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Unterbezirksparteitag bestätigt ParteispitzeMit großem Rückhalt zur Landratswahl

VOGELSBERGKREIS/ZELL (cdl). Die 100 Prozent Zustimmung von Martin Schulz zum SPD-Parteivorsitzenden verfehlte Landrat Manfred Görig nur knapp. Mit 97,1 Prozent der Stimmen ist er heute von der Vogelsberger SPD zum Landratskandidaten gewählt worden.

Dabei stimmten 70 von 72 Delegierten für den amtierenden Landrat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung auf dem Unterbezirksparteitag in Zell. „Die Umfragen sind derzeit so gut, wie in den Zeiten von Willi Brandt. Ein Stück weit erleben wir das heute neu. Für uns ist es schön, dass wir Rückenwind aus Berlin haben“, so der wiedergewählte Unterbezirksvorsitzende Swen Bastian, der mit 93 Prozent im Amt bestätigt wurde.

„In der Politik darf man sich nicht verbiegen und sollte bleiben, wie man ist. Das macht Schulz aus und so mache ich es auch“, sagte Görig, bevor er in einer rund einstündigen Rede seine Amtszeit bilanzierte. Dabei ging er näher auf die wichtigsten Eckdaten ein. Ob Haushaltskonsolidierung, den Kraftakt um das Alsfelder Kreiskrankenhaus sowie der ärztlichen Versorgung auf dem Land im Allgemeinen, Jugendsozialarbeit und natürlich den endlich begonnenen Breitbandausbau.

Jugend- und Gesundheitspolitik Kernthemen der vergangenen Jahre

Man müsse sich um die Jugend kümmern und genau das habe man mit zahlreichen Programmen getan. „Den Fehler haben wir auf Dauer und nachhaltig korrigiert“, so Görig. Dazu gehöre auch die Sportförderung. „Wir haben bescheiden mit einem Euro pro Jugendlichen angefangen und jetzt sind wir bei sechs Euro in der Sportförderung für die Jugend“, berichtete der Landrat. „Man muss das Thema Bildung anders anfangen, da ist die SPD Hessen auf dem richtigen Weg“, kritisierte der Landrat die Landesregierung. Ihn wundere, dass man einen Pakt für den Nachmittag macht, obwohl die Ganztagsbetreuung noch gar nicht richtig angegangen worden sei. Im Kreis habe man kräftig in die Infrastruktur der Schulen investiert. In Schlitz werde die Schule neu gebaut und in Schotten habe man schon neu gebaut, weil es erforderlich gewesen sei.

Beim Thema Gesundheit gebe es auch weiterhin, große Herausforderungen zu bewältigen, obwohl man schon einiges auf den Weg gebracht habe. Insbesondere der Sanierungsstau im Alsfelder Kreiskrankenhaus sei immens gewesen. Alleine in den letzten Jahren habe man alleine zehn Millionen Euro an Betriebsmitteln investiert. „Das Krankenhaus war in einer dramatischen Lage“, so Görig. Dabei arbeitete dort 600 Menschen und insbesondere Alsfeld müsste doch am Krankenhaus großes Interesse haben. Da sitze einer in Alsfeld und ducke sich ständig weg, dabei hätte er doch dem Landrat die Bude einrennen müssen.

Manfred Görig bilanzierte seine bisherige Amtszeit.

Haushaltskonsolidierung und Breitbandausbau

Beim Thema Haushalt berichtete Görig, er mit einem Defizit von 13 Millionen übernommen habe. „Sie sagen immer die SPD kann nicht mit Geld umgehen, aber das Gegenteil ist der Fall“, betonte Görig. Das habe man in den letzten Jahren gezeigt. Man habe trotz nötiger Investitionen eine vernünftige Haushaltspolitik gemacht und sei jetzt bei einem Haushaltsplus gelandet. „Die Entwicklung der Region hat mit der guten Konjunktur zu tun, dass wollen wir gar nicht abstreiten“, räumte Görig ein. Er sparte zwar nicht mit Kritik an seinen Vorgängern, nahm sie aber auch zugleich in Schutz. Seit 15 Jahren gebe es eine verfehlte Finanzpolitik des Landes Hessen. Seither werde vom Land alles auf die Kommunen im ländlichen Raum geschoben.

