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Reaktion auf Antrag, der Aktion „Sicherer Hafen“ beizutretenAfD lehnt Forderung der Linken von Aufnahme weiterer Flüchtlinge ab

VOGELSBERG (ol). Die Vogelsberger AfD lehnt eine Forderung der Linken im Kreistag ab, sich dem Bündnis „Sicherer Hafen“ anzuschließen und mehr Geflüchtete im Vogelsberg aufzunehmen. Die Linke demonstriere wieder einmal „ihre gesellschaftspolitische Verantwortungslosigkeit“, heißt es von der Partei.

„Während für die Bürger hierzulande die Grundrechte nach wie vor stark eingeschränkt sind, darunter unter anderem auch die Reisefreiheit, zahlreiche Unternehmen kurz vor der Insolvenz stehen, etlichen Menschen laut einer Umfrage des Ifo-Instituts in München die Arbeitslosigkeit droht und viele Familien und Alleinerziehende an ihre persönlichen und finanziellen Belastungsgrenzen kommen, möchte Die Linke weitere Flüchtende einreisen lassen, die letztlich kaum eine berufliche Perspektive haben dürften.“, sagt der Kreissprecher der AfD, Gerhard Bärsch, in einer Pressemitteilung.

Die Linke hatte auf den Integrationsbericht verwiesen, der kürzlich festgestellt habe, dass 42 Prozent der 2015/16 gekommen Menschen mit Fluchterfahrung in 2019 gearbeitet beziehungsweise eine Ausbildung angefangen hätten. „Das ist nur unwesentlich geringer, als die allgemeine deutsche Erwerbsquote von Prozent, die das statistische Jahrbuch 2019 ausweist“, hieß es von der Linksfraktion.

Die Aktion „Sicherer Häfen“, so die AfD in ihrer Reaktion, sei durch den Verein Seebrücke initiiert, bei dem laut Verfassungsschutzberichten verschiedener Länder Verbindungen zur „gewaltbereiten linksextremen Szene“ bestünden. So registrierte Bayern einer Anfrage eines AfD-Abgeordneten an die Landesregierung zufolge die „Interventionistische Linke (IL)“ und die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)“ als beteiligte „Organisationen aus dem Phänomenbereich Linksextremismus“.

Der Seebrücke zufolge machen aktuell 151 Kommunen bei der Aktion mit und haben sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt. In Hessen sind unter anderem Gießen, Darmstadt und Kassel beteiligt.

Linke: Plätze müssen sowieso bezahlt werden

Die Linke hatte argumentiert, dass in den Unterkünften für Geflüchtete im Kreis noch Plätze frei seien, für die der Vogelsberg sowieso bezahlen müsse. Menschen mit Fluchterfahrung im Vogelsberg aufzunehmen sei zudem eine Möglichkeit, „den Bevölkerungsschwund zu mindern“. „Dem Bevölkerungsschwund mit Asylsuchenden entgegentreten zu wollen, ist aberwitzig“, sagt Bärsch von der AfD, und fährt fort: „Das Asylrecht ist ein Recht auf Zeit, das heißt diese Menschen müssten – und die meisten wollen dies auch – früher oder später wieder in ihre Heimat zurückkehren.“

Außerdem habe die „Landflucht“ der Vogelsberger ja ihre Gründe, die zum Beispiel in einer „fehlenden beruflichen Perspektive“ lägen. Diese werde nicht dadurch geschaffen, dass man die abgewanderten Bürger durch Asylsuchende „ersetze“. Vielmehr müsse man Anreize für Unternehmen schaffen, in der Region zu investieren und Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, zum Beispiel durch eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes, wie die AfD Vogelsberg es in ihrem Positionspapier zur Corona-Krise im April bereits gefordert hatte. „Zuvorderst steht für die AfD aber die Bewältigung der Corona- Krise und ihrer Folgen im Vordergrund“, heißt es von der Partei.

8 Gedanken zu “AfD lehnt Forderung der Linken von Aufnahme weiterer Flüchtlinge ab

  1. Das sind keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten, potentielle oder de facto-Arbeitslose, deren „Flucht“ von den Heimatländern zumeist gerne gesehen wird, weil man so seine überschüssige Bevölkerung loswird.

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  2. Hier geht es nicht um arme Flüchtlinge die sonst keine Überlebenschance haben, hier geht es um reine Migranten die schon durch mindestens 4 Länder gewandert sind und das Ziel ist einfach und ergreifend das beste Sozialsystem das sie auffangen soll, hier geht es einfach darum soviel zu bekommen wie nur möglich.

    Vor 75 Jahren gab es für unsere Vorfahren in Europa auch keine Perspektiven aber die sind geblieben und haben einen großen Teil dazu beigetragen Europa
    aus dem Schutt und der Asche die übrig geblieben ist zu dem zu machen wie es jetzt ist.

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  3. „Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt.“
    Einverstanden. Aber was macht man mit den potenziellen Selbstmördern, die gegen viel Geld immer wieder eine Reise in einem zu 1000 Prozent überladenen, nicht hochseetüchtigen Schlauchboot buchen, nur um eine vage Chabce zu habemn, gerettet zu werden? Und die sich vorher noch mit einer Schwimmweste ausrüsten, deren Luftkammern mit Schaumstoff gefüllt sind, der sich mit Wasser voll saugt, so dass sie zu 100 Prozent absaufen, wenn sie ins Wasser fallen?
    Spätestens beim dritten Mal sagt man: Na, dann ersauf‘ halt!

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  4. Dass gerade die AfD moniert, dass an der Aktion „Sichere Häfen“ auch vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen mitwirken, hat schon einen besonderen Witz: Macht mit, liebe AfDler, ihr seid in bester Gesellschaft!
    Aber im Ernst: Der Aktion „Sichere Häfen“ haben sich bereits 151 Kommunalparlamente angeschlossen. Der Bayerische Verfassungsschutz beobachtet zwei von 70 beteiligten Organisationen, nicht aber das Projekt „Seebrücke“ selbst (vgl dazu die Antwort der Bayerischen Landesregierung auf eine AfD-Anfrage unter http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0004064.pdf). Und sowohl der Bundesverfassungsschutz als auch das hessische Landesamt bieten keine Treffer zum Begriff „Seebrücke“ in der Suchfunktion.
    „Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt.“ Dies ist die kurze Antwort der Evangelischen Kirche in Deutschland. (Wer mehr lesen will: https://www.ekd.de/flucht-und-integration-10884.htm).

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    1. @Ralf Müller: Warum behaupten Sie unwahre Dinge? Die AfD kann ihnen so unsympathisch sein, wie sie will. Aber sie wird nicht vom Verfassungsschutz überwacht.

      Lügen und Denenzieren sind genau die Instrumente, die in der NS Zeit üblich waren. Warum machen Sie sich derer bedient? Kritisieren Sie die AfD doch lieber inhaltlich.

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