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Diskussion im Kreistag über die Aufnahme weiterer Geflüchteter„Die im Mittelmeer Ertrunkenen folgten ihren Sirenen“

VOGELSBERG (akr). Der Vogelsbergkreis soll dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beitreten und sich dazu bereit erklären, zwanzig minderjährige Geflüchtete aus der griechisch-türkischen Grenzregion aufzunehmen – das forderten die Vogelsberger Linken in der Kreistagssitzung am Mittwoch im Wartenberger Oval. Kritik kam von der AfD.

Nun, eigentlich forderten die Vogelsberger Linken schon während der letzten Sitzung des Kreistages, dass der Vogelsbergkreis dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beitritt und sich bereit erklärt, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, doch aus zeitlichen Gründen musste der Antrag in die nächste Sitzung verschoben werden – und genau die fand am Mittwoch im Wartenberger Oval statt.

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Vogelsbergkreis seine Bereitschaft erklärt hat, zehn minderjährige Flüchtende zusätzlich aufzunehmen. Angesichts der Situation in den hoffnungslos überfüllten Lagern, drohender Seuchen und der Gefahren eines Ausbruchs der Covid-19-Erkrankung, wo Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht dahinvegetieren, erscheint uns die Zahl jedoch als zu gering“, heißt es in der Begründung ihres Antrags.

Deshalb forderten die Linken, dass zunächst 20 junge Menschen aufgenommen werden, auch wenn das nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“ sei, wie es in dem Antrag hieß. Der Vogelsbergkreis habe sich ihrer Meinung nach in den letzten Jahren und Jahrzehnten als besonders erfolgreich in der Integration von Migranten und Geflüchteten erwiesen und diese „Erfolgsgeschichte“ gelte es weiter zu schreiben. „Auch wir können und müssen einen Beitrag leisten – und das schnell“, betonte Fraktionsvorsitzender Dietmar Schnell.

Ein Blick in den Kreistag.

Schon Ende April hatte der Vogelsbergkreis signalisiert, dass er Kapazitäten zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Lagern hat. Aber eben nur für zehn, nicht mehr – und dabei blieb der Landrat auch am Mittwoch. Man habe vernünftig gehandelt, eine pragmatische Lösung gefunden, „auch vor dem Hintergrund, dass wir aktuell auch bei uns eine Situation haben, die nicht einfach ist“. Und man müsse eben auch deutlich machen wo die Verantwortlichkeiten liegen. Die Debatten des Bundestages hier zu führen, das würde den Kreis nicht weiterbringen.

Fraktion der Grünen: Ein Zeichen setzen

Rückendeckung bekamen die Linken von der Fraktion der Grünen, die bereit waren, dem Antrag zuzustimmen. „Es ist gut und ich würde mich auch dafür bedanken, dass sich der Kreis bereit erklärt hat, zehn aufzunehmen und wenn die Linke fordert, dem Bündnis Sicherer Hafen beizutreten, dann sollten wir das tun“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Udo Ornik. Es gehe um persönliche Schicksale, um Kinder und Jugendliche in Not, man könne damit einfach ein Zeichen setzen, so wie es viele andere Kommunen und Städte auch gemacht haben“, so Ornik.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag, Heinz Deubel teilte die Meinung nicht – im Gegenteil. Er machte sich gewisser Maßen über die Situation lustig. Die Linke solle sich nämlich mit der Aufnahme von Geflüchteten nicht all zu große Hoffnungen machen, denn „die Menschen aus diesem Kulturkreis“ hätten mit den Zielen der Linken nichts am Hut. „Das gilt auch für die Grünen. Sie werden nicht für das Klima hüpfen und sie werden auch nicht auf die Bäume klettern, um gegen den Weiterbau der A49 zu kämpfen. Aber in der wilden Partyszene dürfte es nicht zu Fachkräftemangel kommen“, so Deubel in seiner Rede.

„Nach ihrem Beitrag, Herr Deubel, da muss ich erstmal kurz ein bisschen durchatmen, denn ganz verstanden hab ich es nicht und das was ich verstanden habe, lässt mich hier wirklich erstmal sprachlos sein“, trat anschließend CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Paule ans Rednerpult – und erntete dafür viel Tisch-Klopfen. Dem Antrag, so wie er hier vorlag, wollte die Koalition aber nicht zustimmen. Sie war auf der Seite der Landrats.