„Es war eine echte Herkulesaufgabe“, fasste Görig das Thema Breitbandausbau zusammen. Er habe viel Zeit seiner Arbeit dem Thema Breitband gewidmet. Ausführlich beschrieb er die Entwicklung von der Gründung der bigo bis hin zum Ausbau durch die Telekom. Jedoch nutzte er das Thema auch für einen Appell. „Ich kann das Gejammer im Hintergrund nicht mehr hören“, bekräftigte Görig. Das Beispiel Breitbandausbau habe gezeigt, dass wenn sich alle Städte und Gemeinden gemeinsam solidarisch zusammentäten, um etwas auf den Weg zu bringen, dann klappe das auch.

Positive wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises

In Wiesbaden sei man immer wieder verwundert, wenn man dort die Zahlen des Vogelsbergkreises sehe. Die wirtschaftliche Entwicklung liege über dem Landesdurchschnitt. Die Arbeitslosigkeit sei von über sechs Prozent auf teilweise 3,8 Prozent worden. „Da sind wir in einer Liga mit Fulda oder dem Hochtaunuskreis“, so Görig. Das Rückgrat bildeten dabei 4.000 Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten. „Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Rückgang der Minijobs macht mich stolz“, ergänzte der Landrat.

Des Weiteren sei sogar ein Zuzug in den Vogelsberg auszumachen und neue Firmen siedelten sich in der Region an. Beispielsweise schaffe die Firma Nordfrost 200 neue Arbeitsplätze mit ihrer Ansiedlung in Mücke und der Zuwachs an Arbeitsplätzen bei Lampenwelt in Schlitz dürfte sich auf einem ähnlichen Niveau bewegen. Darüber hinaus lobte er auch die Entscheidung von Finanzminister Schäfer (CDU) Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst in den ländlichen Raum zu verlagern, wie es jetzt beim Finanzamt in Lauterbach geschehe und sprach in diesem Zusammenhang von einem Novum und einem ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung.

Bei seinem Ausblick wies er darauf hin, dass jetzt schon 1000 Arbeitskräfte im Landkreis fehlten. Daher müsse man Jugendliche qualifizieren und versuchen die Pendler zurück in die Region zu bringen. Die beste Integration der Flüchtlinge sei sie auszubilden und in Arbeit zu bringen. Die Lebensqualität im Vogelsbergkreis sei hoch, wenn man jetzt noch eine vernünftige Kinderbetreuung hinbekomme, würden noch mehr Menschen in den Vogelsbergkreis kommen oder bleiben. Dabei dürfe man sich nicht nur als lebenswerte Region aufgrund der vielen Natur, sondern auch als Wirtschaftsstandort präsentieren. „Wir müssen uns den Herausforderungen stellen“, schloss Görig seine Rede.

Traditionelle Klientel der SPD an einem Romröder Beispiel

Der im Amt bestätigte Unterbezirksvorsitzende freute sich darüber, dass die SPD die mitgliederstärkste Partei im Vogelsberg sei und insbesondere darüber 36 neue Mitglieder begrüßen zu können. Seit Schulz Kanzlerkandidat sei, hätten sich vor allem junge Frauen unter 35 Jahren der Partei angeschlossen. Daher sei auch das Durchschnittsalter der Neumitglieder auf 43 Jahre gesunken. Gerade in Zeiten einer Großen Koalition müsse die Partei Profil zeigen.

Jörg Gaudl durfte als Ortsvereinsvorsitzender der SPD Romrod beginnen. Dabei hob er die traditionelle Klientel der SPD am Beispiel vom Romröder Jörg Weitzel hervor, der eine klassische Lehre gemacht habe. Schon sein Großvater sei vor 100 Jahren ein echter Sozialdemokrat gewesen. Görig habe insbesondere in der Zeit der Notunterkunft in der Alsfelder Großsporthalle bewiesen, dass er sich um Probleme kümmere. Einmal täglich habe er persönlich in der Großsporthalle vorbeigeschaut und sich nicht dauernd pressewirksam ablichten lassen. „Daran müssen sich andere Schaumschläger messen lassen“, so Gaudl.

