Haushaltseinbringung im Alsfelder StadtparlamentNoch immer defizitär geplanter Haushalt

ALSFELD (ls). Das Defizit ist nicht ganz so groß wie noch bei der letzten Planung und doch ist es weiterhin da: Einen Fehlbetrag von 724.873 Euro im städtischen Haushalt plant Alsfeld für das kommende Jahr. Auch die Schulden sind gestiegen – neben Krisen, Krieg und Inflation hat das mehrere Gründe.

Im letzten Jahr waren es noch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, bei der diesjährigen Haushaltsplanung der Stadt Alsfeld sind die noch immer spürbar. Und die Auswirkungen der Energiekrise und die der Inflation kommen noch hinzu.

Das machte sich bei der Einbringung des Haushaltsplans in den Ausführungen durch Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule einmal mehr bemerkbar – auch in den Zahlen. Die nämlich weisen auch für die Planung im kommenden Jahr ein Defizit auf, wenn auch ein nicht ganz so großes, wie noch die Planung im vergangenen Jahr vorgesehen hatte.

Defizit von 724.873 Euro im Ergebnishaushalt geplant

Mit einem Defizit von 724.873 Euro plant die Stadt für das kommende Haushaltsjahr 2023 den Ergebnishaushalt – also die Haushaltsführung, in der sich das operative Geschäft und die laufenden Einnahmen aus Steuern, Umlagen, Zuweisungen, Entgelten und Gebühren und die Aufwendungen für beispielsweise Personal, Sachkosten und Dienstleistungen niederschlagen und der quasi verrät, wie viel Plus oder Minus die Stadt erwirtschaftet. Der Finanzhaushalt weist einen geplanten Fehlbetrag von 1.172.626 Euro auf.

Dabei wurden insbesondere Fremdfaktoren wie die Gewerbesteuer, die Konjunktur, Hebesätze der Kreis- und Schulumlage, Gesetzesänderungen, die Zinsentwicklung, die Energiepreise und die Inflation berücksichtigt. Der Ausgleich ist über die ordentlichen Rücklagen vorgesehen – die liegen in diesem Jahr bei 27,3 Millionen Euro, die außerordentlichen Rücklagen bei 879.706 Euro.

„Das ist ein Verbesserung im Plan gegenüber des Vorjahres. Bei null sind wir aber noch nicht“, sagte Bürgermeister Stephan Paule. Fakt sei aber auch, dass die Stadt in den letzten Jahren vorsichtig und zurückhaltend geplant habe und im Ergebnis meist nicht besser war.

Während in 2020 mit einem Überschuss von 584.803 Euro geplant wurde, zeigt sich im vorläufigen Ergebnis sogar ein Überschuss von 2,2 Millionen Euro. 2021 wurde mit einem Defizit von 690.185 Euro geplant, das vorläufige Ergebnis war durch die Corona-Hilfen allerdings weit besser und sogar noch im Überschuss. Anders als 2022, wo mit einem Defizit von 1,9 Millionen Euro geplant wurde und das vorläufig prognostizierte Ergebnis auch weiterhin defizitär ist – allerdings besser als geplant und nur bei knapp 384.000 Euro, vorausgesetzt alles kommt wie prognostiziert.

„Ob das dann so eintreten wird wie prognostiziert, können wir jetzt natürlich nicht sagen, das wäre ein Blick in die Glaskugel“, sagte Paule. Auch hängt das von weiteren Faktoren ab, wie den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Ausgaben wie die Steuern könne man seitens der Stadt nicht beeinflussen, im Bereich der Dienstleistungen gebe es einen moderaten Anstieg, ebenfalls wie bei den Ausgaben für Personalkosten.

Stadt plant mit Vervierfachung der Gaskosten

Darin spiegelt sich der Anstieg der Personal-Stellen wieder. Immerhin 12,5 neue Stellen gibt es ab dem kommenden Jahr bei der Stadt. Der größte Teil entfällt dabei auf die Kitas mit über die 6,75 neuen Stellen. „Das ist die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetztes, was sich hier zeigt“, erklärte Paule.

