Das haben Sie verpasstDer OL-Wahltalk für Alsfeld zum Nachlesen
ALSFELD (jal). Die Kommunalwahl steht an, auch in Alsfeld. Welche Partei oder Liste, die antritt, steht für welche Ziele? Wir haben mit den vier Spitzenkandidaten diskutiert. Die wichtigsten Punkte der Talkrunde gibt es jetzt hier zum Nachlesen.
Im Alsfelder Stadtparlament gibt es 37 Sitze, die bei der Wahl im März neu besetzt werden müssen. Vier Parteien beziehungsweise Listen stehen dabei zur Auswahl, ihre Spitzenkandidaten waren im neuen OL-TV-Studio im Alten Alsfelder Postamt zu Gast und diskutierten mit Moderatorin Luisa Stock. Wer die Aussagen von Stephan Paule (CDU), Dr. Christoph Stüber (SPD), Dieter Welker (UWA) und Michael Riese (ALA) selbst hören möchte, für den gibt es hier nochmal das Video. Für die anderen stehen im Folgenden die wichtigsten Aussagen der Runde zusammengefasst.
Christoph Stüber (SPD)
Als eines der größten Versäumnisse der Stadt in der jüngsten Vergangenheit nannte Stüber den Ausbau des Stadtmuseums. Es sei nicht gelungen, die Ausstellung barrierefrei zu gestalten. Dies sei jedoch ein „ganz wesentlicher Stein“ des Konzepts gewesen. Durch einen Planungsmangel seien zu schmale Türen eingebaut worden. Die Nachbesserung koste nun extra Geld. Stüber verwies dabei auf einen Behindertenbeirat, den die SPD schon lange einrichten wollte, um derartige Planungsfehler zu vermeiden.
Bei der Abschaffung der Straßenbeiträge erinnerte Stüber an die Rolle der Opposition, die dieses Thema immer wieder hochgehalten habe. Stüber sagte, Bürgermeister Paule unterstreiche mit Blick auf die guten Stadtfinanzen gern sein persönliches Geschick, aber es seien auch die äußeren Umstände, die die Stadt Alsfeld erstritten habe, und die sich nun positiv auswirken würden. Konkret verwies Stüber auf den kommunalen Finanzausgleich, der nun wesentlich höher ausfalle, als in früheren Jahren.
„Es kommen nur dann Menschen nach Alsfeld, wenn man hier attraktiv leben und arbeiten kann“, sagte Stüber, indem er Bürgermeister Paule zustimmte, dass die Revitalisierung von Industriebrachen, die Belebung der Innenstadt und neuer Wohnraum wichtig seien. Das Fahrrad müsse in Alsfeld zur „echten Alternative zum Auto“ werden, sagte Stüber. Von der Moderatorin gefragt, warum man denn die SPD wählen solle, wenn sie in einigten Punkten mit der CDU und der UWA übereinstimme, antwortete Stüber mit einem Zitat, welches er Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zuschrieb: „Es gibt keine schwarze und es gibt keine rote Wirtschaftspolitik, sondern es gibt gute und es gibt schlechte.“
In den Details gebe es bei der SPD und der Koalition aber durchaus Unterschiede, selbst wenn die groben Linien ähnlich seien. Außerdem stelle sich die Frage, ob eine Mehrheit wie sie CDU und UWA hätten nicht auch satt und bequem werde, wodurch Fehler entstünden. Bei der Ansiedlung von Firmen in Gewerbegebieten sei ihm produzierendes, entwickelndes Gewerbe „lieber“ als Logistikunternehmen, so der Sozialdemokrat.
Michael Riese (ALA)
Michael Riese sah das größte Versäumnis der Stadt in deren Verkehrskonzept. Das Thema sei bereits länger als die vergangenen fünf Jahre präsent und würde immer wieder mitgeschleppt, ohne dass wirklich etwas umgesetzt werde – zum Beispiel bessere Radfahrwege, die auch für den Klimaschutz wichtig seien. Dass die Installation von Fahrradständern vor dem Erlenbad als einziger Punkt des Radwegekonzepts umgesetzt sei, bezeichnete Riese als „ganz mager und blamabel“. Der Grund dafür sei das Desinteresse der Stadt an dem Thema. Es gebe schon lange einen Generalverkehrsplan, es mangele nicht an Konzeptionen – sondern an deren Umsetzung. Bürgermeister Paule widersprach dem später.
