Stellungnahme von CDU/UWA - ALA regiert, Koalition sei "auf dem Holzweg"Koalition kritisiert Bürgerinitiative: Öffentlichkeitsarbeit sei „frech, dreist und wahrheitswidrig“
ALSFELD (ol). Die Bürgerinitiative „Alsfeld – Region mit Zukunft“ hat für Sonntag zum Picknick auf den Homberg eingeladen. In eben dieser Einladung hagelte es erneut Kritik – nicht nur am Industriegebiet selbst, sondern auch an Bürgermeister und Lokalpolitik. Dagegen wehrt sich die Koalition erneut: Die Öffentlichkeitsarbeit sei „frech, dreist und wahrheitswidrig“. Die ALA widerspricht.
Die Pressemitteilung der CDU/UWA-Koalition ist überschrieben mit den Worten „Frech, dreist, wahrheitswidrig! Oder wie soll man die Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerinitiative sonst beschreiben?“ und bezieht sich auf eine Einladung zu einer weiteren Protestveranstaltung am Muttertag der Bürgerinitiative „Alsfeld – Region mit Zukunft“, die sich gegen die Ansiedlung von hunderten Arbeitsplätzen am Homberg ausspricht – und darin erneut ihre Kritik an den Plänen der Stadt Alsfeld zum Industriegebiet “Am weißen Weg” vorbringt.
Gemeint ist damit unter anderem ein Post in der gleichnamigen Facebook-Gruppe, worin zu dem Picknick eingeladen wird. Außerdem wird darin deutlich gemacht, dass es natürlich auch um Diskussion und um Kritik am Industriegebiet gehe, aber auch um „die unzureichende demokratische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und darum, warum versucht wurde, ihre kritischen Stimmen bei einer Bürgerversammlung am 24. März auszusperren“.
Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule wird weiterhin vorgeworfen, dass er den Eifaer Ortsbeirat „vorgeschickt“ habe und nicht selbst zum Bürgergespräch eingeladen habe und auch die Teilnehmerbegrenzung sei wenig nachvollziehbar. „Die angeführten Infektionsschutzgründe wirkten vorgeschoben“, heißt in dem Beitrag. Weitere „zusätzlich geschaffene Hindernisse und Erschwernisse“ würden dafür sprechen, dass es „nicht um echten Austausch gehen sollte, sondern darum ging, möglichst wenige kritische Stimmen zu Wort kommen zu lassen“. Aufgezählt wurden hierbei unter anderem der kurzfristige Raumwechsel, der seitens der Stadt mit der Belegung der Halle durch Geflüchtete Menschen aus der Ukraine gerechtfertigt wurde. Damals hieß es außerdem, dass es in der Feuerwache mehr Platz geben würde, als in der ursprünglich vorgesehenen Sporthalle in Eifa.
Etwa 1.800 Unterschriften, digital und auf Papier, habe die Bürgerinitiative gesammelt. „Damit gibt die Zivilgesellschaft ein deutliches Signal an die Lokalpolitik: Es besteht kein Einverständnis mit einem nicht mehr zeitgemäßen Projekt, dessen vermeintliche Vorteile für die Gemeinden nicht belegbare und kaum wahrscheinliche Behauptungen sind“, heißt es außerdem.
Koalition nimmt Stellung zu den Vorwürfen
“Da hier doch einiges durcheinandergerät, möchten wir als CDU/UWA-Koalition zu zwei Punkten Stellung nehmen, ohne dabei erneut auf unsere hinlänglich bekannte Position zur Ansiedlung neuer Betriebe im neuen Alsfelder Industriegebiet einzugehen”, leitet der UWA-Fraktionsvorsitzende Martin Räther die Pressemitteilung der Koalition ein.
Schlichtweg falsch sei es, dass der Magistrat und der Bürgermeister den Ortsbeirat Eifa „vorgeschickt“ habe, um eine Bürgerversammlung zu organisieren. Richtig sei hingegen, dass aus den Reihen der Eifaer Familie Dörr, die gleichzeitig treibende Kraft der Bürgerinitiative ist, der Wunsch an den Ortsbeirat herangetragen wurde, für die Eifaer Bürger eine Informationsveranstaltung mit Bürgermeister Stephan Paule durchzuführen.
