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Vogelsberger Grüne ziehen eine Bilanz der letzten fünf Jahre Kreistag„Die Grünen haben sich unter den Oppositionsparteien zu einer führenden Kraft etabliert“

VOGELSBERG (ol). Im März wird ein neuer Kreistag gewählt. Zeit, die vergangenen fünf Jahre Revue passieren zu lassen dachten sich die Vogelsberger Grünen-Fraktion, die in einer Pressemitteilung über die Oppositions-Arbeit erzählen.

Die letzten fünf Jahre Kreispolitik waren für die Grünen, die mit fünf von 61 möglichen Sitzen in den Kreistag eingezogen sind, anstrengende Jahre in der Opposition, gegen eine übermächtige Koalition aus SPD und CDU mit insgesamt 41 Sitzen. Weiter heißt es in der Pressemitteilung, trotzdem hat sich die Fraktion in dieser Zeit fleißig bemüht neue Themen in den Kreistag einzubringen, „wohl wissend, dass die in der Regel von CDU, SPD abgelehnt oder durch ähnlich lautende Alternativanträge ersetzt wurden“.

Es seien überwiegend Themen aus den Bereichen Klima, Umwelt und Verkehr, ländlicher Raum und Infrastruktur gewesen, es sei aber auch um die Geburtenstation im Kreiskrankenhaus Alsfeld gegangen, über die IT-Ausstattung an den Schulen und die Situation der Flüchtlinge. „Die Grünen haben sich unter den Oppositionsparteien zu einer führenden Kraft etabliert, die ihrer Aufgabe, die Kreispolitik der Koalition zu hinterfragen und alternative Lösungen anzubieten, immer nachgekommen ist“, sagte Fraktionssprecher Udo Ornik. Dabei sei es nicht nur um ein Thema, sondern um die vielfältigen Herausforderungen im Kreis gegangen, die aufgrund begrenzter finanzieller Mittel auch gegeneinander abgewogen werden müssen.

Ornik: „Leider sind wir beim ÖPNV kaum weitergekommen“

„Enttäuschend für die Grünen waren vor allem die Beschlüsse der Koalition zur Schließung der Geburtenstation, der Umgang mit dem Nahverkehrsplan, die Ablehnung eines Klimabeauftragten“, erklärte Orniks Kollegin Gabriele Szepanski. In den Unternehmen mit Beteiligung des Kreises habe es ähnliche Konstellationen gegeben. Hier wäre auch der anfängliche Widerstand des Zweckverbands gegen die Biotonnen durch die Mehrheit aus CDU, FW und FDP zu nennen, die mit „falschen Argumenten und Zahlen“ geführt wurde und auch die riesige Finanzierungslücke, die sich aus Untätigkeit und Fehlentscheidungen ergeben hatte.

In ZOV/OVAG hätten CDU und SPD den kommunalen Energieversorger im letzten Jahr in den Stillstand beim Ausbau der Windkraft geführt und es nicht geschafft, den ÖPNV auf eine neue Ebene zu führen, es wurden lediglich einstige Kürzungen wieder rückgängig gemacht. „Leider sind wir beim ÖPNV kaum weitergekommen“, so Ornik in der Pressemitteilung, der kritisierte, dass ein auf Initiative der Grünen zusammen mit Gießen aufgegebenes Gutachten für eine schnellere Anbindung des Kreises an Gießen und das Rhein-Main Gebiet von der Koalition auf Eis gelegt wurde.

Positionierung des Kreises gegen den A49-Bau seien „niedergestimmt“ worden

„Die wiederholten Versuche der Grünen, sich als Kreis gegen die A49 zu positionieren, wurden immer wieder von einer deutlichen Mehrheit aus CDU, SPD, FW und FDP niedergestimmt“, heißt es weiter. Für die Verstöße gegen Umweltauflagen am Sörenteich, durch die bereits im vorletzten Jahr die Aktivitäten gegen die A49 wieder an Fahrt gewannen und zu einem fast einjährigen Stopp der Maßnahmen führten, habe sich die Kreisverwaltung nicht zuständig gefühlt. Von Grünen und Linken sei sie dafür scharf kritisiert worden.

