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Künftig soll es eine Große Koalition auf Kreisebene geben - Die Christdemokraten stellen dann den Ersten KreisbeigeordnetenCDU konkretisiert Koalitonsvorstellung

VOGELSBERGKREIS (cdl). Die Vorbereitungen zu den finalen Koalitionsgesprächen gehen bei der CDU stetig voran. Auch der Unterbezirksvorstand und die Kreistagsfraktion der SPD haben sich gestern Abend in Eudorf getroffen und sich für Koalitionsgespräche mit der CDU ausgesprochen.

Bei der Vogelsberger CDU laufen die Vorbereitungen für die Koalitionsgespräche mit der SPD, um zügig zu einer Vereinbarung für eine stabile Mehrheit im Vogelsberger Kreistag zu kommen, teilte die CDU am Vormittag mit.

Die von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion eingesetzte Verhandlungsgruppe unter Leitung des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Jens Mischak mit dem Alsfelder Bürgermeister und Kreistagsfraktionschef Stephan Paule, dem stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Michael Ruhl (Herbstein) sowie den beiden Ehrenvorsitzenden von Kreistagsfraktion und Kreispartei, Dr. Hans Heuser und Ulrich Künz, tagte bereits. Zuvor hatten die CDU-Gremien in Schwalmtal-Rainrod den Weg frei gemacht für förmliche Gespräche mit der SPD, eine Große Koalition zu bilden.

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Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD geöffnet: CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak und Kreistagsfraktionschef Stephan Paule mit Kreisgeschäftsführerin Iris Schmidt bei der entscheidenden Gremiensitzung in Schwalmtal-Rainrod. Foto: CDU Vogelsberg

Dabei wurde beschlossen, dass im Zuge der Verhandlungen, die inhaltlich von Michael Ruhl als Programmchef bei der Kreistagswahl konzipiert werden, auch die Abberufung des derzeitigen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten von den Grünen zu bewirken ist und die CDU das Vorschlagsrecht für diese Position erhalten soll. Dass die Inhalte und Ziele einer angestrebten Großen Koalition mit der Union als größerem Partner im Lichte eines von der SPD gestellten Landrates nur mit hauptamtlicher Beteiligung der Christdemokraten möglich sei, war einhellige Auffassung der Unionsgremien. Auch bei einer bürgerlichen Koalition wäre es zur Abberufung des grünen Landrat-Stellvertreters sowie zur Wahl eines CDU-Hauptamtlers gekommen.

Bei der von der Union angestrebten Koalition mit der SPD gehe es um eine stabile Mehrheit für die nächsten fünf Jahre für präzise Aussagen und konkrete Verabredungen zu Kernthemen der Vogelsberger Politik etwa in der Schulpolitik, der Wirtschaftsförderung, beim Kreiskrankenhaus und den Bereichen Jugend, Integration und Soziales.

Nachvollziehbar sei insoweit auch, dass von Landrat Görig die klare Erwartungshaltung in den Sondierungsgesprächen geäußert worden sei, die CDU müsse im Rahmen einer Großen Koalition auch eine hauptamtliche Funktion „als Gegengewicht“ zum SPD-Landrat bekleiden.

Bei einem noch nicht terminierten Sonderparteitag, zu dem kurzfristig geladen werde, solle nach erfolgreichen Koalitionsgesprächen über den dann ausgehandelten Vertrag abgestimmt werden.

Die SPD strebt ebenfalls die Große Koalition an

Bei internen Gesprächen der SPD habe man alle Möglichkeiten für diverse Koalitionen geprüft. Bei den Sondierungsgesprächen mit anderen Parteien sei schnell klar geworden, dass nur eine Große Koalition infrage komme oder eine Viererbündnis bestehend aus der alten Koalition im Kreis gemeinsam mit Freien Wählern und den Grünen unter Hinzunahme der Linken.

Eine andere Option mit der FDP habe nicht zur Debatte gestanden, da die FDP zeitnah mitgeteilt hatte, nicht mit den Grünen zu koalieren. Das Wagnis einer Vierer-Koalition sei der SPD aber letzten Endes zu groß gewesen. Man habe zwar konstruktive Sondierungsgespräche geführt, aber nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme und die Prüfung aller Anträge der Linken in den vergangenen Jahren im Kreistag habe für die Entscheidung gesorgt, diese Idee nicht weiter zu verfolgen. Die Linke verfolge ehrbare Ziele auf Kreisebene, jedoch seien die Ziele schlicht nicht finanzierbar.

Die Sondierungsgespräche mit der CDU seien konstruktiv verlaufen. Daher sieht der SPD Fraktionsvorstand der Kreis-SPD, Matthias Weitzel, bei den kommenden Koalitionsverhandlungen „kein unüberwindbares Hindernis.“ Dass die CDU den Ersten Kreisbeigeordneten stellen wird, geschehe einvernehmlich. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die stärkste Fraktion von ihrem Recht Gebrauch mache.

Sowohl Christdemokraten als auch Sozialdemokraten sind sich sicher, dass bis zur konstituierenden Sitzung des Vogelsberger Kreistages am 10. Mai alles Inhaltliche und Organisatorische geregelt sein wird.

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Landrat Manfred Görig und SPD-Fraktionsvorstand Matthias Weitzel halten eine Große Koalition für die beste Option. Foto: cdl

Grüne und Linke kritisieren die Bestrebungen von CDU und SPD

Der Kreisverband der Grünen hatte sich für eine Erweiterung der Koalition um die Linke eingesetzt. Eine Große Koalition bedeute Stillstand bis zur nächsten Landratswahl und eine Abkehr von allen bisher erreichten Fortschritten der letzten fünf Jahre. Insbesondere die schulpolitischen Vorstellungen der CDU würden den Kreis wieder in ideologische Grabenkämpfe zurückwerfen.

Michael Riese von der Linken kritisiert die Koalitions-Bestrebungen der beiden Volkparteien. Bei der Betrachtung großer Mehrheiten werde gerne der Aspekt außer Acht gelassen, ob diese Mehrheit auch einer guten Politik diene. Mit einer großen Koalition laufe die SPD Gefahr, politisch völlig unter die Räder zu geraten. Die Tage eines sozialdemokratischen Landrats könnten bereits gezählt sein, so Riese.

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Michael Riese kritisiert die Bestrebungen hin zu einer Großen Koalition Foto:cdl

 

 

 

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