Haupt- und Finanzausschuss stimmt gegen eine Annahmeempfehlung des SPD-AntragsVoraussichtlich kein Beirat für Menschen mit Behinderungen für die Stadt Alsfeld
ALSFELD (ls). Welchen Einschränkungen Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen im Alltag begegnen, darüber kann man sich oft ein schlechtes Bild machen. Dennoch: Inklusion ist ein wichtiges Thema und immer mehr im Fokus der Politik. Mit einem Antrag an die Stadtverordneten möchte die Alsfelder SPD einen Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung. Bei den Ausschussmitgliedern fand das weniger Anklang.
Der Plan der Alsfelder SPD ist einfach: Die Stadt Alsfeld soll einen Beirat für Menschen mit Behinderung bekommen. Inklusion sei in aller Munde, aber oft wisse man zu wenig darüber, welchen Einschränkungen Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen im Alltag ausgesetzt sind oder könne die selbst schlecht beurteilen. Um hier besser auf die verschiedenen Sichtweisen eingehen zu können, soll ein Beirat her – jedenfalls wenn es nach der SPD geht. Bei den anderen Ausschussmitgliedern stieß der Antrag auf wenig Begeisterung.
„Der Magistrat der Stadt Alsfeld wird beauftragt, einen Behindertenbeirat der Stadt Alsfeld einzurichten, um die Belange von Menschen mit Behinderungen besser berücksichtigen zu können“, heißt es im Antragstext der Fraktion. Er soll gegenüber dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung ein Antragsrecht sowie ein Rederecht haben. Zusammensetzen soll er sich aus einem Mitglied der Fraktionen und Vertretern der anerkannten Sozialverbände sowie interessierten und mitwirkungsbereiten Betroffenen. Außerdem soll eine Satzung erstellt werden und er soll öffentlich tagen. Im weiteren soll auch der Seniorenbeirat die gleichen Rechte eingeräumt werden, wenn er das wünsche.
Im Gespräch mit Helma Schnell-Kretschmer, der Vorsitzenden des Sozialverbands Vdk, Katja Diehl von „Kompass Leben“ sowie Gerlinde Grebe vom Verein Barrierefreies Alsfeld wurde vorab der Sitzung die Notwendigkeit erkannt, einen Behindertenbeirat in Alsfeld zu bilden. Er soll dafür sorgen, dass Alsfeld behindertengerechter und für Menschen mit Beeinträchtigung barrierefrei wird. Der Beirat soll außerdem Anlaufstelle für Anregungen und das Aufzeigen von Mängeln sein.
Wenig Zustimmung aus Sicht der Verwaltung und der CDU
„Ich sagte gleich vorab: Ich bin kein Freund von vielen Beiräten und zusätzlichen Gremien“, entgegnete Paule auf die mündliche Begründung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Stüber. In den 80er Jahren habe es schon einmal einen Behindertenbeauftragten in Alsfeld gegeben, der als Anlaufstelle für die Vertreter der Vereine fungierte. Mittlerweile arbeite man so oder so bei geplanten Sanierungsmaßnahmen – besonders in Hinblick auf die Barrierefreiheit – in enger Abstimmung mit den Vereinen zusammen. Am Ende käme so mit einem Beitrat nicht mehr raus, als bereits jetzt raus kommt. Die Ansicht der Verwaltung teilte auch CDU-Fraktionschef Alexander Heinz: „Wir sind in Sachen Behindertenhilfe bereits gut aufgestellt mit Vereinen und Ehrenamtlichen. Diese Strukturen haben wir schon und die sollten wir verwenden“.
Dass es solche Strukturen gebe und diese auch gut funktionieren, das mag sein, erklärte Stüber weiter. Doch wolle er einen breiteren Kreis schaffen und dem Thema einen Stellenwert geben, den es verdient. Auch Michael Riese, der Fraktionschef der ALA stimmte hier zu. Ein Beirat würde die Bedeutsamkeit des Themas innerhalb der Stadt zeigen.
Antrag nicht zur Annahme empfohlen
Hier beschwichtigte der Rathauschef die Diskussion und brachte sie zum Ende: „Wir sind und im Ziel alle einig. Auf die Belange von Menschen mit Behinderung einzugehen ist sehr wichtig“, erklärte er. Dennoch hielt er an seiner Meinung fest: Auf die Belange würde bereits eingegangen werden und viele Maßnahmen würden bereits in enger Abstimmung mit den Vereinen und Verbänden passieren. „Deshalb sehe ich den Beirat weiterhin als kritisch“, bekräftigte Paule nochmals.
Das schien auch der Großteil der Ausschussmitglieder am Dienstagabend im Altenburger Dorfgemeinschaftshaus so zu sehen: Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung empfohlen. Bleibt abzuwarten, wie die Stadtverordneten am Donnerstagabend zu dem Thema und dem Antrag stehen.
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Der Vorsitzenden des Sozialverbands Vdk, Katja Diehl von „Kompass Leben“ sowie Gerlinde Grebe vom Verein Barrierefreies Alsfeld sehen die Notwendigkeit eines Behindertenbeirates. Warum sollten sie das befürworten wenn die Zusammenarbeit sehr gut funktioniert, wie Herr Paule anführt?
Lehnt Herr Paule diesen Antrag der SPD vielleicht ab weil er nicht von seiner Partei eingebracht wurde? Meines Erachtens sehr naheliegend. Die CDU befürwortet ein Kinder- und Jugendparlament. Sehr unverständlich für den Bürger. Wo Herr Paule doch nicht so viele Beiräte im Parlament wünscht.
Die Ablehnung ist eine Schande für Alsfeld und zeigt, wie wenig das Anlagen ernstgenommen wird. Sehr,sehr schade, das alles.