Rüdiger Veit traut Görig noch weit mehr als nur eine weitere Amtszeit zu.

Viel Lob für Görig von den weiteren Rednern

Das scheidende Bundestagsmitglied Rüdiger Veit stellte heraus, dass die derzeitige Große Koalition so kommunalfreundlich agiere, wie keine zuvor. Insgesamt 65 Milliarden Euro seien in kleine Kommunen investiert worden, auch wenn davon nur ein Bruchteil im Vogelsbergkreis ankomme. Er räumte jedoch ein das im Zuge der Umordnung der Bund- und Länderfinanzen hin zu den Kommunen noch einiges zu tun sei. Es dürfe im kommunalen Bereich nicht nur Mangel verwaltet werden. Mit Blick auf Landrat Görig wünschte er ihm noch mehr als eine weitere Amtszeit. Im Vergleich zu seinem Vorgänger habe er gezeigt, welche Gestaltungsmöglichkeiten ein Landrat habe. Sein designierter Nachfolger Matthias Körner bekräftigte, dass Görig unter Beweis gestellt habe auch gegen eine kommunalfeindliche Landesregierung einiges für den ländlichen Raum bewegen zu können. „Görig ist einer, der Spielräume ausnutzen kann, trotz knapper Kassen“, so Körner.

Nancy Faser kritisierte insbesondere die Landesregierung.

Die Generalsekretärin der Hessen-SPD spannte den Bogen von der Bundespolitik zur Landespolitik. Insbesondere an der schwarz-grünen Landesregierung ließ sie kein gutes Haar und bekräftigte, dass dort trotz aller Beteuerungen hauptsächlich in die Ballungsgebiete investiert werde und der ländliche Raum gerne vergessen werde. Dabei forderte sie die Landesregierung auf, endlich die Kosten für die Kitas zu übernehmen. Das seien schließlich die höchsten Ausgabekosten für die Kommunen, an denen sie zu zerbrechen drohten. Das Land müsse seiner Verantwortung gerecht werden. Görig habe eine sensationelle Arbeit mit einer tollen Haushaltpolitik geleistet. „Wo gibt es das denn, dass ein Überschuss erzielt wird, nachdem er so desolate Verhältnisse übernommen hat“, fragte Faser. Als Landtagsabgeordneter sei Görig einer ihrer Lieblingskollegen gewesen, weil er ein Leistungsträger gewesen sei, daher sei er auch in Wiesbaden stets willkommen, „aber wir brauchen auch gute Landräte“.

Weitere Vorstandswahlen auf dem Unterbezirksparteitag:
Ständiger stellvertretender Unberbezirksvorsitzender Matthias Weitzel (97,1 Prozent),

weitere stellvertretende Vorsitzende: Claudia Blum (86,9 Prozent), Ulrich Höhn (79,7 Prozent), Stephanie Kötschau (79,7 Prozent) und Susanne Schaab (69,6 Prozent),

Schatzmeister Hans-Jürgen Herbst und Stellvertreter Jörg Gaudl,

Schriftführerin Astrid Lünse und Stellvertreter Maximilian Ziegler,

Pressereferent Patrick Krug und Stellvertreterin Jana Planz,

Die Beisitzer Lukas Becker, Paul Heid, Conny Hentz-Döring, Stefanie Löser, Erwin Roth und Renate Schmidt

Andreas Schmelzer (l.) und Jürgen Ackermann (r.) wurden von Swen Bastian aus dem Vorstand verabschiedet. Beide langjährige Mitglieder waren zur Wahl nicht mehr angetreten.

2 Gedanken zu “Mit großem Rückhalt zur Landratswahl

  1. Nancy Faser sollte als Landtagsabgeordnete eigentlich wissen, woher das Geld für den Haushaltsausgleich kommt. Nicht etwa Görigs sensationellen Arbeit ist es, sondern die Gelder aus Wiesbaden. KFA, 10 Millionen fürs Krankenhaus, Kommunales Investitionsprogramm und Geld für die Flüchtlingshilfe. Jetzt gibt es nochmal 11,7 Millionen für Schulsanierungen. Seit Schulz die SPD führt, zählen Fakten nicht mehr.

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