“Dies jetzt umzudrehen und quasi dem Bürgermeister zum Vorwurf zu machen, passt ins Bild der Kommunikation dieser Gruppe. Hier keime unweigerlich der Verdacht auf, dass die Bürgerversammlung bewusst beim Eifaer Ortsbeirat eingefordert wurde, um diese dann nicht als Informationsveranstaltung, sondern in erster Linie als Plattform für den eigenen Protest zu nutzen”, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Heinz fest. Dafür spreche auch, dass auf Plattformen der Industriegebiets-Gegner bis ins Umfeld der Dannenröder Waldbesetzer hin, bereits vor der offiziellen Einladung des Eifaer Ortbeirates massiv für die Veranstaltung geworben wurde.
Neben den Fraktionen von CDU und UWA hätten sich auch die Alsfelder Sozialdemokraten für das neue Industriegebiet und für die Ansiedlung des neuen DeutschlandHubs von DHL-Express sowie der Logistik von Nordwest Handel ausgesprochen. Auf diese drei Fraktionen seien bei der letzten Kommunalwahl 90,7 Prozent der Wählerstimmen entfallen. „Aber damit nicht genug: Auch die politischen Vertreter von CDU und SPD auf Kreis-, Landes- und Bundesebene haben sich eindeutig für das Vorhaben der Stadt Alsfeld ausgesprochen, mit dem sich die demokratisch legitimierten Gremien der Stadt in öffentlichen Sitzungen seit einem Jahrzehnt beschäftigen”, stellen Heinz und Räther in der gemeinsamen Pressemitteilung fest.
Immer wieder betone die Bürgerinitiative in ihren Äußerungen, dass sie für “echte demokratische Beteiligung” stehe, was im Umkehrschluss bedeute, dass es außerhalb und ohne die BI keine echte demokratische Beteiligung gebe. “Dem kann und muss man deutlich widersprechen”, macht UWA-Vorsitzender Dieter Welker deutlich.
Als Parteien komme man dem Auftrag der politischen Willensbildung nach Artikel 21 Grundgesetz sehr ernsthaft nach. Dieser fordere demokratische Grundsätze auch in der inneren Organisation. Das bedeutet, dass bereits bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen, der Aufstellung von Wahlprogrammen oder dem Abschluss eines Koalitionsvertrages die satzungsgemäßen Gremien der Parteien einzubeziehen seien.
„Gegen die indirekte Unterstellung, undemokratisch zu sein und gegen den Willen der Bevölkerung zu handeln, verwahren wir uns ganz eindeutig. Mehrheitsmeinungen innerhalb der parlamentarischen Demokratie sind die Grundpfeiler unseres demokratischen Systems; und das muss so bleiben“, heißt es außerdem.
Reaktion der ALA
Die ALA reagierte ihrerseits auf die Pressemitteilung der Koalition. CDU und UWA seien „auf dem Holzweg“. „Die Kritik der Bürgerinitiative gegen das Industriegebiet an Paule und die CDU nennt die CDU/UWA-Koalition frech, dreist und wahrheitswidrig. Nun wäre ja frech und dreist zu sein kein Makel, aber die Alsfelder Koalition irrt an diversen Stellen doch gewaltig, meint die ALA in ihrer Erwiderung.
Nun sei zwar schon lange, ausgiebig und kontrovers über das Industriegebiet gestritten worden, aber einer persönlichen, öffentlichen Diskussion habe sich Bürgermeister Paule bisher nicht gestellt. „CDU und UWA unterstellen dreist der Bürgerinitiative, sie sei gegen die Ansiedlung hunderter Arbeitsplätze, dabei wissen CDU und UWA ja selbst nicht, was substanziell aus den Arbeitsplatzversprechen der Investoren wird“, so die ALA.
CDU und UWA würden sich gern auf den Umstand zurückziehen, sie verträten gemeinsam mit der SPD 90,7% der Wählerstimmen und meinten deshalb, sie hätten auch Recht. „Was dabei nur stimmt, sie haben die Mehrheit und können entscheiden.“
„Die Liste falscher Mehrheitsentscheidungen könnte hier jetzt ausgesprochen lang werden, aber nur ein aktueller Hinweis mag genügen: Gegen alle Kritik und alle Warnungen haben SPD und CDU lange und bis zuletzt das Pipeline-Projekt Nordstream 2 betrieben und es hat sich als großer Irrtum herausgestellt“, meint Michael Riese von der ALA mit Verweis auf die Bundespolitik.