Afd lehnt Forderung ab

Dass die Vogelsberger Linke mit ihrem Antrag wieder einmal ihre „gesellschaftspolitische Verantwortungslosigkeit“ demonstriere, das sagte die AfD-Fraktion bereits Anfang Mai. Nun, diese Worte aus der damaligen Pressemitteilung äußerte Holger Doktorowski von der Afd auch an diesem Mittwoch wieder: „Während für die Bürger hierzulande die Grundrechte nach wie vor stark eingeschränkt sind, zahlreiche Unternehmen kurz vor der Insolvenz stehen, etlichen Menschen laut einer Umfrage des Ifo-Instituts in München die Arbeitslosigkeit droht und viele Familien und Alleinerziehende an ihre persönlichen und finanziellen Belastungsgrenzen kommen, möchte Die Linke weitere Flüchtende einreisen lassen“, so Doktorowski.

Holger Doktorowski.

Für die AfD stehe die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen im Vordergrund. Es erscheine bizarr, weitere Geflüchtete aufnehmen zu wollen, während man noch nicht mal seiner heimischen Bevölkerung helfen könne. „Was sie beantragen ist weder human, noch Seenotrettung“, so Doktorowski. Die Menschen würden sich auf eine gefährliche Seereise mit dem Ziel Deutschland begeben. „Die im Mittelmeer Ertrunkenen folgten ihren Sirenen“, sagte er.

Nach Rücksprache mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Mathias Weitzel, brachte Paule schließlich einen Änderungsantrag ins Spiel. „Der Kreistag des Vogelsbergkreises bekennt sich zur Aufnahme geflüchteter, unbegleiteter Minderjähriger und unterstützt den Kreisausschuss bei der Aufnahme im Rahen der von den Trägern gemeldeten Kapazitäten“, lautete dieser. Michael Riese von den Linken vermisste allerdings den Punkt „Sicherer Hafen“ und wollte, dass dem letzten Satz noch folgendes hinzugefügt wird: „und begrüßt die Initiative Sicherer Hafen“ – das habe schließlich eine relativ hohe symbolische Kraft. Dem Änderungsantrag der Koalition mit der Ergänzung von Michael Riese stimmten aber nur sechs Mitglieder zu: die Fraktion der Linken und der Grünen, 45 der Abgeordneten stimmten dagegen. Der Koalititonsantrag ohne Riese-Ergänzung erhielt hingegen nur neun Gegenstimmen und neun Enthaltungen und wurde somit beschlossen.

7 Gedanken zu “„Die im Mittelmeer Ertrunkenen folgten ihren Sirenen“

  1. Wenn ich die Kommentare und dieses Gewäsch der AfD lese, muss ich sagen, dass die Bäume im Vogelsberg, die durch den Klimawandel massenweise sterben, nicht das einzige Braune sind.
    Alle anständigen Bürger sollten dafür sorgen, dass unser Vulkan wieder ergrünt. Nicht nur die Natur sondern auch die Gesinnung.

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  2. Wer so einen unfaßbaren Stuß hier postet und zu feige ist seinen richtigen Namen zu nennen den kann man ohne mit der Wimper zu zucken als aufrechten Deutschen bezeichnen der vor 75 Jahren schon 1000 Jahre Spaß gehabt hätte. Zum kotzen !

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  3. Jeder der sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kostet den Steuerzahler im Monat zwischen 4 und 5 Tausend Euro im Heim, genau so viel wie andere Kinder und Jugendliche aus problematischen Verhältnissen auch.

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  4. Die sollen in ihrer Heimat bleiben bzw. zurück in ihre Heimatländer gehen, die Ärmel aufkrempeln und arbeiten!
    Auch bei uns fällt nichts vom Himmel. Wir haben gearbeitet und Steuern bezahlt.

    Ich will mir meine Heimat nicht von diesen Linken, Grünen und NGOS kaputt machen lassen.

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    1. Nazi’s essen heimlich Döner habe ich gehört …
      Kein Wunder, wenn man nicht weiß wie man „Schnitzel“ schreibt.

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  5. Werden für die unterbringung von flüchtlingen wieder deutsche mieter aus den immobilien rausgeworfen, weil das mehr einnahmen bringt? geschehen in willofs im ehemaligen gasthaus roth, wo die 90jährige seniorchefin und ein allerorts sehr geschätzter künstler, ebenfalls bereits mitte 70 – sich eine neue bleibe suchen mussten. der künstler hatte sich scheune und gastraum mit eigenem hohen aufwand für seine zwecke hergerichtet und musste dann gehen. er irrte selbst lange umher, um eine neue bleibe zu finden. dieses vorgehen, auch anderswo praktiziert, wird nicht unbedingt das verständnis für flüchtlinge fördern. hier ziehen einzelne wirtschaftlichen nutzen aus der not und produzieren nur neuen hass. erst die unterbringungsmöglichkleiten und betreuung für neue bewohner schaffen, dann erst glorreiche beschlüsse herbeiführen. ob die heimischen politiker bei der bewältigung der corona-krise ebenso eifrig bei der sache sind?

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