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Gute-Kita-Gesetz in WartenbergWartenberger Liste: „Wir fassen die scharfe Kritik des Bürgermeisters grundsätzlich als Kompliment auf“

WARTENBERG (ol). Das Gute-Kita-Gesetz und dessen Umsetzung sind derzeit Diskussionsthema in der Gemeinde Wartenberg. Nachdem die neugegründete Wartenberger Liste (WAL) die schleppende Umsetzung kritisierte, meldete sich auch Wartenbergs Bürgermeister Olaf Dahlmann zu Wort. Das zeige, so erklärt es die WAL nun in einer neuen Pressemitteilung, dass man einen Nerv getroffen habe.

Wartenbergs Bürgermeister Olaf Dahlmann hatte in einer Presseerklärung auf Kritik seitens der Wartenberger Liste in Sachen Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ reagiert. „Das zeigt zum einen, dass die WAL einen wichtigen Nerv getroffen hat und das Thema Kita zum anderen in die politische Auseinandersetzung und in den Wahlkampf gehört“, erklärt Gaby Füg von der Wartenberger Liste (WAL) in einer weiteren Pressemitteilung. „Wir fassen die scharfe Kritik des Bürgermeisters grundsätzlich als Kompliment auf, denn sie zeigt uns, dass er uns als ernstzunehmende politische Kraft in Wartenberg einstuft.“ Der Liste war und sei nicht an einer Konfrontation gelegen, aber einige Aussagen müssten doch korrigiert werden.

„Wir werden uns allerdings nicht an der kontraproduktiven Verschärfung des Tones in der Debatte beteiligen“, ergänzt Dietmar Schnell. Die Wartenberger Liste habe sich, bevor sie an die Presse ging, eingehend informiert. Die Behauptung Dahlmanns, die Frage der Umsetzung in zwei Schritten bis August 2022 sei „mit dem Träger längst geklärt, da besteht auch Einigkeit“, sei nachweislich falsch. „Die Kirchengemeinde, das kann man auch dem jüngsten Gemeindebrief entnehmen, wünscht eine möglichst schnelle Umsetzung“, heißt es in der Pressemitteilung. Es müsse für Wartenberg jetzt eine Aufstockung der Fachkräfte angestrebt werden.

Dahlmann: „Nichthaltbare Aussagen der Wartenberger Liste“

Mit dem Gewinn von qualifiziertem Personal dürfe nicht bis zum Ende der Duldungsfrist gewartet werden. Es gebe einige politische Gemeinden im Vogelsbergkreis die das Gute-Kita-Gesetz bereits zum 1. August 2020 umgesetzt haben. Wartenberg beginne erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 damit, 50 Prozent umzusetzen, hundert Prozent erst ab August 2022. Man könne die Frage stellen, warum dies in Wartenberg so einen langen Vorlauf braucht?

Die Prüfung von Dienstverträgen sollte sich nicht so lange hinziehen. Inwieweit der Betriebsvertrag dem im Wege stehe, könne die WAL noch nicht einschätzen, aber die Geschwindigkeit der Umsetzung im Vergleich zu anderen Kommunen in Hessen sei fraglich. „Es wäre im Interesse der Kinder, der Erzieher*innen und der Eltern, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen“, stellt Gaby Füg fest.

„Wenn Dahlmann in seiner Erklärung der Wartenberger Liste mangelnde Sachkunde und fehlende Fairness vorwirft, ist das einer zukünftigen Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde mit Sicherheit nicht zuträglich“, stellt Karsten Ittmann fest. Es sei nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister einseitig eine der antretenden Listen zur Wahl attackiere. Demokratie lebe vom Meinungsstreit, daran könne und solle sich auch ein Bürgermeister beteiligen. Eine einseitige Parteinahme, wie in den letzten Wochen gegen die WAL, sei aber mit dem Neutralitätsgebot, nicht in Einklang zu bringen. „Die Wartenberger Liste bleibt dialogbereit und wird in der Gemeindevertretung konstruktiv an einer Weiterentwicklung der Gemeinde arbeiten“, so Ittmann abschließend.

Für Wartenberg gilt: Nägel mit Köpfen machen