Wer die absolute Mehrheit hat, neige manchmal zur Oberflächlichkeit. Der Planung für das Industriegebiet habe auch ein Verkehrsgutachten mit einer Prognose von über 5000 Fahrzeugbewegungen zugrunde gelegen. „Nachdem sich eine Klärung abzeichnete, dass diese Prognose nicht den tatsächlich geplanten Entwicklungen entsprechen würde, hätte man eigentlich ein neues Gutachten erwarten können. Aber weit gefehlt, in der neuen Offenlegung der Bauleitplanung ist genau dieses Gutachten von 2019 wieder Bestandteil“, so Riese.
CDU und UWA seien der Meinung, dass Mehrheitsmeinungen innerhalb der parlamentarischen Demokratie der Grundpfeiler des demokratischen Systems seien. Riese schließt mit den Worten: „Was für ein kolossaler Irrtum, Mehrheitsentscheidungen sind in der Demokratie ausschlaggebend, aber die Gedanken sind frei.“
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Der Homberg bleibt natürlich!
Ach du meine Güte. Nordstream 2 mit einem Paketverteilungszentrum in Alsfeld zu vergleichen. Ich hoffe die ALA-Abgeordneten können noch ohne fremde Hilfe einkaufen gehen 🥱🫣🫠
Wem es wirklich um die Umwelt geht, der sollte sich für eine umweltgerechte Umsetzung dieses Projektes einsetzen. Das allerdings macht Arbeit, vielleicht sogar Mühe.
Von daher seid Ihr alle entlarft: Euch geht es in Wahrheit doch nur um die Macht. Ihr wollt über politische Fragen und Projekte entscheiden, obwohl Ihr gar nicht gewählt seid .
Warum treibt Ihr den Bürgermeister nicht mit Forderungen nach einer umweltgerechten Umsetzung des Gewerbegebietes vor Euch/uns her? Zu mühsam?
Warum verschwendet Ihr dann Eure Zeit und sammelt 1800 Unterschriften?
Gefälligkeitsklicks sind ohnehin schon mal wertlos. Gegen die A49 sind über 100 000 „Unterschriften“ online zusammengekommen. Bei Online kommt es nämlich nur darauf an, wieviele Mitglieder die jeweilige Organisation hat, die zu Gefälligkeitsklicks — äh.. „Solidarität“ heißt das ja heute — aufruft.
Wenn es um Unterschriften an der Haustür geht, dann müsste doch die Befürwortergruppe ebenfalls Unterschriften sammeln, in diesem Falle FÜR das Projekt, um eine Aussagekraft zu erhalten. Statistisch gesehen wäre das übrigens immer noch nicht ausreichend.
Also, wundert Euch nicht über solche Überschriften.
Wieso sieht man sich seitens „der Koalition“ dann eigentlich so verzweifelt zu einer Stellungnahme verleitet, wenn das Bild „der Gruppe“ so offensichtlich ist?
Wenn das so wäre, dann könnte „die Koalition“ doch gelassen reagieren, da Sie doch nach eigenem Bekunden 90,7 % Wählerstimmen auf sich vereint.
Traut „die Koaliton“ der bereiten Öffentlichkeit nicht zu sich eine objektive Meinung zu bilden? Außerdem, was spricht dagegen, eine Bürgerversammlung anzustreben bzw. anzuregen und gleichzeitig in einer Bürgerinitiative zu engagieren. Das eine steht doch nicht im Widerspruch zum anderen. Das findet man doch ganz oft, das auch politisch aktive sich in irgendwelchen Initiativen engagieren. Außerdem, was sagt 90,7 % Wählerstimmen aus-wie war noch mal die Wahlbeteiligung, wieviel Nicht-Wähler gab es bei der letzten Kommunalwahl? Macht doch mal eine lokale und anonyme Onlinebefragung, quasi als Trendbarometer, mal sehen wieviel der 90,7 % Wählerstimmen bleibt.
Warum soll man immer einen Volksentscheid machen, wenn einer kleinen Minderheit etwas nicht passt? Genau das ist ja Kern der parlamentarischen Demokratie: Das Volk hat mit 90% klar den Kurs vorgegeben. Die gewählten Politiker setzen ihn nun um.