Für das Kreiskrankenhaus Alsfeld, bei dem jetzt die Frage von Sanierung oder Neubau ansteht, habe die Koalition bis kurz vor Ende der Wahlperiode kein tragfähiges Konzept vorgelegt. Die bis 2020 verschleppte Sanierung setze nun aber alle unter Zugzwang und lasse für die Grünen die Frage aufkommen, ob eine über 15 Jahre stattfindende Sanierung überhaupt zumutbar sei. Sprecher Ornik erklärte: „Die Grünen präferieren einen Neubau, der auch einer möglichen Wiedereröffnung einer Geburtenstation unter verbesserten Rahmenbedingungen nicht im Wege steht“. Damit sei auch die Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Kreis gemeint.

KKH Alsfeld: Neubau oder Sanierung, mit Geburtenstation oder ohne?

„Die Grünen sind und bleiben die treibende Kraft, was ökologische Themen, infrastrukturelle Themen, insbesondere ÖPNV – Ausweitung und Gesundheitseinrichtungen betrifft. Sie haben mehr als deutlich gelernt, dass nur durch eine massive Stärkung ihrer Präsenz im Kreistag und seinen Beteiligungen in ZAV und OVAG etwas erreicht werden kann“, erklärte Ornik weiter. Dazu müssten noch mehr Menschen von der Arbeit der Grünen überzeugt und vor allem darüber informiert werden.

Gabriele Szepanski ergänzte: „Ein-Punkt-Bewegungen wie eine Klimaliste werden der vielen wichtigen Themen in der Kreispolitik nicht gerecht. Sie forcieren einen genuinen Teil grüner Ziele, was erst einmal erfreulich, weil dringend notwendig ist.“ In einem Kreistag, der sich selbstverständlich aber auch noch mit vielen anderen Themen zu beschäftigen habe, würden die Grünen, was die Gestaltung einer Vielzahl von sozial-ökologisch orientierten Projekten betreffe, durch die Zersplitterung der ökologischen Bewegung jedoch eher geschwächt und ausgebremst. „Das kann eigentlich niemand wollen“, erklärt Szepanski.

8 Gedanken zu “„Die Grünen haben sich unter den Oppositionsparteien zu einer führenden Kraft etabliert“

  1. Denkt ihr es wird gewählt?????? Wenn in Thüringen schon jetzt die für April geplante Lantagswahl(wegen der Corona Lage) in den September verschoben wird.Für eine Briefwahl gibt es da wohl auch kein Intresse oder den ernsthaften Willen.Vieleicht werden auch die 2021 geplanten Wahlen alle bis zur Bundestagswahl verschoben.Und dann werden die Bundestagswahlen auch verschoben,weil sich zu wenige geimpft haben.Alternativ dürfen nur Geimpfte wählen.Ich bin kein Spieler,aber ich rate allen Zockern,auf die Verschiebung der Bundestagswahl zu wetten.

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    1. Schauen Sie sich mal die Aufzeichnung der Sendung „Kontraste“ im Ersten vom heutigen Abend an.
      Do., den 14.01.2021
      21:45 Kontraste UT
      Moderation: Eva-Maria Lemke
      Der Weg für Briefwahlen in den entsprechenden Bundesländern wird gerade vorbereitet. Da macht die AfD sich natürlich in die Hosen. Denn bei Briefwahlen schneidet die Partei deutlich schlechter ab als direkt an der Wahlurne. Die Landbevölkerung hat es nicht so mit dem Schriftverkehr. Aber genau da nistet das eigene Wahlvolk!

