ROMROD (akr). Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg hatte bei der jüngsten Sitzung des Romröder Parlaments gute Nachrichten im Gepäck. Denn die Stadt plant auch im Jahr 2020 mit einem Überschuss. Der Plan ist bereits so aufgestellt, als würden in Romrod die Straßenbeiträge abgeschafft werden.

Bevor Richtberg den Haushaltsplan für 2020 vorstellte, gab sie zunächst einen Rückblick auf das vergangene Jahr – und da durfte natürlich das ehemals Luwia genannte Seniorenwohnheim Haus Schlossblick nicht fehlen. „Wir haben unsere Phase des Zittern überstanden, nämlich keinen Betreiber zu haben und können jetzt am 3. Februar hoffentlich den Lichtern im Haus entgegensehen“, sagte Richtberg und freute sich, dass Romrod jetzt dank des Projektes erstmals Pachteinnahmen in Höhe von 210.000 Euro im Haushalt habe. OL hatte bereits kurz vor der Sitzung über den geplanten Starttermin für die Einrichtung berichtet.

Darüber hinaus habe man die Förderprogramme weiter abgearbeitet, beispielsweise die Dorferneuerung in Strebendorf oder das SILEK, das die Stadt auch in diesem Jahr noch beschäftigen werde. Ebenfalls weiter vorangetrieben wurde der Gemeindeverwaltungsverband, berichtete Richtberg.

„Wir haben in diesem Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt“, teilte die Bürgermeisterin mit, als sie mit der Vorstellung des Plans startete. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Mobilität, die Infrastruktur und der Kindergarten, die Spielplätze sowie Bauplätze, das seien Dinge, die Romrod immer sehr wichtig seien und die auch in diesem Jahr wieder dem Haushaltsplan zugrunde liegen würden.

Haushaltsplan-Entwurf ohne Straßenbeiträge

Der Haushaltsplan wurde im Entwurf so vorgelegt, als würden die Straßenbeiträge abgeschafft werden, erklärte Richtberg. Laut einer Pressemitteilung ihrer Partei hatte Richtberg auf einer Veranstaltung der CDU-Romrod vor Kurzem die Abschaffung der Straßenbeiträge auch mit den Luwia-Einnahmen direkt in Verbindung gebracht. Die Miete würde den Haushalt derart entlasten, dass die Abschaffung der Beiträge „eventuell denkbar sei“, hieß es in dem Text.

Als Kompensation für eine mögliche Abschaffung der Straßenbeiträge wurde eine Erhöhung der Steuersätze bei der Grundsteuer A und B vorgeschlagen. Konkret heißt es in dem Bericht zu den Plänen: „Für das Jahr 2020 wird eine Erhöhung der Steuersätze bei der Grundsteuer A auf 385 und der Grundsteuer B auf 385 v. Hundert vorgeschlagen“. Diese Erhöhung bewirke für den Haushaltsplan 2020 eine Einnahmeverbesserung von rund 21.000 Euro. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, auf Grund der höheren Beanspruchung der Straßenanlagen durch die gewerbliche Nutzung die Gewerbesteuer um fünf Prozentpunkte auf 385 v. H. anzuheben. Darüber müsse dann allerdings im Zuge der Abschaffung der Straßenbeiträge diskutiert werden.

Diese Lösung könne aber nur ein Zwischenschritt sein, denn langfristig müsse der Investitionsbedarf für den gemeindlichen Straßenbau auf der Grundlage eines Bauprogramms kalkuliert werden. „Die Gegenfinanzierung der Einnahmen aus Straßenbeiträgen sollte auf Grund der Verwaltungsvereinfachung aus allgemeinen Steuermitteln erfolgen. Wegen der anstehenden Grundsteuerreform kann die hier vorgeschlagene Gegenrechnung nur als Zwischenschritt verstanden werden. Insofern wird eine langfristige Regelung der Kompensation der Straßenbeiträge erst nach Abschluss der Grundsteuerreform möglich sein“, heißt es in dem Vorbericht zum Haushaltsplan.

Für die einzelnen Ortsteile stehen auch in diesem Jahr wieder einige Investitionen auf dem Programm, beispielsweise die Sanierung der Bachmauer in Nieder-Breidenbach, die Erneuerung der Hebeanlage in Ober-Breidenbach, der Wassererlebnisweg in Strebendorf oder auch verschiedene Arbeiten an einigen Dorfgemeinschaftshäusern – um nur einige Beispiele zu nennen. Zusammengefasst investiert die Stadt Romrod nach dem jetzigen Haushaltsplan rund 378.000 Euro in das Thema „Wege, Straßen, Plätze“, 335.000 Euro in Sachen Wasser und Abwasser, 182.000 in den Brandschutz, 157.000 Euro in den Kindergarten und 59.000 Euro in den Bauhof.

Im Ergebnis sieht der Haushaltsplan der Schlossstadt einen Überschuss in Höhe von 29.270 Euro vor, der sich aus Erträgen von rund 5.553 Millionen Euro und Aufwendungen von 5.520 Millionen Euro zusammensetzt. Der Haushalt wird traditionell erst in den Sitzungen nach der Einbringung im Parlament diskutiert.

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