Und die Patienten müssen zusehen, dass sie nicht unter die Räder einer pauschalisierenden 0815-Behandlung geraten. Selbst das Essen ist zunehmend ungesund und ungenießbar, selbst für Privatpatienten mit Wahlverpflegung.
Nun bin ich auf die Hybridlösungen gespannt, mit denen die diversen Parteien den Umfang der Neubauten an das vorhandene Budget anpassen werden. Mein Vorschlag: Die alte Klinik wird an Amazon o.ä. vertickt, für Besucher gibt es nur noch Fahrrad-Parkplätze, Patienten werden per Lastenrad angeliefert. Und die Pflege übernehmen sog. „Pflegende Angehörige“, die ja auch schon drei Viertel der Altenpflege stemmen.
Wir wollen keine halbe Sachen, etweder wird gebaut wie geplant oder garnicht.
Ein Krankenhaus was den Bedarf der Bevölkerung befriedigt mit guten Ärzten.
Hier muß ich Dr.O.Dumm einmal widersprechen: der Kern stimmt am KKH Alsfeld. Ich konnte mich noch nie beschweren. Das Krankenhaus ist prima, hoffentlich kommt das Geld für den bestmöglichen Bau zusammen. Ich drücke die Daumen.
was nützt der teuerste bau egal von was, wenn der service innen nicht stimmt. meine erfahrungen waren da nicht sehr positiv. wenig interesse am kunden, fehlerhaftes arbeiten und gleichgültigkeit. mir ist die hülle ziemlich egal, wenn der kern stimmt, mal bitte drüber nachdenken!
Da kann ich nur zustimmen. Dazu kommt noch das man teilweise einen Dolmetscher braucht. Fängt bei der Unfreundlichkeit am Empfang schon an….
Kann ich nicht bestätigen, ich habe noch nie erlebt(in den letzten 4-5 Jahren) das die Mitarbeiter unfreundlich waren im KKH ALS, das manche Ärzte Migrationmshintergrund haben stimmt, aber die Sprechen z.t. sehr gut Deutsch.