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      1. @AFD-Verschwörungstheorie,wenn das so wäre,warum wurde die Wahl in Thürigen verschoben und wird „voraussichtlich am 26.9.2021“ abgehalten.Besonders zu beachten ist das „vorraussichtlich“.Warum nicht im Mai,Juni,Juli oder August?Es kann sein ,das Die Bundesdruckerei,bis dahin mit drucken,der Gutscheine für FFP2 Masken beschäftigt ist und keine Zeit hat Wahlunterlagen zu drucken.Der einzige Zweck meiner Meinung nach ist,den Frühling zu überstehen um sein politisches Überleben zu sichern.Freundlichen Gruss von einer „Linken Socke“

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      2. @ Günter Schmitz | 15.01.2021 um 9:17 Uhr
        „Freundlichen Gruss von einer ‚Linken Socke'“ – das kann ja jeder behaupten. Im schlechtesten Fall beweist Ihre Zuschrift, dass auch ‚linke Socken‘ in Lauterbach ihren verlorenen Strumpf als Strumpfmaske zweckentfremden und verschwörungsdemagogische Theorien Verbreiten. Und dann heißt es: Ich wollte damit doch nur sagen…

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      3. @ Verschwoerungstheorie-
        Nun , da sollte sich die EkelhAfD noch rechtzeitig mit Inkontinenzmitteln eindecken !

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  2. So, so: „…dachten sich die Vogelsberger Grünen-Fraktion“… Und wer noch? Die letzten fünf Jahre Grünen-Opposition im Kreistag als Revue. Na, da hätte man ja eine muntere Folge unterhaltsamer Musik-, Tanz- und Wortbeiträge – eben das meint Revue oder Cabaret – erwarten können. Oder am Ende doch nur Kabarett mittels einer drögen Pressemeldung?

    Nun, die (gefühlt) „führende Kraft“ der „etablierten“ Vogelsberger Grünen-Fraktion (vorbei die Zeit verfilzter Norweger-Pullover und Bärte) will uns jetzt also was über ihre Oppositions-Arbeit erzählen. Kuck mal, wer da spricht (https://www.dailymotion.com/video/x7x227i). Nämlich der zweitgrößte unter den Zwergen, gerade mal mit fünf von 61 möglichen Sitzen in den Kreistag eingezogen.
    Freie Wähler 6, AfD 4, FDP 3 und Linke 2 Kindersitze am Lauterbacher Goldhelg. Den letzten beißt der Lauterbacher Strolch in den verlorenen Strumpf.

    Das sorgt für ein taffes Lebensgefühl der etablierten Oppositionstruppe: Immer wieder niedergestimmt von einer deutlichen Mehrheit aus CDU, SPD, FW und FDP. So stellt man sich „die treibende Kraft“ vor, „was ökologische und infrastrukturelle Themen, insbesondere ÖPNV–Ausweitung und Gesundheitseinrichtungen“ betrifft.
    Dazu gibt es von der einen Seite Dresche, weil die Grünen in Wiesbaden die Macht mit der CDU teilen, und von der anderen Seite nagt jetzt eine „Klimaliste“ am grünen Wählerbestand.
    Da bleibt nur, letzterem eindringlich zu vermitteln, was man in den letzten fünf Jahren „mehr als deutlich gelernt“ hat, nämlich dass nur durch eine massive Stärkung ihrer Präsenz im Kreistag und seinen Beteiligungen in ZAV und OVAG etwas erreicht werden kann“. Aber „dazu müssten noch mehr Menschen von der Arbeit der Grünen überzeugt und vor allem darüber informiert werden“. Müsste, müsste, Machtgelüste…

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    1. Mich hat er nicht gebissen,
      (der Lauterbacher Strolch)
      ich hab ihm ins Gesicht gesch….
      Und so müsste man es auch mit Strolchen wie Ihnen machen.
      Schluss mit Hass & Hetze !

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      1. „Schluss mit Hass & Hetze“, ja?
        Aber dann möchten Sie dem Strolch vorher schnell noch einmal ins Gesicht scheißen?!
        Diagnose: Vogelschiss mit Einschlag im präfrontalen Cortex!
        Sie machen es einem leicht, Sie zu entlarven. Sie sind ein Trumpist übelster Sorte!
        Sie kennen nur Gewalt. Und können sich nur Vorstellen, gewaltsam und demütigend zu beenden, was Sie bei Andersdenkenden fälschlich als „Hass & Hetze“ identifizieren. Dabei stört Sie nur der aufklärerische Ansatz und die mögliche Befreiung des Bürgers aus faschistoiden Info-Blasen.

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