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Zwei SPD-Veranstaltungen am kommenden Samstag, den 23. Juni in Laubach und Gonterskirchen mit SPD-Direktkandidat Swen Bastian und Minister Wolfgang TiefenseeDiskussionsveranstaltungen: Straßenbeiträge abschaffen und Infrastruktur erhalten

LAUBACH (ol). Swen Bastian, SPD Landtags-Direktkandidat für Laubach und den Vogelsbergkreis, lädt alle Interessierten für Samstag, den 23. Juni ab 13 Uhr zuerst nach Gonterskirchen und anschließend ab 14.30 Uhr nach Laubach ein. Zu beiden Veranstaltungen wird auch Minister Wolfgang Tiefensee erwartet. Die Themen: Die Abschaffung von Straßenbeitragen und der Erhalt der Infrastruktur.

Los gehe es um 13 Uhr mit einem vor-Ort-Termin in Gonterskirchen: Treffpunkt für den gemeinsamen Austausch zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen ist an der Alten Schule (Marburger Str. 7). In der Veranstaltungsankündigung heißt es, die SPD will die Straßenbeiträge in Hessen komplett abschaffen, um die Bürger vor finanzieller Überforderung zu schützen. Straßensanierungen, wie sie in Gonterskirchen geplant sind, können die Anlieger heute unter Umständen mit vielen Tausend Euro durch die Beiträge belasten.

CDU und Grüne wollen die Straßenbaubeiträge als Möglichkeit beibehalten. Das ist aus Sich der SPD eine ungerechte Scheinlösung, gerade für Kommunen im ländlichen Raum. Vor Ort besteht die Möglichkeit zum Austausch über die Auswirkungen von ungerechten Beiträgen sowie über den bürger- und kommunalfreundlichen Vorschlag der SPD.

Anschließend, ab 14.30 Uhr, wollen Bastian und Tiefensee dann unter dem Motto „Neue Kraft fürs Land in Laubach darüber sprechen, welche Impulse der ländliche Raum in Hessen benötigt. Von der Modernisierung der Infrastruktur, über die Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft bis zur Ansiedlung neuer Arbeitsplätze gelte es dafür zu sorgen, dass sich die Landespolitik wieder besser um die Fläche kümmert. Die Veranstaltung findet in der Gaststätte Schützenhof (Hungener Str. 2) in Laubach statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger seien herzlich zur Teilnahme eingeladen.

2 Gedanken zu “Diskussionsveranstaltungen: Straßenbeiträge abschaffen und Infrastruktur erhalten

  1. Die Abschaffung der Straßenbeiträge, um die Bürger, die sich ein Eigenheim vom Munde abgespart haben, weil sie sich eine kleine Rendite im Alter versprechen, nicht immer wieder noch zusätzlichen unkalkulierbaren Risiken auszusetzen, ist so ziemlich die einzige konkrete Maßnahme im Wahlprogramm der hessischen SPD, von der der Wähler sich einen konkreten Nutzen versprechen kann. Ansonsten überall dasselbe Gewäsch. Welche Impulse der ländliche Raum in Hessen „benötigen“ würde, wenn immer alles so weiter ginge wie bisher, kann sich doch jeder an den Hosenknöppen abzählen. Dann wird mit vielen neuen Schulden (und natürlich wiederum kräftigen Beiträgen der Haus- und Grundstücksbesitzer!!!) die Infrastruktur „modernisiert“, die regionale Wirtschaftskraft „gestärkt“ (z.B. die Landschaft mit Windkraftanlagen industrialisiert!) und es werden Arbeitsplätze „angesiedelt“. Ich schlage das Motto vor: Die Märchenonkels Bastian und Tiefensee (hat der in Thüringen nicht selbst genug zu tun?) lesen aus dem Märchen „Der große Hessenplan“ von den Gebrüdern Georg und August Zinn. Nur haben sich die Zeiten gründlich geändert. Von Zinn zu Sinn. Letzterer, Hans Werner Sinn nämlich (siehe https://www.youtube.com/watch?v=Z0hdHsN7bdI), vermittelt ein realistisches Bild von den Folgen des demografischen Wandels für unser Rentensystem und der Notwendigkeit einer qualifizierten Zuwanderung. Wird hier nicht entsprechend gehandelt, fährt die Gesellschaft in zehn bis zwanzig Jahren vor die Wand. Das zweite Grundproblem liegt in dem Verhältnis von urbanen Zentren und ländlichen Regionen. Der Hauptfehler hier: Die Urbanisierung wird als solche gar nicht in Frage gestellt. Es soll vielmehr darum gehen, die urbanen Zentren(siehe http://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie237_Informationsbroschuere_03_2014.pdf) und das Land (siehe https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/LR-verstehen.pdf?__blob=publicationFile) jeweils für sich attraktiver zu gestalten. Dies ist aber gerade im Hinblick auf die Entwicklung der Informationstechnologie sowie von Wirtschaft 4.0 vollkommen unsinnig. Wie im ersten Hessenplan eine Rücksiedlung aus den überfüllten ländlichen Gebieten in die anfangs noch kriegszerstörten Städte betrieben wurde, muss dies heute in umgekehrter Richtung erfolgen. Die Dienstleistungen und große Teile einer jetzt „sauberen“ Industrieproduktion können auf das Land zurück verlagert werden, statt mit Unsummen die Verkehrs- und Versorgungsprobleme in Stadt und Land mit jeweils umgekehrtem Vorzeichen lösen zu wollen. Diese werden sich im Gegenteil vielfach von selbst lösen, wenn man den Zuwanderungsdruck von den urbanen Zentren wegnimmt. Doch von derartigen Problemlösungen, die jedem denkenden Menschen quasi vor die Füße fallen, ist von keiner der jetzt im Landtagswahlkampf befindlichen Parteien irgendetwas Vernünftiges zu hören. Aber vielleicht täusche ich mich, und Thorsten Schäfer-Gümbel hat genau dies im Auge, wenn er Sätze spricht wie: „Ich habe gesagt, dass die SPD Windmühlen bauen muss und den Wind der Veränderung aufnehmen muss.“ (Quelle: https://www.oberhessen-live.de/2016/09/17/schaefer-guembel-gespraech-alsfeld/#more-69455). Es plappert der Schäfer am gümbelnden Bach…

  2. Sehr gut. Die CDU traut sich an das Thema Abschaffung der Straßenbeiträge wohl nicht ran. Die CDU erfreut sich über den Erfolg, dass nun jeder Eigentümer das Recht hat, die Kosten auf max. 20 Jahre zu niedrigen Zinsen zu finanzieren. Das Problem wird nun einfach nach hinten verschoben. Bezahlen muss der Eigentümer trotzdem, wenn auch in Raten. Straßenbeiträge abschaffen heißt das Ziel.

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