Tja wenn auch mal 95% wählen würden,dann könnte man von demokratischen Verhältnissen sprechen. Bei 30-40 Prozent Nichtwähler ist jede dann entstandene Mehrheit eher „fragwürdig“!? Darum würde ich es befürworten das es eine Wahlpflicht gibt mit Wahlgeld oder Geldstrafen bei Nichtteilnahme. Es wurden in den letzten zwei Jahren über der Köpfen großer Teile der Bevölkerung Gesetze und Verordnungen durchgeprügelt,da sollte das auch bei einer Wahlpflicht gehen. Nur ich befürchte das die Parteien die mit geringer Wahlbeteidigung gut Leben können eine Teufel tun werden eine Wahlpflicht einführen oder an der 5% Hürde zu drehen. Die Leben alle gut am Futtertrog der meiner Meinung nach Parteiendemokratie.
Auch mit 90% kann gegen die Mehrheit der Bürger gehandelt werden.
Und noch etwas ,“Getroffene Hunde bellen“.
„Demokratie“ ist sogar bei 100% Wählerzustimmung möglich. Um den Volkswillen zum Ausdruck zu bringen, braucht gar keine Opposition! Überraschung! Das sieht man doch in Ungarn, Polen usw.. Wenn die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten eine oder mehrere undemokratische Parteien wählt, ist das Ergebnis ja im schlichten Wortsinn „demokratisch“. Natürlich muss man dann mal in der Verfassung blättern, ob da nicht noch „Schutz von Minderheiten“ o.ä. drin steht.
„Um den Volkswillen zum Ausdruck zu bringen, braucht ES gar keine Opposition!“
Und was ich sonst noch unbedingt mal sagen wollte:
Warum fällt der „Tag der Befreiung/ des Sieges“ etc. ausgerechnet auf den Muttertag? Bin sicher: Ziemlich viele Mütter wären dagegen gewesen. Sogar in Russland. Aber es gab natürlich keine demokratische Abstimmung über „den zweiten Sonntag im Mai“.
Nee Werner, mit 90% kann man sicher eben nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung regieren. Mathe ist genau wie Wirtschaftsentwicklung nicht so deine Stärke, wie?
1800 Unterschriften.
Hier wäre mal zu prüfen wie viele nicht direkt betroffen sind.
Sprich die die in ganz Deutschland demonstrieren und gegen alles sind.
Lool… 1.800 Stimmen digital und auf Papier. Was für ein Quark. Eure Stimmen aus irgendwelchen Antifa-Gruppen von Facebook könnt ihr behalten.
Alleine, dass ihr euch „ Alsfeld – Region mit Zukunft“ nennt, ist dreist. Mit arbeitsscheuen Zeitgenossen wie euch wäre es schlecht bestellt um Alsfelds Zukunft.
Ein Glück leben wir in einer Demokratie. Und in Alsfeld haben dankenswerter Weise mehr als 90% Parteien gewählt, die für das Industriegebiet sind.
Und jetzt macht doch lieber mal etwas Produktives…
@ redneck
Der Begriff Redneck kommt aus der englischen Sprache und bedeutet wortwörtlich „Rotnacken„. Diese Betitelung ist eher geringschätzig gemeint und beschreibt weiße, vorwiegend aus den Südstaaten stammende, arme Landarbeiter. Synonyme Bezeichnungen sind Hillbilly, Hick oder White Trash. Wer als White Trash tituliert wird, gilt zudem als sittenlos und ohne jede Moral.
Oftmals sind diese sich selbst bezeichnenden „Rednecks „ von rassistischem/ gewalttätigen, die weiße „ Rasse „ verherrlichtem Denken geprägt !
Selbst erklärendes Synonym welches Sie hier für sich selbst ausgewählt haben !
@ Marlene: Ich denke der Autor weiß, wie das Wort in den Staaten genutzt wird und wollte damit bewusst provozieren. Vielleicht solltest du lieber mal auf den Inhalt des Kommentars eingehen, anstatt Wörterkunde zum Pseudonym zu betreiben? 😉
Marlene, ich denke das Pseudonym war sehr bewusst gewählt.
Mit so Begriffen wie Selbstironie bist du noch nicht konfrontiert gewesen, wie?
By the way: Die typischen „Redneck-Staaten“ weisen die geringste Arbeitslosigkeit, die geringste Kriminalitätsrate und auch die niedrigste soziale Ungleichheit auf. So schlimm sind die Republikaner-Hochburgen wie Oklahoma, Kentucky, Missouri etc. dann doch wohl gar nicht?