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„Wenn das Mode wird, dann können wir in Deutschland die geordneten Verfahren und Beschlüsse komplett aufgeben!“Michael Brand kritisiert Al-Wazir wegen Ortsumgehung Wartenberg

WARTENBERG (ol). Drei Briefe vom hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir waren es, die die Diskussion rund um die Ortsumgehung Lauterbach-Wartenberg nach längerer Ruhe wieder entfacht. Darin forderte er vom Kreis, der Stadt Lauterbach und der Gemeinde Wartenberg eine Rückmeldung in Form eines aktuellen Beschlusses, ob die Ortsumgehung auch weiterhin gewünscht sei. „Wenn das Mode wird, dann können wir in Deutschland die geordneten Verfahren und Beschlüsse komplett aufgeben“, sagt Michael Brand, der Wahlkreisabgeordnete für Wartenberg und Lauterbach im Bundestag und kritisiert Al-Wazir.

Die Ortsumgehung Lauterbach – Wartenberg werde nur dann „mit hoher Priorität weiter vorangetrieben“, wenn sowohl der Vogelsbergkreis, die Gemeinde Wartenberg und die Stadt Lauterbach den Bau wünschen und das mit einem aktuellen Beschluss bekräftigen. Das war die Kernaussage des Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Tarek Al-Wazir in den Brief an die drei Gebietskörperschaften – und genau damit entfachte er eine bereits seit längerer Zeit ruhende Diskussion.

Nachdem das Thema bereits im Kreistag entfachte, meldet sich jetzt auch Michael Brand, der Wahlkreisabgeordnete für Wartenberg und Lauterbach im Bundestag, zu dem Schreiben zu Wort und kritisiert den Minister.

„Das Beste an dem Schreiben des Ministers ist, dass die Planfeststellung weiterläuft. So verlieren wir zunächst keine Zeit. Das Schlechteste an dem Schreiben ist, dass die Zuverlässigkeit staatlichen Handelns bei Einhaltung der rechtlich vorgegebenen Schritte von dem Minister versucht wird auszuhebeln“, erklärte Brand in einer Pressemitteilung. Es handele sich hier um eine Bundesstraße, die weit über Wartenberg hinaus eine für Jahrzehnte wichtige Entlastung und die bessere Verbindung zwischen den regionalen Zentren Lauterbach, Alsfeld und Fulda bedeute. Damit gehe es um nichts weniger als die Frage, ob der ländliche Raum einmal mehr wegen schlechter Infrastruktur weiter abgehängt werde oder nicht.

Die Frage dieser Umgebung betreffe nicht nur die Menschen in Wartenberg, sondern Hunderte und Tausende darüber hinaus, und zwar täglich. „Dass der Minister ausgerechnet den rechtlich gültigen Beschluss des Gemeindegremiums, dass die Zustimmung zur Ortsumgehung beinhaltet, aushebeln will, verletzt die Respektierung der kommunalen Beschlüsse. Wenn das Mode wird, dann können wir in Deutschland in den Kommunen die geordneten Verfahren und Beschlüsse komplett aufgeben. Dann sind wir der politischen Willkür des jeweiligen Ministers ausgeliefert“, so Brand.


Eine vertane Chance für die Entwicklung des ländlichen Raums

Dass nun ausgerechnet der höchst umstrittene und rechtlich unwirksame Beschluss Wartenbergs vom August 2018, der mit nur einer einzigen Stimme Mehrheit, darunter einem befangenen Grundstückseigentümer gefasst wurde, für den Minister den willkommenen Anlass zu bieten scheine, hier noch einmal den Hebel anzusetzen, sei in der hessischen Verkehrspolitik einmalig.

Für alle Beteiligten müsse klar sein: Wenn es dem Minister jetzt gelinge, das Projekt aus Umgehung Wartenberg, das in einem jahrelangen Kampf überhaupt erst in die Prioritätenliste aufgenommen werden konnte, wieder zu kippen, dann sei dieses Projekt auf Jahrzehnte oder für immer beerdigt. „Das wäre eine vertane Chance für die Entwicklung des ländlichen Raumes, an der noch die nächsten Generationen im Vogelsberg zu knabbern hätten“, sagte Brand in der Pressemitteilung.

Wem der ländliche Raum wirklich wichtig sei, der könne dem nicht tatenlos zusehen. Der Landesverkehrsminister sei gerade dabei, eine vom Bund finanzierte Bundesstraße mit fadenscheinigen Argumenten aus der Prioritätenliste zu kippen. „Das ist umso problematischer als derselbe Minister auf Anfragen des direktgewählten Bundestagsabgeordneten zu der Bundesstraße über acht Monate nicht geantwortet hat, entgegen vielfacher Ankündigungen und Versprechungen. Dies ist demokratisch einfach kein Umgang, und die Kommunen und die Bürger vor Ort sollten sich einen solchen Umgang von oben und eine derart selbstherrliche Arroganz auch schlicht nicht bieten lassen“, erklärte Brand abschließend.


3 Gedanken zu “Michael Brand kritisiert Al-Wazir wegen Ortsumgehung Wartenberg

  1. Erstaunlich, daß diese allerletzten, lausigen Kilometer Piste auch nach Jahrzehnten nicht fertiggestellt sind. Aber die beteiligten Kommunen haben sich mit ihrer „Mal Hüh / Mal Hott“-Haltung ja nicht entblödet für Verwirrung zu sorgen.

    So ist das bei uns im Vogelsberg. Es dauert und dauert und dauert…

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