Ein nennenswerter Teil der Ausgaben für das kommende Jahr sind neben einem enormen Anstieg der Zinsen auf über 885.000 Euro auch eine eingeplante Vervierfachung des Gas-Preises sowie Mehrkosten für Strom, wobei sich hier die stetige Umrüstung auf Solar in den letzten Jahren bemerkbar macht.

Sowohl bei den Zinsen als auch beim Gas hatte die Stadt in den letzten Jahren bereits großzügig geplant und meist deutlich weniger ausgegeben. „Wir müssen aber auf der sicheren Seite planen“, sagte Paule mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen. Deshalb habe man statt Gaskosten von knapp 100.000 Euro im kommenden Jahr mit Gaskosten von 400.000 Euro kalkuliert. „Wenn die Preise so bleiben wie gerade, dann gehen wir davon aus, dass wir den Ansatz unterschreiten“, fügte der Bürgermeister an.

Schuldenstand angestiegen

Wie schon bei der letzten Haushaltseinbringung angekündigt, ist der Schuldenstand über die letzten Jahre angestiegen. Während die Schulden 2022 bei knapp 37 Millionen Euro lagen, sollen sie Anfang 2023 bei 50 Millionen Euro liegen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht einen Ausgleich des Haushalts erst wieder ab 2025 vor – und das sei zurückhaltend geplant, also davon ausgehend, dass sich die Einnahmen nur langsam von Corona erholen und die Kostensteigerungen weitergehen. Mitunter liege das nicht nur an den Zusatzausgaben der Krisen-Jahre, sondern auch an den erheblichen Investitionen, die die Stadt in den letzten Jahren getätigt hat. Damit soll auch im kommenden Jahr nicht Schluss sein.

Zu den größeren geplanten Investitionen zählen Maßnahmen im Rahmen des IKEK und dem ISEK, die Erschließung des Neubaugebiets am Reibertenröder Weg, die Erweiterung der Kita Berfa, die Sanierung des Minnigerodehauses, die Umsetzung des Radwegekonzeptes, die künftige Planung und Umnutzung des ehemaligen Feuerwehr-Areals in der Carl-Metz-Straße, der neue Kunststoffbelag im Erlenstadion, das Erlenbad sowie die der Ausbau des vorderen Kirchplatzes.

Auch in das Dorfbad in Lingelbach soll investiert werden, ebenso wie in die Erhaltung der Straßen, die Erschließung der Rudofswiese in Angenrod und der Teilendausbau der Gartenäcker in Heidelbach.

„Wenn wir uns kaputtsparen und gar nicht investieren, dann können wir auch keine Zuschüsse von außen holen“, sagte Paule. Die Stadtverwaltung aber habe es sich auf die Fahne geschrieben, aus dem einen oder anderen Euro einen mehr zu machen. „Alsfeld wird trotz der widrigen Umstände weiterhin investieren.“ Dennoch, so sagte Paule, sei es wichtig besonnen zu investieren, insbesondere mit Blick auf die derzeitigen Krisen.

Alles in allem sei es „trotz widrigster nationaler und internationaler Rahmenbedingungen“ eine verhältnismäßig solide Planung und Haushaltsführung, die durch Ergebnisrücklagen und die entsprechend vorhandene Liquidität möglich sei. „Alles, wofür wir in den letzten Jahren die Weichen gestellt haben, können wir weiterhin vorantreiben“, sagte Paule. Gelingen könne das allerdings nur gemeinsam.

Dazu gehörte einerseits Mut, andererseits der Wille die Ziele zu verwirklichen und die Stadt trotz schwieriger Zeiten weiterhin gemeinsam positiv zu entwicklen. Der Haushaltsplan liegt nun zur weiteren Beratung bei den Stadtpolitikern und wird in den kommenden Ausschuss-Sitzungen genauer besprochen.