Stadtverordnetenversammlung beschließt Förderrichtlinie "Mietfreies Startquartal 2.0"Weiter gegen den Leerstand in der Alsfelder Innenstadt kämpfen
ALSFELD (akr). Alsfeld will weiterhin gegen Leerstände in der Innenstadt vorgehen, einen Anreiz schaffen und die Stadt für Neueröffnungen attraktiv machen – die Stadtverordneten haben nämlich beschlossen, das Förderprogramm „Mietfreies Startquartal“ mit einigen Neuerungen fortzuführen.
Seit vier Jahren gibt es sie nun schon, die städtische Förderung „Mietfreies Startquartal“, mit der die Stadt versucht gegen die Leerstände in der Innenstadt vorzugehen und Alsfeld für Geschäftseröffnungen attraktiv zu machen. Am Donnerstagabend haben die Stadtverordneten beschlossen das städtische Förderprogramm, beziehungsweise die „Neuauflage“, um weitere vier Jahre zu verlängern. Zum 1. Januar 2021 tritt das „Mietfreie Startquartal 2.0“ in Kraft.
2016 hat Wirtschaftsförderer Uwe Eifert dieses Projekt auf den Weg gebracht. Die Idee dahinter: Eine Neueröffnung von Einzelunternehmern sei immer mit einem Risiko verbunden. Insbesondere in den ersten Monaten seien die Mieten und der meist zu Beginn geringe Umsatz eine hohe Belastung – und das könne abschreckend wirken. Mit dem Förderprogramm will die Stadt sozusagen ein wenig Druck von Existenzgründern nehmen, einen Anreiz schaffen und die Stadt für Neueröffnungen attraktiv machen. Das Programm sei aber explizit auf Einzelhandel, Gastronomie oder Dienstleistungen ausgelegt – nicht auf Handelsketten.
Elf Anträge und eine Gesamtfördersumme von 10.970 Euro
Um ihr Geschäft auf die Beine stellen zu können, sind deshalb die ersten drei Monatsmieten kostenlos. Gleichzeitig verpflichtet sich der Gewerbetreibende für zwölf Monate in der Räumlichkeit zu bleiben, ansonsten müsse das Geld zurückgezahlt werden. Seit dem 1. Januar 2017 konnten bereits elf Neueröffnungen mit insgesamt 10.970 Euro aus städtischen Mitteln gefördert werden. An dieser Stelle darf man auch nicht die anderen 50 Prozent vergessen, die der Vermieter übernimmt, ebenso wie die unterschiedlichen Marketingpakete. Alle Unternehmen, an die Fördermittel ausgezahlt wurden, würden auch heute noch bestehen und seien „am Markt aktiv“, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Ein Unternehmen sei 3,5 Jahre nach der Förderung aus privaten Gründen nach Kirtorf umgezogen.
Das Programm habe in den vier Jahren eine gute Öffentlichkeitswirkung erzeugt und hierdurch auch Interessenten auf Alsfeld aufmerksam gemacht. Die Immobilieneigentümer würden das Programm kennen und unterstützen. Insbesondere die sehr unbürokratische Handhabung und der zügige Entscheidungsverlauf
seien besonders beliebt bei den Antragstellern und Vermietern.
Es gibt aber auch einige Kritikpunkte, die die Stadt sich schon habe anhören müssen – beispielsweise, dass nur die drei Monate mietfrei mitgenommen und das Geschäft dann schnell wieder geschlossen werde. Das sei aber nicht ein einziges Mal der Fall gewesen, so steht es zumindest in der Beschlussvorlage geschrieben. In einem Fall sei die Förderung zwar genehmigt worden, aber nach drei Monaten nicht ausbezahlt, da sich die Schließung bereits angekündigt hatte – und das war dann im Endeffekt auch der Fall.
Niemand gründe ein Unternehmen allein weil es Fördermittel gibt. „Fördermittel können
immer nur ein Teilanreiz sein um zu investieren oder eine Standortentscheidung zu
beeinflussen“, heißt es in der Vorlage weiter. Beim Mietfreien Startquartal habe es sich mittlerweile gezeigt, dass es in manchen Fällen einfach nur der letzte kleine Tropfen war, um doch nach Alsfeld zu kommen, anstatt einen anderen Ort für die Existenzgründung zu wählen. In drei Fällen habe das städtische Förderprogramm auch die Entscheidung begünstigt.
Mietfreies Startquartal 2.0
Da die Förderrichtlinie zum 31. Dezember 2020 ausläuft, musste im Stadtparlament darüber abgestimmt werden, ob diese verlängert werden soll – und das taten die Lokalpolitiker am Donnerstagabend. Einstimmig stimmten die Stadtverordneten für die Verlängerung des städtischen Förderprogramms, das nun aber nicht mehr nur „Mietfreies Startquartal“ heißt, sondern „Mietfreies Startquartal 2.0“. Enthaltungen gab es lediglich von der ALA. Michael Riese verglich das Förderprogramm mit einem Placebo. „Es schadet nichts und wenn man dran glaubt, dann kann es vielleicht bei dem ein oder anderen eine euphorische Wirkung auslösen“, erklärte er. Nutzen werde es seiner Meinung nach aber wahrscheinlich nichts.
Warum aber eigentlich Mietfreies Startquartal 2.0? Es gibt einige Neuerungen. Bislang war die Voraussetzung für die Förderung ein Mietvertrag von 24 Monaten. Diese Mindestlaufzeit wurde nun auf zwölf Monate reduziert, um gerade das „probieren der Selbstständigkeit ohne zu große finanzielle Fallhöhe“ möglich zu machen.
Darüber hinaus setzt die Stadt auch einen Akzent auf innovative, nachhaltige, regionale und inklusive Konzepte. Diese haben die Möglichkeit, eine längere Förderung zu bekommen. Wenn es sich also um ein solches Konzept handelt, dass die Voraussetzungen erfüllt, dann kann der Magistrat zu den drei Monaten, die je zu 50 Prozent von Stadt und Eigentümer übernommen werden, noch bis zu drei weiteren Monaten aus städtischen Mitteln drauflegen. Voraussetzung dafür ist aber auch, dass der Mietvertrag dann eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten hat.
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Die Abwärtsspirale des Einzelhandels macht auch in Alsfeld nicht halt. Vielen steht das Wasser bis zum Hals. Wer nicht Eigentümer ist trifft es besonders hart. Meinen Respekt vor allen Menschen welche noch Vorort einkaufen und den Einzelhandel zu unterstützen. Viele werden aber auf den „jetzt bestellen“ Button klicken weil Preis und Bequemlichkeit doch irgendwo eine Rolle spielt. Das Lokale Einkaufserlebnis wird doch gerade in der jetzigen Situation zerstört und das ist es doch was es ausmacht: schauen, anfassen und ein nettes Gespräch mit dem Verkaufspersonal. Leider sehen unsere Innenstädte alle gleich aus, große Ketten dominieren das geschehen das individuelle Ladengeschäft verschwindet nach und nach.