Zum Thema Stadtmuseum sagte Riese, die jetzigen Verzögerungen seien auch darin begründet, dass die Stadt sich mit dem Museumsverein nicht darauf einigen konnte, wie das Museum in Zukunft aufgestellt und ausgestattet sein soll. Wenn man die Einrichtung wirklich neu konzeptionieren und professionalisieren wolle, solle man sie auch staatlich führen.
Riese warf der UWA vor, die Stadt in Haushaltsplanungen gerne arm zu rechnen, damit bei Forderungen nach bestimmten Investitionen auf das fehlende Geld verwiesen werden könne. Es sei zwar erfreulich, dass so viel Geld in Alsfeld gerade übrigbleibe, „aber wenn man so überrascht ist davon, dass das so hoch ausfällt, scheint man nicht gewusst zu haben, was man da eigentlich treibt“, sagte Riese mit Blick auf die Finanzplanung der Stadt. Die Überschüsse seien auch zustande gekommen, weil man es nicht geschafft habe, das Geld für geplante Projekte überhaupt auszugeben.
Vom „Hexenmeister Paule“ der mit der CDU eine „super Haushaltsführung“ mache, könne man somit eigentlich nicht reden – auch wenn die Finanzlage gut sei. Die ALA sei nicht gegen neue Gewerbe- oder Baugebiete, doch mahne sie an, dabei auf Dinge wie Begrünung und die Nutzung erneuerbarer Energien zu achten, damit die Klimaziele eingehalten werden können. Bislang sei man mit solchen Vorstößen beim Bürgermeister aber „auf Beton“ gestoßen. Die denkbare Ansiedlung von Logistikern wie Amazon oder Zalando sieht die ALA skeptisch. Als Gründe nannte Riese die Punkte „wenig Arbeitsplätze, viel Flächenverbrauch und viel LKW-Verkehr“.
Stephan Paule (CDU)
Bürgermeister Stephan Paule widersprach zu Beginn der Darstellung Rieses, wonach die Stadt lediglich am Erlenbad neue Fahrradstellplätze geschaffen habe. Auch in der Neugestaltung des Marktplatzes sei der Radverkehr mit bedacht worden. Für eine Entwicklung eines Radwegenetzes über das gesamte Stadtgebiet mit den Stadtteilen hinweg seien dazu Mittel organisiert worden.
Auch wenn in den Radverkehr investiert werden müsse, sei jedoch das Konzept der Radverbände und des BUND nicht die „Bibel“, an der sich die Stadt „sklavisch orientieren“ müsse. Paule sprach sich zum Beispiel gegen die Öffnung jeder Einbahnstraße für Radfahrer aus und verwies auf mögliche Gefahren, die dadurch entstehen könnten. Die Stadt müsse bei der Verkehrsplanung mit anderen Stellen wie den Land und dem Bund zusammenarbeiten und sich so zum Beispiel für eine Umgehungsstraße einsetzen, die zumindest den Schwerverkehr aus der Stadt raushalte.
Zum Thema Stadtmuseum sagte Paule, das Projekt ziehe sich so lange hin, weil zwar noch unter der vergangenen ALA-SPD-Mehrheit Fördergelder beantragt worden seien, jedoch sei damals nur auf Teilaspekte der Sanierung geschaut worden. So habe man zur Schaffung der Barrierefreiheit nur einen Aufzug im Blick gehabt. Man müsse nun die „Scherben“ zusammenkehren, die 2011 und 2012 durch ungenügende Planung entstanden seien. Stüber erwiderte darauf, die Zeit liege schon lange zurück.
Alsfeld habe 20 Jahre lang viel zu wenig in die Erhaltung und den Neubau von Straßen investiert, sagte Paule mehrfach, als es um das Thema Straßenbeiträge ging. Unter seiner Führung hätten sich die Stadtfinanzen so verbessert, dass man über die Abschaffung der Straßenbeiträge anfangen konnte nachzudenken – wenn man das Geld nicht durch Steuererhöhungen anderenorts habe eintreiben wollen.
Bis 2018 sei die Abschaffung der Straßenbeiträge zudem gar nicht erlaubt gewesen. „Natürlich haben wir die Bürgerstimmen gehört, die sagten, ‚wir wollen, dass es abgeschafft wird‘. Aber hätten wir nicht den Weg der Gegenfinanzierung gehabt, hätten wir’s nicht machen können“, so Paule. Auch wenn der ÖPNV besser werden müsse, dürfe man den Individualverkehr in einer Stadt wie Alsfeld nicht vernachlässigen.
