VOGELSBERG (ol). Beim Treffen der Parteiunabhängigen Bürgermeister in Hessen (PuB) appellierten die Rathaus-Chefs an die Behörden, den Schwerpunkt auf weniger Vorschriften statt auf mehr Geld zu setzen. Sie kritisierten, dass die Kommunen oft alleine gelassen werden.

„Geldmangel war schon immer ein Problem in den Kommunen“, so Harald Semler, Geschäftsführer beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB), bei einem gemeinsamen Treffen der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) in Bad Soden-Salmünster. Doch was den 42 anwesenden Bürgermeister:innen jetzt mehr am Herzen liegt, ist die Reduzierung der zahlreichen Vorschriften.

Semler diskutierte Probleme in den Bereichen Kinderbetreuung, Förderwesen und Flüchtlingsunterbringung und ging darauf ein, wie Kommunen auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene oft allein gelassen werden.

Markus Röder, Sprecher der mittlerweile mehr als 170 parteiunabhängigen Bürgermeister:innen in Hessen, pochte auf eine verlässliche Förderung beim Bau und Erhalt von Kindergärten. „Wir brauchen bei den Kitas ähnlich wie in der Brandschutzförderrichtlinie für Feuerwehrfahrzeuge und -gebäude Verlässlichkeit“, so Röder, der auch Bürgermeister in Hofbieber ist.

Holger Siemon, Bürgermeister der Gemeinde Münchhausen, machte deutlich, wie knapp die Investitionsförderung für 2021 bis 2023 mit 75 Millionen Euro für ganz Hessen ist. Selbst wenn der Bund Milliarden in diese Förderrichtung stecke, helfe das wenig. Ebenfalls wurden Verbesserungen bei der „Anerkennung von Quereinsteigern“ bei der Personalsuche und Vereinfachungen in Rekrutierungsverfahren angemahnt.

Anhand von Beispielen zur mühsamen Umsetzung der Digitalisierung im Rathaus stellten die anwesenden Bürgermeister klar, dass der Bedarf an Entlastung real ist.

Mit Impulsvorträgen, Austausch und geplanten weiteren Treffen versuchen die „Parteiunabhängigen“, die Themen Standardabbau und Kommunalfinanzen ins Bewusstsein zu rücken und Lösungen zu finden. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, sondern dafür sorgen, dass es sich dreht“, fasste Röder das gemeinsame Bemühen zusammen.

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