„Nehmen bereits jetzt Bedürfnisse ernst, auch ohne bürokratischen Beirat“Behindertenbeirat: CDU und UWA begründen ablehnende Haltung
ALSFELD (ol). Auch der 2021er Variante der Oppositionsanträge auf Einrichtung eines Behindertenbeirates in der Stadt Alsfeld wird die Koalition aus Christdemokraten und Unabhängigen Wählern nicht zustimmen. Die Bedürfnisse würden auch jetzt schon ernst genommen, auch ohne bürokratischen Beirat.
Das erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Alexander Heinz (CDU) und Martin Räther (UWA) in einer gemeinsamen Presseerklärung. „An unserer Auffassung, dass bereits jetzt und ohne einen offiziellen Beirat den Bedürfnissen und berechtigten Interessen von Menschen mit Einschränkungen Beachtung geschenkt und im guten Dialog mit Vereinen und Verbänden bereits vieles erreicht und umgesetzt werden konnte, hat sich seit 2018 nichts geändert“, sagen beide.
„Wir sind immer offen für Anregungen und Gespräche. So konnten in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen in und an öffentlichen Liegenschaften umgesetzt werden, die der Barrierefreiheit dienen“, sagte Heinz. Beispielhafte Projekte seien hier die Behinderten-WCs oder Plattform- bzw. Treppenlifte in DGHs, der komplett barrierefreie Umbau des Regionalmuseums, das barrierefrei zu erreichende Bürgerbüro, Sanierung von Gehwegen, taktile Leitsysteme, Co-Finanzierung des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs aber auch der auf Initiative des Vereins „Barrierefreies Alsfeld“ gesponserte Pool-Lift im Erlenbad.
Opposition bringt Behindertenbeirat wieder auf die Tagesordnung
„Die Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit ist genau wie viele andere Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen bereits jetzt gesetzlich gut verankert. Bei allen Baumaßnahmen der Stadt findet dies also heute schon Berücksichtigung und fließt – weil gesetzlich geregelt – in städtisches Handeln ein“, begründet Martin Räther, warum die Koalition einen Beirat, der für die Verwaltung auch zusätzliche Arbeit bedeute, wieder ablehnen werde.
Ein offizieller Beirat schaffe zusätzlich administrativen Aufwand für die Abteilungen der Stadtverwaltung und binde Ressourcen, Zeit und Geld, die man lieber in gute planerische Arbeit und in die Umsetzung all der Projekte investiere, die man auch nach Beratungen mit z.B. dem Verein „Barrierefreies Alsfeld“ oder den Sozialverbänden angehe.
Nachträgliche Kritik an Markplatz-Kompromiss bedauerlich
Mit der Stabstelle „Soziales und Kultur“ seien die Belange von beeinträchtigten Menschen direkt bei Bürgermeister Stephan Paule angesiedelt, der auch dafür stehe, jederzeit ansprechbar zu sein, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und lösungsorientiert die Dinge anpacke, die ihm zugetragen würden. Bereits jetzt sei auch Gerlinde Grebe, die Vorsitzende des Vereins „Barrierefreies Alsfeld“ als „quasi offizielle“ Ansprechpartnerin auf der Webseite der Stadt Alsfeld aufgeführt, bringen Heinz und Räther auch ihren Dank für die wichtige Arbeit des Vereins zum Ausdruck.
„Gerade in der Diskussion um die Sanierung des Markplatzes gab es viel Dialog und viele Gespräche, die Vertreter des Vereins waren mit Rederecht Gast im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung, dem Dieter Welker vorsteht. Weiterhin befasst sich der Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Vereinsförderung unter Vorsitz von Gerd Hebel mit Themen der Inklusion, die Stadtverordneten aller Parteien sind als gewählte Vertreter jederzeit ansprechbar für alle Teile der Bevölkerung“, fasst CDU-Fraktionschef Alexander Heinz die Arbeit der Gremien der Stadt zusammen, „die bei der Marktplatzsanierung im Dialog mit einer breiten Beteiligung der Alsfelder und Alsfelderinnen einen guten Kompromiss finden konnten.“
Das dieser Kompromiss jetzt im Nachgang kritisiert werde obwohl man wisse, dass an dieser Stelle aus denkmalrechtlicher Sicht nicht mehr zu erreichen war, würden die Fraktionsvorsitzenden bedauern. „Ein Beirat hätte nicht mehr als genau diesen oder einen ähnlichen Kompromiss finden können“, sind sich Heinz und Räther sicher und wollen die Ablehnung von CDU und UWA in der kommenden Woche bekräftigen, wenn über den Oppositionsantrag abgestimmt wird.
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Gibt es Lobbyisten ?
– Einfluss nehmend auf die Politik ?!!!!
Lokal ?!
– zB. Verkehrsverein u.a.
National ?!
– Eine Heerschar von Heuschrecken Lobbyisten (meist aus der Wirtschaft) …. in Berlin ? !!!!!
Vieles steht geschrieben, im Bundes/ Landesgesetz…… manches steht dort……. auch einsam und verloren ;-)
Zu Ihrer Information :
„Beiräte sind ein Gremium mit beratender Funktion !“
Und keineswegs ein Geld/ Zeit fressendes/ bürokratisches – den Poltiker ärgerndes Ungemach.
Beratung scheint dem einen oder anderen Lokalpolitiker, ja nicht, gelinde gesagt, willkommen!
Dazu zu lernen, andere Sichtweisen zB. von Betroffenen wahrzunehmen scheint mit selbstverliebten „Kleinstadt Politikerdenken“ nicht konform zu gehen.
Welche HYBRIS !!!!!!!!!
Welche überschätzte Selbstwahrnehmung !!!!!!
Fazit :
Beratungsresistent !
Die CDU ist deutschlandweit ein Ärgernis und für Alsfeld eine Zumutung.
Herr Paule ist der Prototyp der Generation Politiker getreu dem Motto weiter so ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Rücksicht auf Mensch und Natur.
Frei von Inspiration und Kreativität.
Schaut man sich aber die Ergebnisse der Kommunalwahl an, scheint man in Alsfeld mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Das wirkt auf mich allerdings noch weniger verständlich.
Der Verein heißt „Barrierefreies Alsfeld EV“ und ihm kann man beitreten.Wie wichtig dessen Arbeit ist, entnehmen Sie bitte dem obigen Text und den Fotos ganz aktuell vorhandener Barrieren.
Sie die größten brauchen keinen Behindertenbeirat,und die Begründung zeigt sie wollen sich nichts sagen lassen.Kritik finden sie bedauerlich,sie sind zu bedauern.
Si tacuisses, philosophus mansisses
fürchten die beiden gruppen etwa konkurrenz gegen ihre politik? lippenbekenntnisse und ankündigungen kommen viele, danach ist nur noch heisse luft. betroffene, die die materie aus eigener erfahrung kennen, sollten die interessen gegenüber und mit der politik vertreten. die bisherigen gremien und gruppen beschränkungen sich auf grosse ankündigungen, danach kommt nichts mehr. suchen sich die parteien ihre ansprechpartner etwa heraus, die ihnen genehm sind? es hat allen anschein. warum sollten behinderte menschen im vogelsbergkreis diese parteien dann noch wählen, die ihnen die mitwirkung versagen wollen? aus eigener erfahrung weiss ich, dass das bisher grossmundig propagierte bei weitem nicht ausreicht, um auch behinderten ein menschenwürdiges leben in vogelsberger gefilden zu ermöglichen!