Als es um den Leerstand in der Obergasse ging, sagte Paule, früher habe es zum Beispiel in der Mainzer Gasse viele Leerstände gegeben, dort seien sie mit Hilfe der städtischen Förderprogramme beseitigt worden. Der CDU-Bürgermeister sagte, es komme aber auch auf die Besitzer der Häuser an. Wenn Leerstände nicht annonciert und Fördermittel nicht abgerufen würden, sei es schwer, der Entwicklung entgegenzuwirken.
Für die wirtschaftliche Entwicklung sei jedoch unter anderem der Ausbau von Gewerbegebieten wichtig, den die CDU vorantreibe. Anders als Riese stellte sich Paule nicht gegen die Ansiedlung von Logistikern. Die Zahl und die Qualität der Arbeitsplätze sei bei der Vergabe der Gebiete entscheidend. Paule wehrte sich gegen die Behauptung, die Stadt achte dabei nicht auf ökologische Aspekte. Jedoch machte er auch deutlich, dass er Maßnahmen wie im Industriegebiet Ost die „riesigen Grünflächen in der Mitte der Straße, (…) die keinem nützen, die ökologisch quasi Wert null haben“ für sinnlos hält.
Dieter Welker (UWA)
Welker nahm auf Stübers Äußerungen bezüglich des Stadtmuseums Bezug. In den vergangenen sieben bis acht Jahren seien viele Baumaßnahmen angestoßen worden, doch das Museum sei dabei ein wenig vernachlässigt worden – „das ist ein Stiefkind, ein bisschen – das steht so im Eck, ist aber nichts anderes als das Langzeitgedächtnis unserer Stadt“, sagte er. Zu einer intakten Altstadt gehöre ein funktionierendes Museum. Die UWA habe sich in der Koalition dafür eingesetzt, dass das Museum stärker in den Fokus rückt, dies wolle man in der neuen Legislaturperiode nun fraktionsübergreifend anpacken.
Beim Thema Mobilität, so sagte Welker, mache sich die UWA auch viele Gedanken, es werde nur nicht alles nach draußen getragen. „Wir wollen die Wasserstofftechnologie stärker gefördert haben“, sagte Welker als er über den Schwerverkehr sprach. Tankstellen in der Region müssten entsprechend ausgerüstet werden. Die Stadt habe sich das Geld, was nun investiert werden könne, über die Jahre erarbeitet. Die Ideen zur neuen Verkehrsplanung, auch was Radwege betrifft, lägen vor und könnten im nächsten Schritt jetzt umgesetzt werden – „und da braucht man einfach auch mal einen Moment Geduld“, sagte Welker. Auch eine gute Infrastruktur für Lastenfahrräder, die im Kommen seien, sei der UWA wichtig.
Welker wehrte sich gegen den Eindruck, dass die UWA keinen Einfluss auf die Stadtpolitik habe. Als möglichen Grund für die Sichtweise „wenn die CDU oder der Bürgermeister etwas möchte, dann wird das gemacht und die UWA nickt es im Grunde genommen ab“ machte Welker als keine Spitze gegen den Koalitionspartner auch die Öffentlichkeitsarbeit Paules aus, die für diese Wahrnehmung in der Bevölkerung mit verantwortlich sein könnte.
Alsfeld sei lange Zeit verschuldet gewesen, dass Kernthema der UWA sei eine „ausgeglichene, vernünftige Haushaltsführung“ – die Rolle der Vereinigung habe sich also in den letzten Jahren gewandelt, weil nun die Finanzen in Ordnung seien. Die UWA sei von der Rolle des Kritikers in die des Verantwortlichen gekommen. Man habe durchaus hart mit der CDU diskutiert – zum Beispiel beim Thema Straßenbeiträge, die wegen der guten Finanzen schließlich abgeschafft worden seien. Nur liefen diese Diskussionen intern und dadurch wenig sichtbar ab. Das Thema Straßenbeiträge sei von der UWA als Teil der Freien Wähler, aber auch von der SPD und der ALA gleichermaßen immer wieder mal angesprochen worden. Die UWA achte darauf, dass in guten Zeiten Geld gespart würde, welches man in schlechten wie nun in der Corona-Zeit dann zur Verfügung habe.
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