VOGELSBERG (ol). Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand erklärt sich nach der Abstimmung über das Bürgergeld. Dabei prophezeit er, dass den Jobcentern nun viel Arbeit bevorstände. Die Erklärung im Wortlaut.

„Nachdem die Union deutliche Schieflagen beim Bürgergeld-Gesetzentwurf der Ampel durch bessere Vorschläge korrigieren konnte, haben wir im Deutschen Bundestag einem noch immer nicht optimalen, aber im Dialog erreichten Kompromiss zugestimmt und deutliche Verbesserungen erreicht.

Die schwersten Fehler des Gesetzes sind behoben. Das für unseren Arbeitsmarkt und die soziale Gerechtigkeit so wichtige Prinzip „Fördern und Fordern“ konnte durch die CDU/CSU erhalten werden. Den Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen, also Geld vom Staat ohne jede Gegenleistung, konnten wir ebenfalls stoppen. Denn das wäre gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen ein Schlag ins Gesicht gewesen.

So wie „Hartz IV“ eine falsche Bezeichnung war, ist das „Bürgergeld“ ebenfalls eine falsche Beschreibung für die über viele Jahre so erfolgreichen Instrumente der Arbeitsförderung und -vermittlung und Qualifizierung. Gerade der Landkreis Fulda und der Vogelsbergkreis konnten hier mit ihrem engagierten Personal besondere Erfolge bei der Arbeitsvermittlung erzielen.

Allererste Priorität bleibt, Menschen möglichst rasch wieder zurück in Arbeit und Lohn zu bringen. Wer einen Job sucht, muss besser unterstützt werden, das haben wir von der Regierung gefordert und durchgesetzt.

Gleichzeitig werden, wie von der Union schon vor Wochen dringend gefordert, die Regelsätze in der Grundsicherung zum 1. Januar 2023 deutlich angehoben. Dies und auch die neuen Hinzuverdienstgrenzen waren immer Forderung auch der CDU/CSU-Fraktion.

Durch Einsatz und Einigkeit der Union in Bund und Ländern wurden die großen Gefahren der Ampel-Konstruktion abgewendet. So haben wir im Bundestag und im Bundesrat dem Sieg der Vernunft im Vermittlungsausschuss den Weg bereitet, ohne das „Fördern und Fordern“ verloren geht: Wer Geld vom Staat bekommt, hat Pflichten. Wer die bewusst verletzt, kann mit Leistungskürzungen sanktioniert werden. Karenzzeiten und Vermögensfreigrenzen wurden angemessen angepasst.

Damit sind nun bessere Voraussetzungen für raschere Integration in den Arbeitsmarkt geschaffen beziehungsweise bewahrt worden. Auf die Jobcenter kommt viel Arbeit zu. Die von der Union geforderte bessere Personalausstattung hat die Ampel zum Schaden der Betroffenen abgelehnt. Wir werden die Lage weiter genau beobachten und die Ampel-Ausfälle benennen.“

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